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Wirtschaft Bundestag beschließt HRE-Untersuchungsausschuss
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17:38 23.04.2009
Zentrale der Hypo Real Estate Group (HRE) in München Quelle: Joerg Koch/ddp
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Die Vorgänge um den mit Milliardengeldern gestützten Münchner Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) sollen parlamentarisch aufgearbeitet werden. Dazu beschloss der Bundestag am Donnerstag auf Drängen der Opposition die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der sich bereits konstituierte. Er soll bis zur Bundestagswahl im Herbst unter anderem der Frage nachgehen, ob es zu einer unlauteren Hilfe für die bayerische Hypovereinsbank kam. Zur Rettung der als systemrelevant eingestuften HRE will die Bundesregierung notfalls zum Mittel der Enteignung greifen.

Die Opposition will klären, ob zum Nachteil der Steuerzahler eine Haftungsfrist versäumt und die Hypovereinsbank geschont wurde. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte am 29. September 2008 die erste Bürgschaft für HRE abgezeichnet, einen Tag nach dem Ende der Haftungsfrist für die HRE-Schulden. Zudem wollen die Abgeordneten Klarheit über das Konzept zur Fortführung des Immobilienfinanzierers erlangen, der von anderen Banken und vor allem vom Bund mit Krediten und Garantien in Höhe von weit mehr als 100 Milliarden Euro gestützt werden musste.

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Zum Ausschussvorsitzenden wurde der SPD-Finanzexperte Hans-Ulrich Krüger bestimmt. CDU-Ausschussmitglied Leo Dautzenberg erwartet nach eigenem Bekunden Aufklärung darüber, warum Fehlentwicklungen bei der HRE nicht früher erkannt wurden. Ohne Steinbrück ausdrücklich zu nennen fügte er hinzu, geklärt werden müsse, „wer wo wie verantwortlich war“.

Die Linksfraktion, die den Untersuchungsausschuss ins Rollen brachte, sieht in dem zeitlichen Zusammenhang keinen Zufall. „Aus unserer Sicht wird nicht in vollem Umfang offengelegt, wie die wirkliche Situation gewesen ist“, sagte der Finanzexperte der Linksfraktion, Axel Troost. Er versicherte, es gehe der Linken nicht um die Person des Bundesfinanzministers, sondern darum, die Strukturen zwischen Bafin, Bundesregierung und Finanzministerium zu klären.

FDP-Obmann Volker Wissing kündigte zahlreiche Beweisanträge für den Ausschuss an, für den alle drei Oppositionsfraktionen den Grundstein gelegt hätten. Er betonte: „Die Aufklärungsarbeit kann beginnen.“ Auch die Grünen dringen auf Klarheit. „Im Kern geht es uns darum, aufzuklären, ob durch Fehlverhalten der Bundesregierung beim HRE-Krisenmanagement die Steuerzahler mehr als nötig belastet wurden“, sagte der finanzpolitische Sprecher Gerhard Schick, der seine Fraktion im Ausschuss vertritt.

Die Linke hatte erstmals Anfang März die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Missständen bei der HRE beantragt. Grüne und FDP schlossen sich der Forderung an. Vor vier Wochen verständigten sich die Oppositionsparteien auf einen Untersuchungsauftrag und beantragten gemeinsam die Einsetzung eines solchen Gremiums. Nach dem BND-Untersuchungsausschuss ist der Ausschuss zu HRE der zweite in dieser Legislaturperiode.

ddp