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Wirtschaft Antisanktionsgesetz – Pekings Machtdemonstration
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18:55 15.06.2021
Xi Jinping, Präsident von China, winkt bei einer Videokonferenz Ende des Jahres 2020 mit Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem EU-Ratspräsidenten Michel.
Xi Jinping, Präsident von China, winkt bei einer Videokonferenz Ende des Jahres 2020 mit Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem EU-Ratspräsidenten Michel. Quelle: Li Xueren/Xinhua/AP/dpa
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Peking

Die 16 Artikel lesen sich wie eine einzige Warnbotschaft an westliche Unternehmen, die es wagen, sich der Fuchtel der Kommunistischen Partei zu widersetzen. Wie fast alle chinesischen Rechtstexte ist auch das sogenannte „Antisanktionsgesetz“ so vage formuliert, dass es genügend Interpretationsspielraum bereithält, um von der Staatsmacht Pekings je nach Belieben ausgelegt zu werden.

Die Kernaussage lautet: Jedes Individuum oder Unternehmen kann künftig rechtlich belangt werden, wenn es gegen China gerichtete Sanktionen umsetzt. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn eine Modemarke – wie zuletzt mit H&M und Adidas geschehen – keine Baumwolle mehr aus Xinjiang bezieht, weil es innerhalb der Zuliefererkette keine Zwangsarbeit ausschließen kann. Das bloße Befolgen von EU-Menschenrechtsstandards kann also automatisch zum Rechtsbruch in China führen.

Europäische Unternehmen geraten nun zwischen die Fronten

Dementsprechend reagieren heimische Wirtschaftsvertreter mit deutlicher Kritik. „Anstatt rechtliche Klarheit zu garantieren, wird das Gesetz zum Damoklesschwert für jedes Unternehmen, das in und mit China Geschäfte macht“, sagt Wolfgang Niedermark vom Bund der Deutschen Industrie (BDI): „Alle Aktivitäten im Ausland, die im Widerspruch mit Chinas wirtschaftlichen und politischen Interessen stehen, werden dadurch zum Minenfeld erklärt.“

Insbesondere europäische Unternehmen geraten damit immer mehr zwischen die Fronten des geopolitischen Konflikts, den China und die USA austragen. Schon bald werden sich immer mehr Konzerne entscheiden müssen, auf welcher Seite sie stehen. Bestes Beispiel Huawei: Laut US-Sanktionen dürfen Unternehmen, die Chips mit Maschinen aus den Vereinigten Staaten produzieren, nicht mehr an den chinesischen Netzwerkhersteller liefern.

Deutsche Unternehmen halten sich daran, weil beim Ausschluss vom US-Markt schnell auch mal der Ausschluss vom internationalen Finanzsystem drohen kann. Doch künftig könnte die Entscheidung schwerer fallen, welchen Marktregeln man folgt. Denn in China werden im künftigen Jahrzehnt bis zu einem Drittel des Wirtschaftswachstums weltweit generiert.

Beweis für Chinas neues Selbstbewusstsein

Brisant ist auch der Zeitpunkt des Antisanktionsgesetzes: Erst im März hat die Europäische Union erstmals seit 1989 Sanktionen gegen chinesische Politiker verhängt, die sich für die Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang verantwortlich zeichnen. China konterte nicht einmal eine Stunde später mit überproportional schärferen Gegensanktionen – gegen europäische Politiker und Denkfabriken.

„Anstatt auf Deeskalation zu setzen, schafft die chinesische Regierung neue Unsicherheit. Das schadet Chinas Ruf als Investitionsstandort und Handelspartner“, sagt Niedermark von der BDI-Geschäftsführung. Vor allem aber beweist es Chinas neues Selbstbewusstsein auf dem globalen Parkett – obwohl unklar ist, ob die neue Stärke nicht in einer tiefen Verunsicherung wurzelt.

Doch wie wichtig der Parteiführung das Antisanktionsgesetz ist, zeigt allein schon die Rasanz, mit der es durch die Institutionen gepeitscht wurde: Erst vor rund zehn Tagen schrieben die Staatsmedien erstmals davon, ohne jedoch konkrete Details preiszugeben. Ende letzter Woche war es dann schon verabschiedet – nach nur zwei Lesungen. Normalerweise werden mindestens drei Sitzungen abgehalten.

Das Antisanktionsgesetz – doch nur heiße Luft?

„China hat seinen Werkzeugkasten für die Folterkammer etabliert, aber es noch nicht angewendet. Bislang setzt es vor allem auf Einschüchterung“, sagt Jörg Wuttke, der als Handelskammerpräsident die Interessen europäischer Unternehmen in China vertritt. Unmittelbar erwartet er keine Auswirkungen auf ausländische Unternehmen, aber dennoch seien diese höchst irritiert. „Solche Maßnahmen sind nicht förderlich, um ausländische Investitionen anzuziehen oder Unternehmen zu beruhigen, die zunehmend das Gefühl haben, als Opferfiguren in einem politischen Schachspiel eingesetzt zu werden“, sagt Wuttke.

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Dennoch könnte das Antisanktionsgesetz schlussendlich nicht so heiß gegessen werden, wie es zuletzt medial aufgekocht wurde. Denn bereits 2019 hat Pekings Staatsführung mit einer schwarzen Liste gegen „unzuverlässige Unternehmen“ gedroht, die Chinas nationalen Interessen schaden. Doch seither wurde das Gesetz kein einziges Mal angewendet.

Von Fabian Kretschmer/RND

Der Artikel "Antisanktionsgesetz – Pekings Machtdemonstration" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.