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Wirtschaft Berlin bestreitet Euro-Pläne
Mehr Welt Wirtschaft Berlin bestreitet Euro-Pläne
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20:16 05.12.2010
Auf Staatshilfe angewiesene irische Banken wie die Allied Irish Bank haben die jüngste Krise ausgelöst. Quelle: ap
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Dagegen berichtet der „Spiegel“, in der Bundesregierung wüchsen angesichts der Turbulenzen an den Anleihe-und Devisenmärkten die Zweifel, ob der europäische Rettungsschirm noch ausreiche. Noch vor Weihnachten könne der nächste Krisenfall eintreten. Regierungsexperten dächten deshalb über Alternativen zum Schirm nach. Erwogen werde zum Beispiel eine generelle Garantie für Staatsanleihen: Nach diesem Modell würde die Gesamtheit der Euro- Länder versprechen, für die Anleihen jedes Mitgliedslandes in unbeschränkter Höhe einzustehen.

Vorbild der möglichen Maßnahme sei die Garantie auf Spareinlagen, mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr damaliger Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Herbst 2008 einem Run auf Banken und einem möglichen massenhaften Abheben von Sparguthaben vorgebeugt hatten.

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Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, plädiert dagegen dafür, die Staatsschuldenkrise mit Gemeinschaftsanleihen der Euro-Länder, sogenannten Euro-Bonds, zu bekämpfen. Die Anleihen solle eine neu zu schaffende „European Debt Agency“ – also eine europäische Schuldenagentur – begeben. Unterstützung finde er dabei allerdings bislang nur bei Italien, schreibt „Der Spiegel“.

Auch der Chef der CDU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, schloss eine gemeinsame Anleihe der Euro-Länder zur Stabilisierung der Währung aus. „Jeder Staat auch in der Eurozone muss primär seine Dinge selbst in Ordnung halten. Selbst gut zu leben und die anderen zahlen zu lassen – das wird auch in Zukunft nicht gehen“, sagte Kauder der „Bild am Sonntag“. Deshalb werde es auch keine europäischen Anleihen geben, „sondern nur deutsche, französische oder portugiesische“. Zudem wären solche Euro-Bonds „schlicht verfassungswidrig“, betonte der CDU-Politiker.

Das nicht zur EU gehörende Norwegen zeigte sich unterdessen grundsätzlich bereit, bei den Rettungsmaßnahmen für den Euro mitzuhelfen: Der norwegische Finanzminister Sigbjorn Johnsen erklärte in der „Wirtschaftswoche“ die Bereitschaft seiner Regierung, sich „direkt und bilateral zu beteiligen“. Dies gelte gerade auch für Irland. Norwegen liefert 70 Prozent seiner Exporte in die EU.

dpa