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Wirtschaft BGH beantstandet Gaslieferverträge
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22:33 15.07.2009
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Das entschied der BGH in einem am Mittwoch verkündeten Urteil (Az.: VIII ZR 56/08 und VIII ZR 225/07). Kunden der Berliner Gaswerke (Gasag) und der Frankfurter Gasunion in Niedersachsen können jetzt Gaspreiserhöhungen rückwirkend bis Oktober 2005 zurückfordern. Wie viele Gasversorger ähnlich unwirksame Klauseln in ihren Verträgen stehen haben, ist nach Angaben des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) unklar.

Bei Sondertarifkunden handelt es sich um Haushalte, die sich längerfristig an einen Versorger gebunden haben, weil sie dadurch in der Regel günstigere Konditionen bekommen als Abnehmer im Normaltarif.

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Die Berliner Gasag hatte ihre Preise für diese Kunden 2005 und 2006 um je einen halben Cent pro Kilowattstunde angehoben und auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrem „Gasag-Aktiv“-Vertrag verwiesen. Dort heißt es, dass der Gaspreis dem Ölpreis folge und die Gasag „berechtigt“ sei, Gasbezugspreise anzupassen. Der BGH sieht darin eine Benachteiligung der Sondertarifkunden. Diese Formulierung lasse eine Auslegung zu, nach der die Gasag „lediglich berechtigt, aber nicht verpflichtet ist“, sinkende Bezugspreise an Kunden weiterzugeben, lautete die Begründung. Ähnliches gelte für die Gasunion.

Sie hatte in ihren Geschäftsbedingungen bestimmt, dass sie Preise anpassen „darf“. Der BGH sieht auch hierin eine fehlende Verpflichtung zugunsten der Verbraucher. Die Stadtwerke Hannover und der Helmstedter Versorger e.on Avacon, der das östliche Niedersachsen beliefert, sehen sich von dem Urteil nicht betroffen. Die eigenen Sonderverträge seien zeitlich befristet und beinhalteten daher keine Preisanpassungsklauseln, sagte eine Stadtwerke-Sprecherin. Bei e.on Avacon war von Einzelfallentscheidungen die Rede; es gelte zunächst, die schriftliche Begründung abzuwarten.

Der Bund der Energieverbraucher riet Sondervertragskunden, die Gasrechnungen um die zuletzt ausgesprochenen Erhöhungen zu kürzen – bis der Versorger die Gültigkeit der verwendeten Preisgleitklauseln nachweise. Der Branchenverband BDEW zeigte sich zufrieden, dass die Gasversorger mit dem Urteil nun „Rechtssicherheit“ erhalten hätten. Es müsse „gerichtsfeste Klauseln geben“, um „stark steigende Einkaufskosten für Energie“ weitergeben zu können, erklärte Verbandschefin Hildegard Müller. Dafür hat das BGH-Urteil die Blaupause gleich mitgeliefert.

Die Versorger müssen in ihren Lieferverträgen mit Sonderkonditionen nur die gesetzliche Regelung für Tarifkunden abschreiben, wonach Preisanpassungen „nach billigem Ermessen“ erlaubt sind. Tariferhöhungen sind dann nur beschränkt gerichtlich überprüfbar.

afp