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Wirtschaft BaFin-Chefin spricht sich in Hannover gegen zentrale Bankenaufsicht aus
Mehr Welt Wirtschaft BaFin-Chefin spricht sich in Hannover gegen zentrale Bankenaufsicht aus
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06:15 22.11.2012
Von Lars Ruzic
Optimistischer Empfang: BaFin-Chefin Elke König zwischen Gerhard Schröder und Stephan Weil. Quelle: Surrey
Hannover

 „Alle anderen Institute sollten weiterhin national kontrolliert werden“, forderte Deutschlands oberste Finanzaufseherin vor mehr als 500 Gästen im Hannover Congress Centrum.

Derzeit wird europaweit über die genaue Ausgestaltung der Bankenaufsicht gestritten. Die EU-Kommission will von 2013 an schrittweise alle 6200 Banken in den 17 Euro-Staaten zentral unter die Aufsicht der EZB stellen. Hierbei sieht König allerdings „hochkomplexe rechtliche Fragen“. Eine klare Aufteilung der Aufsicht würde deutlich mehr Schlagkraft bedeuten, argumentierte die frühere Hannover-Rück-Managerin. Derzeit hat Deutschland im Rat der Notenbank bei geldpolitischen Entscheidungen nur eine Stimme, während die Bundesbank gleichzeitig für gut 27 Prozent des EZB-Kapitals einsteht.

Die BaFin-Chefin versuchte den Bankern ihre Sorge vor einer Überregulierung zu nehmen. Sie betonte, die Aufsicht müsse alle Institute – auch die vergleichsweise kleinen Sparkassen und Volksbanken – im Blick behalten. Alles andere würde bedeuten; „dass wir in einigen Bereichen nicht so genau hinsehen“. Schließlich könne die nächste Finanzkrise „schon wieder anders verlaufen als die letzte – mit ganz anderen Betroffenen“. Die Sorge, höhere Eigenkapitalvorgaben und Risikovorschriften könnten die Kreditvergabe einschränken, wollte König nicht teilen. „Wir haben derzeit definitiv keine Kreditklemme, sondern einen erheblichen Wettbewerb der Banken um die Kunden im Mittelstand.

Unterstützung bei ihrer Position zur Bankenunion bekam König von Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil. „Es will mir nicht einleuchten, dass Sparkassen und Volksbanken unter EU-Aufsicht gestellt werden müssen“, sagte der SPD-Spitzenkandidat im aktuellen Landtagswahlkampf bei seinem letzten Wirtschaftsempfang, den er als OB geben durfte. Weil machte deutlich, dass er in der hannoverschen Wirtschaft in den vergangenen Monaten viel „realistischen Optimismus“ gespürt habe. Gleichwohl spüre auch die Region langsam eine Eintrübung – „Südeuropa strahlt auch auf uns aus“. Mit der Entwicklung der vergangenen Monate und Jahre könne Hannover aber „alles in allem sehr, sehr zufrieden sein“. Die Arbeitslosigkeit liege heute ein Drittel unter den Höchstständen, die Gewerbesteuereinnahmen hätten ein Rekordniveau erreicht. „Wir können tatsächlich sagen, dass wir dabei sind, Hannover zu entschulden. Wer hätte sich das noch vor kurzer Zeit träumen lassen.“

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