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07:55 08.03.2011
Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) äußert sich am Montag auf einer Pressekonferenz.
Claus Weselsky, Vorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) äußert sich am Montag auf einer Pressekonferenz. Quelle: dpa
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Der für diese Woche angekündigte Lokführerstreik wird sich auf den Güterverkehr konzentrieren. „Den Personenverkehr werden wir etwas zurückhaltender einbeziehen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Sven Grünwald, am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Es werde nicht unbefristet gestreikt, sagte Grünwald. Der Streik werde aber ausgeweitet auf die Konkurrenten der Deutschen Bahn. Die GDL will den Streikbeginn zwölf Stunden vorher ankündigen. „Die Kasse ist gut gefüllt, wir können einen Streik sehr sehr lange aushalten.“ Die Gewerkschaft will einheitliche Tarifbedingungen für rund 26 000 Lokführer. Worum geht es in der Auseinandersetzung genau? Hier ein Überblick:

Wer streitet wofür?

Die Gewerkschaft GDL will zwei Dinge durchsetzen: deutlich höhere Löhne sowie eine einheitliche Bezahlung für die rund 26 000 Lokführer in Deutschland. Etwa 20 000 Lokführer arbeiten beim früheren Monopolisten Deutsche Bahn (DB). Dort verdienen sie im Schnitt 2700 Euro brutto im Monat, hinzu kommen durchschnittlich 300 Euro Nacht- und Schichtzulagen. Weitere 6000 Lokführer sind bei DB-Konkurrenten im Regional- und Güterverkehr beschäftigt. Dort bekommen die Beschäftigten nach GDL-Angaben bis zu 30 Prozent weniger.

Wo liegt das Kernproblem?

Je mehr Aufträge die DB-Konkurrenten gewinnen, desto mehr könnte sich die Lohnspirale nach unten drehen. Zudem hat die DB als Antwort Billigtöchter gegründet. Die GDL will durch einen Flächentarifvertrag eine Lohndrückerei verhindern. Er soll im Personen- und Güterverkehr gelten. In dem Vertrag soll festgezurrt werden, dass Beschäftigte bei den DB-Konkurrenten nicht weniger verdienen dürfen. Dazu soll der Lokführer-Tarifvertrag der Deutschen Bahn, den die GDL vor einigen Jahren mit Streiks durchgesetzt hat, zum Branchenstandard werden.

Warum lehnen die DB-Konkurrenten dies ab?

Eine höhere Entlohung würde für Regional- und Güterbahnen, die bisher deutlich geringere Löhne zahlen als die DB, einen Kostenschub verursachen. Die Wettbewerbsfähigkeit würde sinken. Die führenden sechs Regionalbahnen und sechs Güterbahnen haben mit der GDL seit vorigem Jahr verhandelt. Inzwischen sind die Gespräche gescheitert. Die Arbeitgeber verlangen, dass im Wesentlichen die mit der Gewerkschaft EVG vereinbarten Branchenstandards gelten.

Was sehen die Verträge mit der EVG vor?

Die Eisenbahn-Verkehrsgewerkschaft (früher Transnet und GDBA) vertritt die meisten Beschäftigten, aber relativ wenige Lokführer. Die EVG hat mit den großen Regionalbahnen, die mit der DB konkurrieren, erstmalig einen Flächentarifvertrag abgeschlossen, der allerdings weiterhin eine Bezahlung um bis zu 6,5 Prozent unter DB-Niveau erlaubt. Mit der DB wurde ein Gehaltstarifvertrag vereinbart, der für die nächsten zwei Jahre Lohnzuschläge von 1,8 Prozent (2011) und 2 Prozent (2012) vorsieht. Die Vereinbarungen kamen nach einem kurzen Warnstreik und einer Schlichtung durch den SPD-Politiker Peter Struck zustande.

Warum will die GDL diese Verträge nicht übernehmen?

Die GDL fordert angesichts der guten Konjunktur für 2011 einen Lohnzuschlag von 5 Prozent für die Lokführer bei der DB. Im neuen Flächentarif für Lokführer sollen daher 105 Prozent der aktuellen DB-Lohntabellen für Lokführer festgeschrieben werden. Besonders verärgert ist die GDL darüber, dass der EVG-Vertrag auch für Lokführer bei DB-Konkurrenten gelten soll, die überwiegend bei ihr organisiert sind.

Warum sieht sich die DB in „Geiselhaft“?

Die DB sieht sich zu Unrecht in den Tarifstreit verwickelt. Der Staatskonzern will einem Flächentarifvertrag unter Bedingungen zustimmen und dann auch auf Billigtöchter verzichten, den Kündigungsschutz verlängern und den Beschäftigten 5 Prozent mehr zahlen; gerechnet auf 29 Monate Laufzeit. Damit sind nach Ansicht der DB die Forderungen der Lokführer weitgehend erfüllt. Man werde nur bestreikt, weil die GDL damit höhere Wirkung im Kampf um den Flächentarif bei den Konkurrenten erziele, argumentiert die Bahn.

Warum bestreikt die GDL auch die DB?

Die GDL sieht ihre Forderungen an die DB bisher nicht erfüllt. Die Lokführer fordern mehr als doppelt so hohe Lohnzuschläge als im EVG-Vertrag vereinbart. Außerdem pocht die GDL auf die vor Jahren vereinbarte Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde und auf eine bessere Unterstützung von Lokführern nach Unfällen und traumatischen Ereignissen. Auch verlangt sie eine bessere Ausbildung sowie eine Absicherung beim Wechsel von Lokführern zu DB-Konkurrenten.

Thomas Wüpper/dpa

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