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Wirtschaft Aigner erwartet schwierige Gespräche über EU-Gelder
Mehr Welt Wirtschaft Aigner erwartet schwierige Gespräche über EU-Gelder
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14:43 29.04.2010
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Quelle: ap
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Zum Auftakt des Treffens der Agrarminister in Plön (Schleswig-Holstein) forderte sie ihre Länderkollegen am Donnerstag zu Geschlossenheit auf. Die deutschen Bauern bekommen mehr als 6 Milliarden Euro von der EU. Bisher ist offen, ob der Betrag nach 2014 gehalten werden kann.

„Es ist wichtig, dass wir geschlossen auftreten und unsere deutschen Interessen in der EU klar zum Ausdruck bringen“, erklärte Aigner. „Bei der Agrarministerkonferenz in Plön stecken wir die ersten Schritte für einen noch weiten und schwierigen Weg ab.“ In Brüssel müsse Deutschland mit einer Stimme sprechen. Die Bundesregierung fordert auch für die neue Finanzperiode „starke“ Subventionen. Im Gegensatz zu Deutschland und Frankreich wollen Länder wie Großbritannien, Schweden oder die Niederlande die Fördergelder aus Brüssel eindampfen.

Die schleswig-holsteinische Agrarministerin Juliane Rumpf (CDU), die Vorsitzende der Ministerkonferenz, strebt ebenfalls eine geschlossene Linie Deutschlands an. „Das wird der schwierigste Teil. Aber es wäre ein Durchbruch“, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. Wie Aigner will Schleswig-Holstein möglichst hohe direkte Subventionen für die Bauern in Deutschland erhalten. „Ohne sie wären die kleinen Betriebe sofort weg vom Fenster.“

Die EU-Subventionen bestehen unter anderem aus direkten Beihilfen für die Agrarflächen und - von den Bundesländern mitfinanzierte - Zahlungen für die Entwicklung ländlicher Regionen. Rumpf plädiert dafür, Zusatzprämien einzuführen, wenn Landwirte strengere Umweltauflagen der EU erfüllen müssen. Derzeit erhalten deutsche Bauern im Durchschnitt etwa 344 Euro Hektarprämie, wobei es regionale Unterschiede gibt: Im Norden bekommen Landwirte 350 Euro, im Saarland und in Rheinland-Pfalz rund 300. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos plant für November einen konkreten Vorschlag für die künftige gemeinsame EU-Agrarpolitik nach 2013.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft - ein Zusammenschluss kleinerer Höfe - forderten mehr Förderung des Öko-Landbaus. Der Naturschutzbund (NABU) verlangte, dass Landwirte nur noch Fördergelder bekommen, wenn sie etwas für Natur und Umwelt tun.

dpa