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Wirtschaft Auf die Griechen kommen neue Opfer zu
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19:09 05.06.2011
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Griechenland ist gerettet – wieder einmal. Aber wie viele Milliarden wird es kosten? Und wie lange reicht das Geld? Darauf gibt es bisher keine klaren Antworten.

Zunächst können die Griechen immerhin aufatmen: Die Inspekteure der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) gaben vergangene Woche grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Kreditrate von 12 Milliarden Euro Anfang Juli. Das Geld stammt aus dem 110-Milliarden-Rettungspaket, das EU und IWF im Mai 2010 für Griechenland schnürten. Bis dahin soll die Athener Regierung ihr neues Sparpaket in trockene Tücher bringen. Das Geld kommt damit aber gerade noch rechtzeitig, um die Mitte Juli drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Doch mit den 12 Milliarden kommt Athen allenfalls über den Sommer. Inzwischen ist klar: Die bisher bereitgestellten 110 Milliarden, von denen bereits 53 Milliarden nach Athen überwiesen wurden, reichen nicht. Da Griechenland sich wohl frühestens 2014 wieder mit Bond-Emissionen am Kapitalmarkt Geld besorgen kann, muss ein neues Hilfspaket geschnürt werden. Die Höhe des Betrages steht noch nicht fest. Von 65 Milliarden Euro ist die Rede. Das entspräche dem Refinanzierungsbedarf der Jahre 2012 und 2013. Im Jahr 2014 werden aber Staatsanleihen von weiteren 44 Milliarden fällig. Kann auch dann Griechenland noch nicht an den Kapitalmarkt zurück, wäre man bereits bei einem Kreditbedarf von 109 Milliarden. Offen ist, ob und in welcher Form private Investoren, also die Banken, einen Beitrag zu dem neuen Hilfspaket leisten sollen. Vor allem Berlin besteht darauf.

Für neue Hilfen muss Athen aber strikte Auflagen erfüllen. Finanzminister Giorgos Papakonstantinou will das neue Sparpaket heute dem Kabinett vorlegen. Bereits in diesem Jahr muss er den Haushalt um 6,4 Milliarden Euro entlasten. Dazu beitragen sollen eine Kürzung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer, Sonderabgaben auf Erfrischungsgetränke, neue Steuern auf Luxusautos und Immobilien, höhere Tabak-, Kfz- und Heizölsteuern. Auf der Ausgabenseite plant der Minister einen weitgehenden Einstellungs- und Beförderungsstopp im Staatsdienst sowie eine Solidaritätsabgabe auf Renten über 1700 Euro und weitere Kürzungen bei den Zulagen der Staatsdiener. Auch Entlassungen im öffentlichen Dienst sind kein Tabu mehr.

Für viele Griechen ist die Schmerzgrenze überschritten. Das zeigen die Protestkundgebungen, zu denen sich allabendlich Zehntausende in Athen und anderen Städten versammeln. Jetzt werden die anfangs friedlichen Proteste zunehmend militanter. Und die neuen Sparmaßnahmen sind erst der Anfang. Bis 2015 muss der Finanzminister das Budget um weitere 22,5 Milliarden Euro entlasten.

Eine Schlüsselrolle dürften dabei die Privatisierungen spielen: Bis 2015 sollen Staatsunternehmen im Wert von rund 50 Milliarden Euro verkauft werden. Ministerpräsident Giorgos Papandreou will das neue Sparpaket noch vor dem nächsten Treffen der Euro-Finanzminister am 20. Juni durchs Parlament bringen. Doch insbesondere die Privatisierungen stoßen in der sozialistischen Regierungsfraktion auf große Widerstände. Die Abstimmung dürfte deshalb für Premier Papandreou zur schwierigsten politischen Kraftprobe seit seinem Amtsantritt vor 19 Monaten werden.

Gerd Höhler

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