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Wirtschaft Brüderle will rasch Klarheit über Steuersenkungen
Mehr Welt Wirtschaft Brüderle will rasch Klarheit über Steuersenkungen
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12:31 27.01.2010
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Quelle: ap (Archiv)
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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) pocht auf rasche Entscheidungen über weitere Steuersenkungen. Bei der Vorlage des neuen Jahreswirtschaftsberichtes der Regierung mahnte Brüderle zugleich eine moderate Lohnpolitik an.

„Die Talsohle ist überwunden, aber der Aufstieg wird langsam und beschwerlich“, erklärte Brüderle am Mittwoch in Berlin. Umso wichtiger sei es, dass Bürger und Unternehmen „jetzt schnell Klarheit über die Entlastungen bekommen, die ihnen eine umfassende Steuerreform möglichst ab 2011 bringt“. Wenn die Tarifparteien ihre maßvolle und flexible Lohnpolitik fortsetzen und Bürger dank weiterer Steuersenkungen mehr Geld in der Tasche haben, sind laut Brüderle die Weichen für einen nachhaltigen Wachstumskurs gestellt.

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Die Spitzen von Union und FDP hatten sich nach monatelangem Streit darauf verständigt, nach der Mai-Steuerschätzung Umfang und Fahrplan der weiteren Milliarden-Steuersenkungen zu beschließen. Angestrebt werden Entlastungen von bis zu 19,5 Milliarden Euro pro Jahr.

In ihrer aktuellen Konjunkturprognose erwartet die Bundesregierung in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent. Das ist etwas mehr als das zuvor unterstellte Wachstumsplus von 1,2 Prozent. Mit der neuen Prognose ist die Bundesregierung aber zurückhaltender als viele Ökonomen. „Wir haben uns das gut überlegt“, sagte Brüderle.

Die Krise wird sich 2010 stärker auf den Arbeitsmarkt auswirken. Im Jahresdurchschnitt wird mit einem Anstieg der Arbeitslosenquote von 8,2 auf 8,9 Prozent gerechnet. Die Zahl der Arbeitslosen werde um rund 320 000 auf 3,77 Millionen im Jahresschnitt steigen. Für die Exportwirtschaft sagt die Regierung ein Plus von 5,1 Prozent voraus. 2009 waren die Ausfuhren um 14,7 Prozent eingebrochen.

Brüderle sprach von vorsichtigem Optimismus. Zu Jahresbeginn bestünden noch starke Kontraste und weiter Risiken. Neben aufwärts gerichteten Konjunkturindikatoren gebe es noch eine starke Unterauslastung der Produktionskapazitäten. Es werde zwei bis drei Jahre dauern, bis das konjunkturelle Niveau von 2008 erreicht werde.

Die wieder anziehende weltwirtschaftliche Nachfrage wird laut Brüderle 2010 aber zu einem deutlichen Wachstum der deutschen Exporte führen. Der private Konsum werde keinen Wachstumsbeitrag leisten. Die Effekte der staatlichen „Abwrackprämie“ für Altautos seien verpufft.

Alles in allem sei Deutschland aber gut durch die Krise gekommen, sagte Brüderle. Er sprach sich für einen geordneten und konsequenten Ausstieg aus den staatlichen Hilfsprogrammen gegen die Krise vom Jahr 2011 an aus. Die krisenbedingten staatlichen Eingriffe seien befristet. Sie wirkten aber noch länger nach.

Nach Angaben von Brüderle gibt es derzeit keine allgemeine flächendeckende Kreditklemme. Vielmehr sei die sinkende Nachfrage die maßgebliche Ursache für die rückläufige Kreditvergabe. Allerdings hätten Unternehmen zunehmend Probleme bei der Versorgung mit frischem Geld. Es sei aber ausreichend Liquidität vorhanden. Auch die Banken tragen laut Brüderle hier eine besondere Verantwortung.

dpa