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Wirtschaft Brüssel will das Energiesparen erzwingen
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21:23 22.06.2011
Nach der Sanierung wird das Schulzentrum in Lübtheen bei Ludwigslust allein durch Erd- und Körperwärme der Kinder beheizt werden. Quelle: dpa
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Brüssel

Die Energieversorger müssen nach dem von EU-Kommissar Günther Oettinger am Mittwoch vorgestellten Gesetzentwurf ihre Kunden dazu bringen, den jährlichen Verbrauch um 1,5 Prozent zu senken. Jedes Jahr sollen außerdem 3 Prozent der öffentlichen Gebäude so renoviert werden, dass sie weniger Heizenergie benötigen.

Viele Mitgliedsstaaten sind gegen diese Auflagen, sodass der Vorschlag kaum ohne deutliche Abstriche durchkommen dürfte. Die EU-Staaten hatten schon 2007 unter deutscher Ratspräsidentschaft beschlossen, den Energieverbrauch bis zum Jahr 2020 um ein Fünftel zu senken, verglichen mit dem Verbrauchsniveau von 2005. Allerdings ist dieses Ziel – anders als das Klimaziel der CO2-Reduktion um 20 Prozent im gleichen Zeitraum – nicht verpflichtend.

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Seit Jahren streiten die EU-Staaten darüber, ob sich das ändern muss. Oettinger zieht die Zügel nun an, da die EU-Staaten am Ende des Jahrzehnts nur bei 9 Prozent Einsparung landen würden, wenn Wirtschaft und Verbraucher sich nicht stärker umstellen. Der Gesetzentwurf sieht konkrete Maßnahmen vor allem für Gebäude vor, der 40 Prozent des gesamten Energieverbrauchs ausmacht.

Doch der Energiekommissar hielt in dem Entwurf fest, 2014 ein bindendes Einsparziel vorzuschlagen, falls der Verbrauch nicht schnell genug sinken sollte. Größte Hürde für das Energiesparen in Gebäuden sind hohe Investitionskosten in Doppelglasfenster, neue Dächer oder Hausisolierungen. Der Aufwand rechnet sich erst über einen längeren Zeitraum.

Die Kommission stellt den Unternehmen und Mitgliedsstaaten frei, wie die 1,5 Prozent Verbrauchssenkung erreicht werden. So könnten etwa Energiedienstleister die Renovierung finanzieren und über einen langfristigen Vertrag an einem Teil der geringeren Energiekosten verdienen. In einigen Mitgliedsstaaten hat sich das laut Kommission bereits bewährt. Auch andere Anreize wie zinsgünstige Kredite, Sonderangebote der Versorger oder öffentliche Förderung sind möglich. Für die Verbraucher selbst gibt es keine Verpflichtung, ihre Häuser zu sanieren. Sie sollen aber zum Sparen motiviert werden, indem etwa der Versorger monatlich den tatsächlichen Verbrauch abrechnet und keine Pauschale mehr wie bisher.

Ilona Wissenbach