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Wirtschaft Berlins Biosprit-Strategie gefährdet
Mehr Welt Wirtschaft Berlins Biosprit-Strategie gefährdet
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09:23 05.03.2011
Weil die Autofahrer E 10 boykottieren, quellen die Lager der Mineralölkonzerne über.
Weil die Autofahrer E 10 boykottieren, quellen die Lager der Mineralölkonzerne über. Quelle: dpa
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Die Branche müsste dann zwar Strafen zahlen, will diese aber auf den Preis an der Zapfsäule für herkömmliches Super umlegen. Dies wären etwa 2 Cent pro Liter.

Das Umweltministerium kündigte daher an, beim für Dienstag geplanten Benzin-Gipfel müsse auch über zusätzliche Sanktionen geredet werden. „Die Quote ist eingeführt worden, um unsere Abhängigkeit vom Erdöl zu reduzieren“, sagte eine Ministeriumssprecherin. Man sehe gerade in diesen Tagen, wie wichtig das sei.

Union und FDP warnten daher vor einem Stopp der Einführung von E10. Die Ölbranche habe nichts getan, um die Verbraucher besser zu informieren, bemängelten Vertreter beider Fraktionen. „Die Folgen dieser miserablen Informationspolitik jetzt auch noch auf die Verbraucher abwälzen zu wollen, ist ein mieses Spiel“, kritisierte FDP-Verbraucherexperte Erik Schweickert.

Die Grünen und Umweltverbände nannten die Biospritstrategie der Regierung bereits gescheitert. Sie habe gehofft, mit der Biosprit-Beimischung die Autoindustrie von Auflagen zur Treibhausgas-Reduzierung befreien zu können, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Der Umweltverband BUND nannte die Strategie auch fragwürdig, da durch den Anbau von Zuckerrohr oder Getreide als Treibstoff die Umwelt geschädigt oder der Lebensmittelanbau verdrängt werden könne.

E10 ist ein Kern der Biokraftstoffstrategie der Regierung. Das Benzin enthält bis zu 10 Prozent Bioethanol. Damit will die Branche ihre Verpflichtung erfüllen, insgesamt 6,25 Prozent sogenannten Biosprits mit dem Treibstoff in diesem Jahr zu verkaufen. Da aber knapp 10 Prozent der Autos die Sorte nicht vertragen, wird E10 aus Verunsicherung derzeit kaum gezapft. Die E10-Lager quellen über, während der übrige Super-Kraftstoff knapp wird. Bislang sind knapp die Hälfte der Tankstellen auf E10 umgestellt. Es verdrängt meist das bisherige Super. Als Ersatz für Autofahrer, die E10 nicht nutzen können, bleiben so die SuperPlus-Sorten, die aber bis zu 8 Cent teurer sind.

Der von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für Dienstag einberufene Gipfel soll nun klären, wie die Autofahrer von E10 überzeugt werden können. Teilnehmen sollen neben dem Mineralölwirtschaftsverband auch Automobilclubs, Verbraucherschützer, Tankstellenbetreiber, der Bauernverband und die Autoindustrie.

Bereits der erste Versuch, E10 einzuführen, war in der vergangenen Wahlperiode gescheitert: Damals herrschte Uneinigkeit darüber, wie viele Autos E10 vertragen könnten. In der Folge wurde die Zulassung von E10 verschoben und die geplanten Biokraftstoffquoten für die Folgejahre gesenkt. In Frankreich und den USA wird der Sprit mit dem Ethanolanteil bereits seit Jahren eingesetzt.

Die deutsche Mineralölbranche musste 2009 noch eine Quote von 5,25 Prozent erfüllen. Nach Angaben des Umweltministeriums tat sie dies auch, weil sie die niedrigeren Quoten aus den Vorjahren übererfüllt hatte. Der Überschuss konnte damit auf 2009 übertragen werden. 2010 betrug die Quote schon 6,25 Prozent. Laut Finanzministerium kann die Branche auch dafür noch erhebliche Vorträge geltend machen. Für 2011 wird dies nach Angaben aus Regierungskreisen dann so allerdings nicht mehr möglich sein.

Markus Wacket