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17:31 21.01.2010
Bald Zusatzbeiträge für Millionen Versicherte Quelle: dpa
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Millionen gesetzlich Krankenversicherten stehen Zusatzbeiträge bevor: „Wir wollen in den nächsten Wochen oder Monaten damit loslegen“, sagte Deutsche-BKK-Sprecherin Lydia Krüger dem Berliner „Tagesspiegel“ (Freitag). Erwartet wird in Kassenkreisen, dass auch die DAK und weitere Ersatz- und Betriebskrankenkassen demnächst Zusatzbeiträge ankündigen. Den Kassen fehlen in diesem Jahr insgesamt rund vier Milliarden Euro. In der Regel dürften die Zusatzbeiträge zunächst acht Euro betragen. Aufkommen müssen dafür die Kassen- Mitglieder - die Arbeitgeber werden verschont.

Betroffen wären bei der Deutschen BKK rund 750 000 Mitglieder. Bereits am 29. Januar finde eine Verwaltungsratssitzung statt, bei der ein entsprechender Beschluss fallen könne, sagte die Sprecherin. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung am kommenden Montag unter dem Titel „Einstieg in den Zusatzbeitrag“ werde man mit etwa einem Dutzend weiterer Kassen versuchen, „das Tabu Zusatzbeitrag zu brechen“. Letztlich müssten sich alle gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland daran gewöhnen.

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Ein DAK-Sprecher hatte der Deutschen Presse-Agentur dpa bereits bestätigt, dass auf einer Verwaltungsratssitzung am 28. Januar der Haushalt der Versicherung auf der Tagesordnung steht. Auch andere Kassen müssten den Haushalt für das laufende Jahr noch beschließen. Ein Sprecher der AOK Schleswig-Holstein, die bei der Veranstaltung am Montag ebenfalls vertreten sein soll, hatte bereits verneint, dass seine Kasse einen Zusatzbeitrag plane.

Eine Sprecherin der Kasse KKH-Allianz sagte dem „Tagesspiegel“, dass man beim Erheben von Zusatzbeiträgen „noch nicht in der ersten Runde“ dabei sein werde. Eine Entscheidung falle frühestens Ende Februar/Anfang März.

Im Lauf des Jahres sind laut Kassen-Verband wegen des Milliardenlochs der gesetzlichen Krankenversicherung Zusatzbeiträge von in der Regel acht Euro gewiss. Mitglieder haben dann ein Sonderkündigungsrecht. Beobachter erwarten, dass mehrere Kassen mit Finanznöten entsprechende Ankündigungen gemeinsam machen. So soll verhindert werden, Mitglieder zu vergraulen. Bei einem Beitrag über acht Euro darf die Obergrenze von einem Prozent des Einkommens nicht überschritten werden. Das Maximum sind 37,5 Euro im Monat.

Die Linke im Bundestag forderte, Zusatzbeiträge in letzter Sekunde durch einen größeren Einsatz von Steuermitteln zu verhindern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte im „Tagesspiegel“ erneut, den Kassen kostendeckende Beiträge für Langzeitarbeitslose zu geben und so ihre Finanzlage aufzubessern.

Die angekündigten Zusatzbeiträge für Millionen Krankenversicherte machen nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) die umstrittenen Gesundheitspauschalen nötig. Ausgerechnet Menschen mit geringem Einkommen bekämen nun Zusatzbeiträge am stärksten zu spüren, weil es keinen Sozialausgleich gebe, sagte Rösler am Donnerstag im Bundestag. „Wir wollen ein faires System“, versicherte er. Dazu gehörten vom Einkommen unabhängige Beiträge, also Kopfpauschalen - aber nie ohne Ausgleich für sozial Schwächere.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner hielt Rösler entgegen: „Es bedeutet eine Umverteilung von unten nach oben.“ Kathrin Vogler von den Linken sagte: „Damit treiben sie die Spaltung der Gesellschaft voran.“ Birgitt Bender von den Grünen hielt Rösler vor, die Zusatzprämien als Vorläufer der geplanten Pauschalen billigend in Kauf zu nehmen: „Die Krokodilstränen über Zusatzbeiträge glaubt Ihnen niemand.“

Ferner und Bender sagten, es gebe Sonderkonditionen einer privaten Krankenversicherung für FDP-Mitglieder. „Was Sie machen, ist Klientelpolitik in Reinkultur.“ Die FDP verfolge die Interessen der privaten Krankenversicherung. Entsprechende Gruppenverträge seinen ein normaler Vorgang, entgegnete FDP-Experte Heinz Lanfermann. In der Debatte geht es um ein Angebot der Privatversicherung DKV.

dpa