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Wirtschaft Arbeitgeber: Wartephasen sind keine Arbeitszeit
Mehr Welt Wirtschaft Arbeitgeber: Wartephasen sind keine Arbeitszeit
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21:20 18.12.2012
Das Gespräch mit der Kollegin, während man auf den nächsten Kunden wartet, ist eine Freizeitbeschäftigung – wenn es nach dem Willen der Arbeitgeber in Europa geht. Quelle: dpa
Brüssel

Der soziale Dialog auf EU-Ebene zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist endgültig gescheitert. „Kompromisslose Forderungen, um bestehende Mindeststandards im Arbeits- und Gesundheitsbereich zu verschlechtern“ hätten Ende vergangener Woche zum Abbruch der Gespräche geführt, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anneliese Buntenbach am Dienstag in Brüssel.

Mit möglicherweise drastischen Folgen: Schon heute hat sich die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten Sonderregelungen (Opt-Outs) gesichert, um die eigentlich von Brüssel vorgeschriebene wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden durchbrechen zu können. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob Bereitschaftsdienste als Arbeitszeiten zählen. Nicht nur bei Ärzten und Pflegepersonal in den Kliniken dringen die Arbeitgeberverbände auf weitere Zugeständnisse. Es betrifft auch die Verkäuferin im Modegeschäft. Die Regale sind aufgeräumt, die Kasse stimmt, und man wartet nun auf den nächsten Kunden. In der Bäckereifiliale steht die Warenlieferung noch aus. In der Autowerkstatt ist die Hebebühne leer. Bis das nächste Fahrzeug repariert werden muss, bleibt noch etwas Zeit. Niemand kam bisher ernsthaft auf die Idee, diese Wartephasen eines Arbeitstages nicht als Arbeitszeit anzuerkennen. Nach dem Wunsch der Arbeitgeber, so heißt es beim DGB, wäre dies aber genau so – und würde nicht oder geringer bezahlt.

Aus Arbeitszeit wird Freizeit?

Die Unternehmer dringen darauf, derartige „Untätigkeit“ aus der bezahlten Arbeitszeit herauszurechnen. „Wo auch immer auf den nächsten Kunden, den nächsten Patienten, den nächsten Auftrag gewartet wird, soll aus Arbeitszeit Freizeit gemacht werden“, heißt es beim Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) in Brüssel. „Das machen wir nicht mit.“

Tatsächlich bestätigt Maxime Cerutti, Direktor Soziales beim Arbeitgeberverband Businesseurope, dass „inaktive Bereitschaftszeit nicht als Arbeitszeit gewertet werden sollte“. Selbst wenn sie am Arbeitsplatz verbracht wird. Das wäre ein eklatanter Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der in seinen Urteilen bisher stets das Gegenteil gefordert hatte. Ein zentrales Argument der Richter wie der Gewerkschaften: die Gesundheit der Beschäftigten. „Es gibt nämlich einen offensichtlichen Zusammenhang zwischen langen und unregelmäßigen Arbeitszeiten und Gesundheitsproblemen“, betonen die europäischen Gewerkschafter in einer Stellungnahme.

Da die EU-Kommission in der Sozialpolitik keine eigene Zuständigkeit hat, überließ man zunächst den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern die Gespräche über die Neufassung der Richtlinie von 2003. Nach dem Scheitern kann EU-Sozialkommissar László Andor jetzt tätig werden und einen Kompromissvorschlag ausarbeiten. Allzu viel Gutes erhoffen sich die europäischen Gewerkschaften davon nicht. Schließlich hatte der Kommissar schon Mitte des Jahres für viel Aufregung gesorgt, als er ankündigte, die hauptberufliche und die ehrenamtliche Arbeitszeit zusammenrechnen zu wollen. Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Kulturorganisationen schrien auf, weil sie befürchteten, dass ihnen die Ehrenamtlichen wegbleiben müssten. Nach einem langen Tag im Job würde das mehrstündige Ehrenamt den vorgegebenen Rahmen der Höchstarbeitszeit sprengen.

