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Wirtschaft Bundesrat erleichtert Bankgeschäfte und erschwert Steuerhinterziehung im Ausland
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11:22 10.07.2009
Leichtere Bankgeschäfte im Ausland.
Leichtere Bankgeschäfte im Ausland. Quelle: Foto: imo
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Auch sollen Verbraucher künftig durch mehr Transparenz besser gegen Lockvogel-Angebote geschützt sein, die Kosten verschleiern. Deutschand setzte damit eine EU-Richtlinie um.

Wer künftig einen günstigen Kredit für ein Auto, Möbel oder Haushaltsgeräte sucht, soll mit der Richtlinie auch im Ausland leichter ein Angebot finden. Die europäische Richtlinie verpflichtet Kreditgeber, ihre Kunden mit einem EU-weit einheitlichen Formular über die tatsächlichen Kosten des Darlehens zu informieren. Auch die Werbung muss Kosten klar offenlegen. Die Regeln gelten für Verbraucherkredite und Ratenzahlungen, nicht aber für Immobilienkredite.

Banken und andere Unternehmen, die Geld verleihen, müssen nun unter anderem den effektiven Jahreszins angeben - also einschließlich Gebühren, Versicherungen und anderer Nebenkosten. Dies ist in Deutschland bereits obligatorisch, in anderen EU-Staaten aber nicht. Auch müssen Kreditnehmer einen detaillierten Tilgungsplan erhalten, was in Deutschland bisher nicht Pflicht war. Die neue Regelung legt außerdem Obergrenzen für die Gebühren fest, die Kreditgeber bei einer vorzeitigen Rückzahlung des Darlehens erheben dürfen.

Bei Bestellungen sollen deutsche Verbraucher künftig auch im Ausland mit dem Lastschriftverfahren oder per Überweisung zahlen können - und nicht nur etwa mit der Kreditkarte. Damit soll es etwa Urlaubern leichter gemacht werden, die Kosten für ihr Ferienhaus zu begleichen, oder Studenten, die Miete für ihre Wohnung im Austauschjahr vom deutschen Konto abbuchen zu lassen. Überweisungen ins Ausland in Euro dürfen ab 2012 auch nur noch einen Tag dauern, bis dahin sind übergangsweise drei Tage erlaubt.

Der Bundesrat stimmte zudem einer Regelung zu, mit der das Widerrufs- und Rückgaberecht neu geregelt wird. Auch dadurch sollen Verbraucher etwa bei Kredit- oder Versicherungsverträgen besser gestellt werden.

Steuerhinterziehung im Ausland wird erschwert

Steuerhinterziehung im Ausland wird schwieriger. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem Gesetz zu, mit dem das Finanzamt künftig mehr Einblick in Geschäfte bekommen soll, die Firmen und Privatleute in Steueroasen tätigen. Das Gesetz und paralleler internationaler Druck sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bewirken, dass weniger Geld im Ausland versteckt und hierzulande mehr Steuern gezahlt werden.

Deutsche Steuerpflichtige müssen laut dem Gesetz ihre Geldanlagen in Steueroasen besser dokumentieren, der Fiskus soll in solchen Fällen die Steuerpflichtigen schärfer prüfen können. Besonders bei Deutschen, die mehr als 500.000 Euro im Jahr verdienen, können Kontrollen der Finanzbeamten nun deutlich genauer ausfallen. Als Steueroasen gelten dem Gesetz zufolge solche Staaten, die internationale Standards beim Informationsaustausch nicht einhalten wollen.

Macht ein Unternehmen in einer Steueroase Geschäfte, muss es seinem deutschen Finanzamt laut Gesetz detaillierter als bislang darüber berichten und etwa die Namen von Geschäftspartnern nennen. Tut es dies nicht, muss es damit rechnen, von bestimmten Steuervorteilen nicht mehr zu profitieren. So kann es dann etwa bestimmte Betriebsausgaben nicht mehr von der Steuer absetzen.

Für welche Staaten die verschärften Pflichten in Zukunft gelten, ist noch nicht klar. In Frage kommen alle Staaten, die nicht die entsprechenden Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) akzeptieren. Die meisten Staaten haben allerdings inzwischen ihre Kooperation zugesagt. Aber erst die kommenden Monate werden zeigen, ob Steueroasen tatsächlich ihre abwehrende Haltung gegenüber ausländischen Behörden aufgeben.

AFP