Bis zu 8,4 Milliarden Euro könnte das Hilfspaket für Griechenland die deutschen Steuerzahler 2010 kosten. Die 8,4 Milliarden Euro entsprechen nach Regierungs-Angaben dem deutschen Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB). Dieser liegt umgerechnet auf die 16 Euro-Länder bei 28 Prozent. Frankreich müsste nach diesem Schlüssel für bis zu sechs Milliarden Euro aufkommen, Italien für 5,4 Milliarden Euro. Der Euro-Kurs erholte sich nach der Zusage deutlich; auch die Europäische Zentralbank (EZB) nannte den Schritt „positiv“.
Zusammen mit Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) könnte sich das Hilfspaket für dieses Jahr insgesamt auf 45 Milliarden Euro belaufen. Angaben in der griechischen Presse, wonach sich die Finanzspritzen von Euro-Ländern und IWF in den kommenden drei Jahren auf insgesamt 80 Milliarden Euro summieren könnten, wurden in Berlin und Brüssel als „Spekulation“ bezeichnet.
Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans betonte, die Hilfen würden überhaupt erst dann fällig, wenn Griechenland sich an den Kapitalmärkten nicht mehr mit Geld versorgen könne und die Hilfen anfordere. „Dass ein Feuerlöscher gefüllt ist, sagt überhaupt nichts aus über die Wahrscheinlichkeit eines Brandes.“ Griechenland leidet derzeit unter Rekordschulden von mehr als 300 Milliarden Euro.
Der Euro stabilisierte sich nach der Hilfszusage an Griechenland deutlich. Am Londoner Devisenmarkt stieg der Kurs der Gemeinschaftswährung am Montag auf 1,3629 Dollar. In New York hatte er am Freitagabend zuletzt mit 1,3497 Dollar notiert. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sprach in Frankfurt am Main von einer „positiven Entscheidung“.
Die griechische Börse reagierte mit Kursgewinnen von rund fünf Prozent auf den Beschluss der Euro-Zone. Zugleich sank die Risikoprämie für griechische Staatsanleihen erstmals wieder unter die Marke von sieben Prozent, nachdem sie am Donnerstag auf den Rekordstand von mehr als 7,5 Prozent gestiegen war. Damit muss Griechenland aber immer noch mehr als drei Prozent mehr Zinsen für seine Anleihen bezahlen als Deutschland.
Sollte Athen tatsächlich um Hilfe bitten, müssten die EU-Kommission und die EZB zunächst eine Empfehlung an die Euro-Staaten aussprechen. Diese müssten die Freigabe der Hilfen dann einstimmig beschließen. Dies könnte nach Kommissionsangaben rasch und ohne Einberufung eines Gipfeltreffens geschehen. Athen muss die Kredite der Euro-Länder mit einem Zinssatz von fünf Prozent zurückzahlen, welcher deutlich unter den derzeitigen Marktpreisen liegt.
Der genaue Anteil des IWF an den Hilfen für Griechenland war zunächst noch offen. Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich der Währungsfonds im ersten Jahr mit rund 15 Milliarden Euro beteiligt. Über die genauen Modalitäten verhandelten Experten der EU und des IWF am Montag in Brüssel.
Von der Opposition kam Kritik an dem Hilfspaket. Der SPD-Europaparlamentarier Udo Bullmann hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, dem Steuerzahler unnötige Kosten aufzubürden. Die Linke kritisierte dagegen unter Verweis auf den Zinssatz von fünf Prozent, die Bundesregierung wolle an der Misere Athens noch Geld verdienen. Die Grünen nannten den Hilfs-Beschluss eine „herbe Niederlage“ für die Bundesregierung. Schwarz-Gelb habe sich mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erfolglos gegen konkrete Hilfen für Griechenland gesperrt, erklärte Finanzexperte Gerhard Schick.
afp
