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Wirtschaft Betriebsrat und Politik zufrieden mit Magna-Einstieg
Mehr Welt Wirtschaft Betriebsrat und Politik zufrieden mit Magna-Einstieg
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14:11 30.05.2009
Der Betriebsrat befürchtet einen Personalabbau bei Opel. Quelle: Torsten Silz/ddp
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Regierung trotz der kritischen Haltung von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) geschlossen.

Der österreichisch-kanadische Magna-Konzern soll gemeinsam mit der russischen Sberbank bei Opel einsteigen. Abgesichert wird das Geschäft durch einen Überbrückungskredit von Bund und Ländern mit Opel-Standorten in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro. Diese sind Teil eines Bürgschaftsrahmen von insgesamt bis zu 4,5 Milliarden Euro. Zudem soll eine Treuhandlösung sichern, dass Opel erhalten bleibt. Diese Vereinbarungen sollen verhindern, dass Opel bei der bis Montag erwarteten Insolvenz des US-Mutterkonzerns General Motors mitgerissen wird.

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Bundeskanzlerin Merkel erwartet trotz der kritischen Haltung von Wirtschaftsminister Guttenberg, der eine Planinsolvenz Opels favorisiert hatte, ein geschlossenes Handeln der Regierung. In der Gesamtschau gebe es eine einheitliche Meinung. Merkel machte zugleich deutlich, dass sie in der Risikoabwägung zu einem „differenziert anderen Ergebnis“ komme als Guttenberg.

Der Wirtschaftsminister hatte nach der Einigung seine Zweifel deutlich gemacht. Er persönlich sei zu einer „anderen Einschätzung der Risiken“ gekommen. Die Regierung sei aber „in der Gesamtschau“ zu dem Schluss gekommen, den weiteren Fortgang „tragen und verantwortlich gestalten“ zu wollen.

Scharfe Kritik an der Haltung Guttenbergs übte die SPD. Der Wirtschaftsminister habe versucht, die Verhandlungen mit seinen Vorstößen für eine Opel-Insolvenz zu unterlaufen, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im RBB. SPD-Chef Franz Müntefering sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“, über die Rolle Einzelner in der ganzen Opel-Frage werde zu sprechen sein.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) machte deutlich, dass die zugesicherten Hilfen des Staates das letzte Angebot seien. Allen Beteiligten sei deutlich gemacht worden, dass ungeachtet der bevorstehenden Bundestagswahl niemand mehr noch etwas drauflegen werde.

Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz zeigte sich „sehr zufrieden“ mit dem geplanten Einstieg des Auto-Zulieferers Magna bei Opel. Er sei sich sicher, dass die jetzt gefundene Lösung trage, sagte Franz der Nachrichtenagentur AFP. Der Betriebsratschef erwartet aber einen Personalabbau beim Autobauer. Im Detail lasse sich noch nicht sagen, wieviel Personal abgebaut werden müsse, sagte Franz. Das oberste Gebot sei dabei, dass es eine sozialverträgliche Lösung geben müsse. Im Magna-Konzept ist von einem Abbau von rund 2500 Stellen die Rede.

Magna strebt den Erhalt aller deutschen Standorte an. Der Opel-Betriebsrat will auch europaweit Werksschließungen verhindern. Sein Anspruch sei, eine europäische Lösung zu finden, sagte Franz. Neben den vier Opel-Standorten in Deutschland - Rüsselsheim, Bochum, Kaiserslautern, Eisenach - geht es dabei nach seinen Angaben noch um sieben weitere Werke im Ausland.

Beteiligt an dem Rettungspaket sind auch die Länder mit Opel-Standorten, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Er sei „erleichtert“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Es werde zwar Einschnitte geben, „aber es ist uns gelungen, betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern.“ Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wies auf die Bedeutung der Haushaltsausschüsse in Hessen und Nordrhein-Westfalen für die Verträge hin. Die beiden parlamentarischen Gremien müssten am Sonntag entscheiden.

afp