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Wirtschaft Bund will mit GM noch in dieser Woche weiterverhandeln
Mehr Welt Wirtschaft Bund will mit GM noch in dieser Woche weiterverhandeln
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16:34 24.08.2009
Eine Entscheidung über die Zukunft von Opel werde sich voraussichtlich noch weiter hinauszögern. Quelle: Michael Urban/ddp (Archiv)
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Der Opel-Betriebsrat kündigte angesichts der Hängepartie Proteste an.

Das Gespräch mit GM werde voraussichtlich die sogenannte Opel-Task-Force führen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Task-Force ist die gemeinsame Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder mit Opel-Werken, die über mögliche staatliche Hilfen für Opel entscheidet. Es bestehe enger Kontakt zwischen dem Bund, GM und der US-Regierung, von der GM mittlerweile weitgehend kontrolliert wird. Das Thema Opel könne „man nicht in Konfrontation lösen, sondern nur miteinander“, sagte Wilhelm.

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Die Entscheidung über die Zukunft Opels werde sich jedoch voraussichtlich noch weiter hinauszögern, sagte Wilhelm. Das nächste reguläre Treffen des GM-Verwaltungsrates werde am 8. oder 9. September in Detroit stattfinden, „sodass wir möglicherweise noch einige Tage mehr brauchen“. Er rechne nicht damit, dass der Opel-Verkauf noch im September abgeschlossen werde, „sondern im Herbst“, sagte Wilhelm. Dies wäre erst nach der Bundestagswahl. In der Vergangenheit habe er „immer eher vom November geredet“, sagte Wilhelm.

Die Bundesregierung hatte bereits am Freitag mit einer Vorentscheidung des GM-Verwaltungsrates über einen Opel-Käufer gerechnet. Das Gremium sprach jedoch keine Empfehlung für einen der Bieter aus. Bei Teilen der Politik, vor allem aber beim Opel-Betriebsrat löste dies Verärgerung aus. Als Bieter sind noch der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna und der belgische Finanzinvestor RHJ International (RHJI) im Rennen.

Der Opel-Betriebsrat drohte mit Protesten für den Fall, dass sich die Verhandlungen bis zum Wochenende nicht bewegen. Gebe es keinen Fortschritt, werde es „sicherlich auch spektakuläre Maßnahmen von uns geben“, sagte Opel-Betriebsratschef Klaus Franz im Deutschlandfunk. Zunächst warte der Betriebsrat jedoch die Gespräche in dieser Woche ab. Einem Medienbericht zufolge planen die Opel-Mitarbeiter eine Großdemonstration vor der US-Botschaft in Berlin. Die Demonstration könnte bereits am Wochenende stattfinden, berichtete Bild.de.

Der Chef des Beirats der Opel-Treuhand, Fred Irwin, warnte angesichts des Tauziehens um den Autobauer vor Belastungen für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. „Für eine gute Lösung brauchen wir keinen transatlantischen Streit zwischen Deutschland und Amerika, sondern mehr Flexibilität aller Beteiligten“, sagte Irwin, der „Bild“-Zeitung vom Montag.

Auch CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz forderte vor dem Hintergrund möglicher Konflikte eine schnelle Lösung. Polenz sagte der „Bild“, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass nationale Interessen gegeneinander ausgespielt würden und es so zu Spannungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis komme. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält dennoch klar Signale an den Opel-Mutterkonzern für nötig. „Wir müssen Druck machen in Richtung GM“, sagte Heil in Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte vom Bund, dessen Bevorzugung des Zulieferers Magna aufzugeben.

afp

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