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Wirtschaft Bund und Länder wollen bei Berliner Flughafen an einem Strang ziehen
Mehr Welt Wirtschaft Bund und Länder wollen bei Berliner Flughafen an einem Strang ziehen
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09:36 10.01.2013
Bleibt zu: Der Bund, Berlin und Brandenburg suchen nach einer Lösung des Desasters um den Hauptstadtflughafen. Quelle: dpa
Berlin

Nach der Absage des Eröffnungstermins wollen der Bund, Berlin und Brandenburg bei der Lösung des Desasters um den Hauptstadtflughafen an einem Strang ziehen. „Es ist im gesamtstaatlichen Interesse, das Flughafenprojekt erfolgreich zu Ende zu bringen“, erklärten die drei Gesellschafter in einer gemeinsamen Mitteilung am Mittwochabend. Alle erforderlichen Entscheidungen im Aufsichtsrat sollten einvernehmlich getroffen werden.

Allerdings drohen die bereits auf 4,3 Milliarden Euro angewachsenen Kosten, weiter zu steigen. Die Luftverkehrsbranche rechnet wegen der Absage des Eröffnungstermins 27. Oktober mit einem Schaden in Höhe eines dreistelligen Millionen-Betrages. Der Grünen-Fraktionschef in Brandenburg, Axel Vogel, erwartet eine Summe von „500 Millionen Euro plus x“.

An der geplanten Berufung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) zum Aufsichtsratschef der Flughafen-Gesellschaft wird in der Bundesregierung Kritik laut. Platzeck soll Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nachfolgen. Im Bundesfinanzministerium gibt es nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa aus Regierungskreisen und der Wochenzeitung Die Zeit Vorbehalte. Stattdessen solle ein unabhängiger Experte aus der Wirtschaft Chef des Gremiums werden, hieß es.

Auch im Haushaltsausschuss des Bundestags wird Kritik laut: „Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll“, zitierte die Tageszeitung Die Welt am Mittwoch Vize-Ausschusschef Herbert Frankenhauser (CSU). Platzeck sei wie Wowereit von Anfang an in dem Kontrollgremium mit dabei gewesen. FDP-Haushälter Otto Fricke wandte sich ebenfalls gegen den Brandenburger Regierungschef: „Auch Platzeck muss von dem Platz weg.» Der Haushaltsausschuss dürfe nicht «nach jeder Verschiebung immer wieder Geld für dieses verkorkste Milliardenprojekt freigeben“.

In der gemeinsamen Erklärung der Gesellschafter heißt es aber, alle Entscheidung für eine schnellstmögliche Fertigstellung und Eröffnung des Airports sollten einvernehmlich getroffen werden. Dies teilten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wowereit und Platzeck nach Beratungen zum weiteren Vorgehen mit. Zuletzt gab es auch in der Bundesregierung keine einheitliche Linie bei der Neubesetzung des Chefpostens im Aufsichtsrat, den Wowereit abgibt.

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird an diesem Samstag über einen Misstrauensantrag von Grünen und Piraten gegen Wowereit abstimmen, der am Donnerstag ins Parlament eingebracht werden soll. Ein Sturz ist allerdings unwahrscheinlich, da die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU dem Regierungschef bereits ihre Unterstützung zugesagt haben.

Bei einer Sondersitzung des Aufsichtsrates am 16. Januar soll Flughafenchef Rainer Schwarz von seinen Aufgaben entbunden werden. Dies habe „oberste Priorität“, sagte ein Sprecher von Ramsauer. Schwarz steht seit Monaten massiv in der Kritik, vor allem Wowereit aber hat ihn bislang gestützt.

dpa/mhu

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