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Wirtschaft China plant Punktesystem für Firmen: Das droht deutschen Unternehmen
Mehr Welt Wirtschaft China plant Punktesystem für Firmen: Das droht deutschen Unternehmen
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22:34 28.08.2019
Eine chinesische Nationalflagge weht auf dem Tiananmen-Platz. Quelle: Andy Wong/AP/dpa
Peking

Deutsche und andere europäische Firmen sind nur unzureichend auf die Veränderungen durch Chinas umstrittenes Sozialkreditsystem vorbereitet. Davor warnten am Mittwoch die EU-Handelskammer und die Deutsche Handelskammer in Peking. Ein „radikaler Wandel“ sei in Sicht, hieß es in einem Positionspapier der EU-Kammer. Demnach sei es „zutiefst besorgniserregend“, in welch geringem Ausmaß Firmen bislang für die anstehenden Veränderungen vorgesorgt hätten. Das Sozialkreditsystem zur Bewertung und Kontrolle von Firmen könne dabei „Leben oder Tod für einzelne Unternehmen“ bedeuten.

Rund ein Jahr vor der geplanten Einführung zeige sich, dass knapp sieben von zehn deutschen Unternehmen in China nicht mit dem System, seiner Wirkungsweise und Zielsetzung im Geschäftskontext vertraut sind, teilte die Deutsche Handelskammerparallel dazu mit.

In Pilotprojekten gibt es Punktabzüge für Verkehrsvergehen oder Zahlungsverzug

Bis 2020 soll nach Plänen der Regierung in China ein landesweites Sozialpunktesystem eingeführt und nach und nach ausgebaut werden. Es soll Vertrauenswürdigkeit ermitteln und zwischen „guten“ und „schlechten“ Bürger unterscheiden.

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In Pilotprojekten gibt es etwa Punktabzüge für Regelverstöße, Verkehrsvergehen oder Zahlungsverzug bei Rechnungen. Auch allzu kritische Äußerungen in sozialen Medien könnten eines Tages dazu führen, dass jemand im Punktesystem nach unten rutscht, warnen Kritiker. Allerdings stehen viele Details noch nicht fest.

Niedrigere Punktzahlen können zu Marktausschluss führen

Geplant ist, dass nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Unternehmen genauer unter die Lupe genommen werden. Firmen in China sind schon jetzt diversen Ratings unterworfen. Künftig sollen all diese Informationen laut EU-Kammer zu einer Gesamtnote zusammengeführt werden. Mehr als 300 Kriterien könnten einfließen.

Höhere Punktzahlen können niedrigere Steuersätze, bessere Kreditbedingungen, einfacheren Marktzugang und mehr öffentliche Beschaffungsmöglichkeiten für Unternehmen bedeuten, so die EU-Kammer. Niedrigere Punktzahlen führen zum Gegenteil und können sogar zu einem Marktausschluss führen.

Zu Abzügen für Firmen könnten auch Mängel beim Arbeitsschutz führen

„In mancher Hinsicht sind das gute Nachrichten“, schrieb gleichwohl die EU-Kammer in ihrem Bericht. Das vollautomatisierte System zur Überwachung könnte so dafür sorgen, dass alle Firmen gleich behandelt werden. Auch soll das System Anreize schaffen, mit denen sich Unternehmen gegenseitig kontrollieren. Verstößt ein Zulieferer gegen Umweltvorschriften, würde auch das Rating des Auftraggebers leiden. Der wäre so animiert, genauer auf die Bedingungen beim Geschäftspartner zu achten.

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Zu Abzügen für Firmen könnten aber auch Mängel beim Arbeitsschutz oder andere Verstöße von Sicherheitsregeln führen. Auch Steuerdelikte wirken sich negativ aus. Das Rating einer Firma würde auch darunter leiden, wenn der Geschäftsführer auf seinem persönlichen Punktekonto Abzüge erleidet, erklärte die EU-Kammer.

Deutsche Wirtschaft: Datenabfrage sollte sich auf Minimum beschränken

Die Kammern warnten zugleich, die Einführung des Systems sei mit zahlreichen Ungewissheiten verbunden. Unklar sei etwa noch, wie verschiedene Bewertungskriterien gewichtet würden. Das System, in dem alle Daten zusammengeführt werden, beruhe auf einem „intransparenten Algorithmus“, so die Deutsche Handelskammer.

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft seien eine Koppelung an rechtsstaatliche Prinzipien und transparente nachvollziehbare Regeln eine Grundvoraussetzung für ein derartiges Bewertungssystem. Die Datenabfrage sollte sich auf das notwendige Minimum beschränken. Dann könnte ein solches System beispielsweise helfen, andere Unternehmen besser einzuschätzen, bevor eine Geschäftsbeziehung eingegangen oder vertieft wird.

„Unternehmen droht neuer Unsicherheitsfaktor“

„Es fehlen substanzielle Informationen zur Systematik und Funktion des Scoring-Systems sowie über vorzubereitende Maßnahmen“, so die Deutsche Handelskammer, die mehr Transparenz von Peking einforderte.

Auch Joachim Lang, Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI), meldete am Mittwoch Bedenken an. „Unternehmen droht ein neuer Unsicherheitsfaktor“, sagte Lang laut einer Mitteilung. Aktuell gebe es von offizieller Seite zu wenig an zusammenhängenden Informationen darüber, wie das System im Detail funktionieren soll. Gerade für ausländische mittelständische Unternehmen wird es immer schwieriger, Chinas komplexen Regelungsrahmen in vollem Umfang umzusetzen.

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