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Wirtschaft Berlin drückt bei Griechenland-Hilfe plötzlich aufs Tempo
Mehr Welt Wirtschaft Berlin drückt bei Griechenland-Hilfe plötzlich aufs Tempo
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22:36 29.04.2010
„Ich habe immer gesagt, die griechische Regierung sagt, wir schaffen es ohne die Hilfen“ – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht sich nur unter Präzisierungs-, nicht aber unter Rechtfertigungsdruck.
„Ich habe immer gesagt, die griechische Regierung sagt, wir schaffen es ohne die Hilfen“ – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht sich nur unter Präzisierungs-, nicht aber unter Rechtfertigungsdruck. Quelle: dpa
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Es geht nicht nur um Griechenland, einen Staat am Mittelmeer von überschaubarer wirtschaftlicher Bedeutung. Es geht um die Festigkeit des Euros, der zweitwichtigsten Währung der Welt. Die Abwehr eines neuen Schubs weltwirtschaftlicher Instabilität, der Finanzkrise 2.0, verlangt entschlossenes Handeln. Wie die politische Antwort ausfallen wird, schält sich in diesen Tagen heraus. Gesucht wird nach einer Lösung, die vor den Finanzmärkten Bestand hat und die Griechenland größtmögliche Anstrengungen auferlegt, ohne das Land wirtschaftlich zu erdrosseln.

Berlin bekommt derzeit Tipps aus den USA. Auf keinen Fall sollten die Europäer nach Ansicht Washingtons den Fehler wiederholen, den die USA begingen, als sie unter US-Präsident George W. Bush vor knapp zwei Jahren die Investmentbank Lehman Brothers in die Pleite schlittern ließen – und damit Schockwellen rund um den Globus auslösten. Früh und beherzt müsse man eingreifen, heißt es im Weißen Haus.

US-Präsident Barack Obama telefonierte gestern mit Kanzlerin Angela Merkel. Nach dem Telefonat gab das Weiße Haus bekannt, beide Politiker hätten die „Bedeutung entschlossenen Handelns Griechenlands und einer rechtzeitigen Unterstützung“ seitens des Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europas erörtert. Der Veröffentlichung durch Washington darf man entnehmen, dass die Amerikaner die Deutschen drängen, nicht weiter mit verschränkten Armen zuzuschauen.

Wochenlang hatten die Kanzlerin, ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), aber auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Eindruck erweckt, es sei alles nicht so schlimm, eine europäische Hilfsaktion sei vielleicht gar nicht unbedingt nötig, die Probleme seien vor allem in Griechenland zu lösen. Die Hinhaltetaktik erfüllte gleich mehrere Zwecke: Berlin erhöhte den Druck auf Regierung und Parlament in Athen, der griechischen Gesellschaft den harten Anpassungskurs zuzumuten, über den der IWF und die Europäische Zentralbank (EZB) derzeit in Athen verhandeln. Und zugleich wurden die Wähler in Nordrhein-Westfalen im bequemen Glauben belassen, die Sache werde sich vielleicht irgendwie von selbst regeln.

Noch vor wenigen Tagen sagte Schäuble, Athen könne es allein schaffen. Das wirkt heute wie Schönfärberei. Inzwischen kann es der Kanzlerin und ihrem Finanzminister mit Hilfen für Athen gar nicht rasch genug gehen. Am 19. Mai braucht Griechenland frisches Geld. Eine Zahlungsunfähigkeit soll unbedingt vermieden werden.

Auf allen Fernsehkanälen versucht sich der Finanzminister daran, den abrupten Wechsel zu erläutern. Schäuble verweist auf das Kleingedruckte seiner damaligen Erklärung. Er habe korrekterweise „immer gesagt, die griechische Regierung sagt, wir schaffen es ohne die Hilfen“.

Es gehe nicht darum, „ob wir nun das Geld anderen nachwerfen oder so, sondern wir verteidigen die finanzpolitische Stabilität unserer eigenen Währung“, erklärte Schäuble seine Haltung jetzt im ZDF. Das lange Zögern der deutschen Regierung habe dazu gedient, die griechische Bereitschaft zu einschneidenden Maßnahmen zu wecken. Griechenland müsse „ungewöhnlich strenge Maßnahmen“ ergreifen. So habe Berlin „Verantwortung wahrgenommen“, um „Probleme wirklich zu lösen“.

Am Wochenende wollen der IWF und die EZB das neue griechische Sanierungsprogramm bewerten, das vor allem Staatsbedienstete und Rentner trifft, aber auch auf ein Einfrieren der Löhne im Privatsektor zielt. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hatte es bei Gesprächen in Berlin offengelassen, ob Athen aus eigener Kraft die Schuldenkrise bewältigen könne oder doch eine Umschuldung notwendig wird, bei der alle Gläubiger auf einen bestimmten Prozentsatz ihrer Forderung verzichten müssen.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung im nordrhein-westfälischen Siegen erläuterte Merkel am Donnerstag vor rund 2700 Zuhörern die Hilfsbereitschaft Deutschlands: „Wir müssen großes Interesse daran haben, dass der Euro stabil bleibt, deshalb werden wir auch helfen.“ Merkel machte aber deutlich, „dass wir nur helfen, wenn Griechenland glaubwürdig macht, dass es auch wirklich spart und die Art und Weise der Haushaltsführung ändert, grundlegend ändert“. Die Kanzlerin verlangte deutlich strengere Kontrollen der griechischen Finanzpolitik als in der Vergangenheit und betonte, dass sie nicht bereit sei, „ein halbes Auge zuzudrücken“. „Das hat man bei Griechenland gemacht, als sie in den Euro-Raum gekommen sind – und Jahre später holt einen das Problem ein.“

Die Forderung von SPD und Grünen nach einer Beteiligung der Banken an den Rettungsmaßnahmen für Griechenland, die auch in der Koalition auf Sympathien stößt, stellt die Regierung vor ein Problem. Zwangsabgaben der Banken setzen eine Umschuldung voraus, die die Europäische Zentralbank vermeiden will, weil damit die griechische Kreditwürdigkeit auf lange Jahre hin beschädigt würde. Die EZB verhandelt dem Vernehmen nach über „freiwillige Nachlässe“ der beteiligten Geldinstitute. Bundesbankpräsident Axel Weber nannte die Diskussion schädlich: Man müsse jetzt die Voraussetzungen schaffen, um schnell handlungsfähig zu sein. Nur so lasse sich Sicherheit an den Märkten herstellen.

Misstrauisch zeigte sich einmal mehr der Geschäftsführer des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel. Er warf Schäuble eine „riskante Verwirrungstaktik“ vor. Die Bundesregierung müsse in den parlamentarischen Beratungen alle Fakten auf den Tisch legen, bevor die Staatsbank KfW das Geld zur Verfügung stelle und der Steuerzahler dafür bürge. Das Risiko sei hoch, dass es bei den zugesagten 8,4 Milliarden nicht bleibe.

Michael M. Grüter