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Wirtschaft Brüssel sägt wieder am VW-Gesetz
Mehr Welt Wirtschaft Brüssel sägt wieder am VW-Gesetz
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10:29 12.11.2011
Die EU-Kommission plant einen neuen Vorstoß gegen das VW-Gesetz. Quelle: dpa (Symbolbild)
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Hannover

Entsprechend gereizt reagierte der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU): Ihm fehle „jegliches Verständnis“, wenn die Kommission „wieder mit der ollen Kamelle“ kommen sollte: „Es gibt jetzt wahrlich andere Themen.“

Das Gesetz war nach einem ersten EuGH-Urteil 2008 geändert worden. Mehrere Regelungen wurden gestrichen, zwei sind geblieben: Wer bei VW Grundsätzliches durchsetzen will, braucht mindestens 80 Prozent der Stimmrechte, bei anderen Aktiengesellschaften sind es meist nur 75 Prozent. Wer also, wie das Land Niedersachsen, mehr als 20 Prozent der Aktien besitzt, hat eine Sperrminorität. Die zweite Regel betrifft Standortentscheidungen, also Bau oder Schließung von Werken: Bei VW können sie im Aufsichtsrat nur mit Zweidrittel-mehrheit beschlossen werden, hier hat also praktisch die Arbeitnehmerseite ein Vetorecht. Der Erhalt des VW-Gesetzes brachte letztlich Porsches Versuch zum Scheitern, VW zu übernehmen.

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Die EU-Kommission kritisierte auch die Neufassung des Gesetzes, verzichteter aber zunächst auf ein weiteres Verfahren. Um das Verhältnis zur Bundesregierung nicht zu strapazieren, sei das Thema „im Stapel nach unten gelegt worden“, hieß es gestern in Brüssel. Jetzt hätten andere EU-Länder dazu gedrängt, es wieder hervorzuholen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die zur allgemeinen Überraschung sehr für einen Erhalt des Gesetzes gekämpft hatte, soll bereits vor einigen Wochen vom VW-Betriebsrat alarmiert worden sein.

In Brüssel kämpfen seit Jahren wechselnde Binnenmarktkommissare gegen das VW-Gesetz. Nach ihrer Überzeugung bevorzugt es einseitig den Aktionär Niedersachsen und schreckt damit andere Investoren ab – wäre damit also ein Verstoß gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs. Der Bund als Gesetzgeber sowie das Land und der Konzern verweisen auf gegenteilige Erfahrungen: Das Gesetz habe weder Porsche noch das Emirat Katar oder internationale Investmentfonds von einem Engagement bei VW abgehalten.

In seiner Urform wurde das Gesetz 1960 im Zuge der VW-Privatisierung erlassen. Staat und Arbeitnehmer sollten unter anderem deshalb besonderen Einfluss behalten, weil die Nationalsozialisten das Volkswagenwerk größtenteils aus dem Vermögen der zerschlagenen Gewerkschaften aufgebaut hatten. Bei VW wurden die verbliebenen Regeln des Gesetzes mittlerweile auch in die Konzernsatzung aufgenommen – sozusagen als Sicherheitsnetz, falls das Gesetz kippen sollte. Ob die Satzung dann noch weiter gelten könnte, ist unter Experten allerdings umstritten.

Stefan Winter und Dirk Stelzl