Andor stellte zwar klar, er werde nichts tun, was die Tätigkeit der Rettungsdienste infrage stellen könnte. Den Sozialverbänden fiel dieser Rückzug aber zu „halbherzig“ aus, wie es damals von den Feuerwehrorganisationen hieß.
Unklar ist derzeit, ob die Kommission in Brüssel es nun schafft, einen Durchbruch zu erreichen, um die eigentlich vorgeschriebene wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden durchzusetzen. Nach fünfjährigem Krach war sie 2009 in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament schon einmal daran gescheitert. Die Verhandlungsführer aus den 27 Regierungshauptstädten waren mehrheitlich daran interessiert, möglichst weite Freiräume zu behalten. Der soziale Dialog auf EU-Ebene zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist endgültig gescheitert. „Kompromisslose Forderungen, um bestehende Mindeststandards im Arbeits- und Gesundheitsbereich zu verschlechtern“ hätten Ende vergangener Woche zum Abbruch der Gespräche geführt, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anneliese Buntenbach am Dienstag in Brüssel.

Mit möglicherweise drastischen Folgen: Schon heute hat sich die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten Sonderregelungen (Opt-Outs) gesichert, um die eigentlich von Brüssel vorgeschriebene wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden durchbrechen zu können. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob Bereitschaftsdienste als Arbeitszeiten zählen. Nicht nur bei Ärzten und Pflegepersonal in den Kliniken dringen die Arbeitgeberverbände auf weitere Zugeständnisse. Es betrifft auch die Verkäuferin im Modegeschäft. Die Regale sind aufgeräumt, die Kasse stimmt, und man wartet nun auf den nächsten Kunden. In der Bäckereifiliale steht die Warenlieferung noch aus. In der Autowerkstatt ist die Hebebühne leer. Bis das nächste Fahrzeug repariert werden muss, bleibt noch etwas Zeit. Niemand kam bisher ernsthaft auf die Idee, diese Wartephasen eines Arbeitstages nicht als Arbeitszeit anzuerkennen. Nach dem Wunsch der Arbeitgeber, so heißt es beim DGB, wäre dies aber genau so – und würde nicht oder geringer bezahlt.

„Das machen wir nicht mit.“

Die Unternehmer dringen darauf, derartige „Untätigkeit“ aus der bezahlten Arbeitszeit herauszurechnen. „Wo auch immer auf den nächsten Kunden, den nächsten Patienten, den nächsten Auftrag gewartet wird, soll aus Arbeitszeit Freizeit gemacht werden“, heißt es beim Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) in Brüssel. „Das machen wir nicht mit.“

Tatsächlich bestätigt Maxime Cerutti, Direktor Soziales beim Arbeitgeberverband Businesseurope, dass „inaktive Bereitschaftszeit nicht als Arbeitszeit gewertet werden sollte“. Selbst wenn sie am Arbeitsplatz verbracht wird. Das wäre ein eklatanter Bruch mit der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der in seinen Urteilen bisher stets das Gegenteil gefordert hatte. Ein zentrales Argument der Richter wie der Gewerkschaften: die Gesundheit der Beschäftigten. „Es gibt nämlich einen offensichtlichen Zusammenhang zwischen langen und unregelmäßigen Arbeitszeiten und Gesundheitsproblemen“, betonen die europäischen Gewerkschafter in einer Stellungnahme.

Da die EU-Kommission in der Sozialpolitik keine eigene Zuständigkeit hat, überließ man zunächst den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern die Gespräche über die Neufassung der Richtlinie von 2003. Nach dem Scheitern kann EU-Sozialkommissar László Andor jetzt tätig werden und einen Kompromissvorschlag ausarbeiten. Allzu viel Gutes erhoffen sich die europäischen Gewerkschaften davon nicht. Schließlich hatte der Kommissar schon Mitte des Jahres für viel Aufregung gesorgt, als er ankündigte, die hauptberufliche und die ehrenamtliche Arbeitszeit zusammenrechnen zu wollen. Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Kulturorganisationen schrien auf, weil sie befürchteten, dass ihnen die Ehrenamtlichen wegbleiben müssten. Nach einem langen Tag im Job würde das mehrstündige Ehrenamt den vorgegebenen Rahmen der Höchstarbeitszeit sprengen.

Andor stellte zwar klar, er werde nichts tun, was die Tätigkeit der Rettungsdienste infrage stellen könnte. Den Sozialverbänden fiel dieser Rückzug aber zu „halbherzig“ aus, wie es damals von den Feuerwehrorganisationen hieß.
Unklar ist derzeit, ob die Kommission in Brüssel es nun schafft, einen Durchbruch zu erreichen, um die eigentlich vorgeschriebene wöchentliche Arbeitszeit von 48 Stunden durchzusetzen. Nach fünfjährigem Krach war sie 2009 in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament schon einmal daran gescheitert. Die Verhandlungsführer aus den 27 Regierungshauptstädten waren mehrheitlich daran interessiert, möglichst weite Freiräume zu behalten.

von Detlef Drews

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