Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe im Haushaltsausschuss vor wenigen Tagen die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft vorgeschlagen, die Bau und Betrieb der deutschen Autobahnen übernehmen soll, wie der „Spiegel“ am Sonnabend berichtete.
An dieser Gesellschaft sollen private Investoren beteiligt werden - die Mehrheit soll aber beim Bund bleiben. Der Plan kann laut Bericht nur per Grundgesetzänderung umgesetzt werden.
Bund will Autobahnen künftig alleine verwalten
Die Bundesregierung hat bereits einen Entwurf erarbeitet, wonach Artikel 90 des Grundgesetzes so geändert wird, dass der Bund künftig die Autobahnen allein verwaltet, nicht wie bisher mit den Ländern zusammen. Vorgesehen sei, bis zu 49,9 Prozent der Infrastrukturgesellschaft an private Investoren verkaufen zu können.
Kritik von den Grünen
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, kritisierte den Plan. „Schäuble will Banken und Versicherungen ein Milliardengeschenk machen“, sagte er. Denn diese Branchen suchen wegen der niedrigen Zinsen langfristige Anlageformen mit sicherer Rendite.
Dem Bericht zufolge soll das Kabinett am 8. Dezember über die Pläne beraten.
Von RND/afp