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Wirtschaft Bürgerschaft beschließt Nordbank-Untersuchungsausschuss
Mehr Welt Wirtschaft Bürgerschaft beschließt Nordbank-Untersuchungsausschuss
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18:11 11.06.2009
Hauptgebäude der HSH Nordbank in Hamburg Quelle: Roland Magunia/ddp

Das beschloss das Parlament in seiner Tagung am Donnerstag einstimmig. In der kommenden Woche will der Schleswig-Holsteinische Landtag ebenfalls über die Einsetzung eines entsprechenden Ausschusses entscheiden.

Der SPD-Abgeordnete Thomas Völsch begründete die Notwendigkeit des PUA unter anderem mit der Informationspolitik des Kreditinstituts. Es gebe deutliche Hinweise darauf, dass das Parlament nicht ausreichend informiert worden sei, sagte Völsch. Der CDU-Abgeordnete Thilo Kleibauer mahnte, dass durch die notwendige Aufklärung nicht die Neuausrichtung der Bank zusätzlich belastet werden dürfe.

Nach monatelangem Ringen hatten die HSH-Hauptanteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein eine dringend benötigte Kapitalerhöhung beschlossen. Um den Fortbestand der gemeinsamen Landesbank zu sichern, pumpen beide Länder gemeinsam drei Milliarden Euro neues Kapital in die HSH Nordbank und gewähren Garantien über weitere zehn Milliarden Euro. Nach einem Verlust von 2,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr drohte der Bank anderenfalls die Schließung.

Es ist der 39. PUA in der Geschichte der Hamburgischen Bürgerschaft. Laut Gesetz muss er binnen zwei Wochen nach seiner Einberufung erstmals zusammentreten. Ihm gehören elf Abgeordnete an. Die CDU stellt fünf, die SPD vier sowie GAL und Linkspartei jeweils ein Mitglied.

ddp

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