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20:01 05.04.2013
Von Jens Heitmann
AOK-Vorstandschef Jürgen Peter Quelle: Alexander Körner
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Hannover

Peter ist deshalb zu einer „moderaten Anhebung“ der Preise für medizinische Leistungen bereit. „Aber die Voraussetzung dafür ist eine Änderung in der Struktur.“ Es werde für kleine Krankenhäuser immer schwerer, die Qualität der Behandlung hoch zu halten, sagte der AOK-Chef. Der medizinische Erfolg hänge auch an der Erfahrung, dafür seien Mindestzahlen an Operationen nötig. Zudem gebe es Überkapazitäten. „Wenn von aktuell 191 Kliniken im Land vier, fünf oder zehn Häuser aufgeben müssen, weil sie nicht überlebensfähig sind, kann die Versorgung insgesamt sogar besser werden“, sagte Peter. Darüber will er mit der Landesregierung und der niedersächsischen Krankenhausgesellschaft möglichst schnell verhandeln: „Wir brauchen den Mut zu Entscheidungen.“

Das Interview in der Komplettfassung:

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Herr Peter, der Gesundheitsfonds und die Krankenkassen haben Reserven von 28 Milliarden Euro angehäuft. Wie prall gefüllt ist das Säckel der AOK Niedersachsen?

Wir haben 2012 einen Überschuss von rund 300 Millionen Euro erzielt und verfügen über eine Rücklage, die in etwa unseren Ausgaben für einen Monat entspricht. Kurzfristig ist unsere finanzielle Lage historisch gut.

Soll Ihre Betonung auf „kurzfristig“ signalisieren, dass Sie sich auf mittlere Sicht schon wieder Sorgen machen?

Die Überschüsse der Kassen haben Begehrlichkeiten geweckt: Die Ärzte bekommen mehr Geld, die Krankenhäuser einen Zuschlag, die Praxisgebühr ist schon weggefallen, der Arzneimittelrabatt wird bald folgen. Gleichzeitig kappt die Bundesregierung den Steuerzuschuss - unter dem Strich läuft das bereits 2015 auf eine Finanzierungslücke von knapp 6 Milliarden Euro hinaus.

Mit anderen Worten: Die Versicherten müssen sich erneut auf Zusatzbeiträge einstellen?

Nein, nicht unbedingt. Wir müssen aber das Zeitfenster nutzen, um gezielt in die Qualität der Versorgungsstrukturen zu investieren. Natürlich haben die demografische Entwicklung und der medizinische Fortschritt ihren Preis - aber wir haben jetzt die Chance, das System auf eine stabile Basis zu stellen.

Wenige Monate vor einer Bundestagswahl ist die Reformbereitschaft in der Politik meist nicht sehr ausgeprägt...

Für die Bundesebene mag das zutreffen, aber in Niedersachsen stehen wir gerade am Beginn einer neuen Legislaturperiode - man muss also nicht gleich auf den nächsten Wahltermin schielen. Diese Chance sollten wir nutzen.

Wo wollen Sie ansetzen?

Bei den Krankenhäusern - da ist der Bedarf am größten. Die Versorgung in Niedersachsen ist exzellent, aber auf längere Sicht können wir so nicht weitermachen. Die Investitionsmittel für die Kliniken sind vollkommen unzureichend, und die Situation vieler Kliniken ist daher defizitär.

Wie bitte? Die AOK stimmt ein in das Klagelied der Krankenhäuser...

Das nun nicht - oder um in Ihrem Bild zu bleiben: Wir singen unseren eigenen Text. Wir sehen, dass viele Kliniken gezwungen sind, einen Teil des eigentlich für den medizinischen Betrieb benötigten Geldes für die Instandhaltung ihrer Gebäude oder Modernisierungen auszugeben. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Diese Erkenntnis kostet Sie nichts, weil für die Investitionen die Bundesländer zuständig sind.

Das ist richtig, aber das macht die Aussage ja nicht falsch. Da auch die Kassen der Länder leer sind, muss hier der Bund mit ins Boot. Wenn man in Berlin den Zuschuss für den Gesundheitsfonds nicht wie geplant um 2 Milliarden Euro kürzen würde, sondern den Ländern zum Abbau des Investitionsstaus in den Krankenhäusern zur Verfügung stellte, wäre schon viel gewonnen. Für Niedersachsen würde das etwa 200 Millionen Euro mehr bedeuten, das entspräche fast einer Verdopplung der aktuellen Mittel.

Fremdes Geld zu verteilen ist leicht...

Darum geht es uns nicht, wir wollen einen Denkprozess anstoßen, um das System Krankenhaus wieder auf eine gesunde Basis zu stellen: Wir müssen raus aus dem Teufelskreis, dass die Kliniken versuchen, fehlende Mittel für Investitionen dadurch herauszuholen, dass sie ihre Ärzte mehr operieren lassen, obwohl das den Patienten nichts nützt, wenn nicht gar schadet.

Die Kliniken sagen aber auch, dass die Kassen für die Behandlungen zu wenig bezahlen.

Es gibt ganze sieben Bundesländer, in denen der Landesbasisfallwert - also der Basispreis für die einzelnen Leistungen im Krankenhaus - geringer ist als in Niedersachsen. Um eine langfristige stabile Versorgung unserer Versicherten zu ermöglichen, sind wir trotzdem zu einer moderaten Anhebung bereit - aber die Voraussetzung dafür ist eine Änderung in der Struktur.

Und zwar?

Es wird für kleine Krankenhäuser immer schwerer, die Qualität der Behandlung hoch zu halten - der medizinische Erfolg hängt auch an der Erfahrung, dafür sind Mindestzahlen an Operationen nötig. Zudem gibt es Überkapazitäten, etwa in Südostniedersachsen. Wenn von aktuell mehr als 190 Kliniken im Land vier, fünf oder zehn Häuser aufgegeben werden müssen, weil sie nicht überlebensfähig sind, kann die Versorgung insgesamt sogar besser werden - das ist eine Frage der Kooperation der Ärzte innerhalb und außerhalb der Kliniken.

Sind solche Reformen nicht Sache der Selbstverwaltung?

Die Strukturverantwortung liegt letztlich beim Land und es gibt den Landesplanungsausschuss als gemeinsames Gremium. Was wir brauchen, ist eine langfristige Strukturplanung - wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Grabenkämpfe bringen uns nicht voran. Wir wollen keinen Kahlschlag, sondern verlässliche Arbeitsbedingungen schaffen. Der Perspektivwechsel muss in den Köpfen beginnen. Hierfür brauchen wir einen strukturierten Prozess, Vertrauen auf allen Seiten, einen verbindlichen, seriösen Umgang miteinander und den Mut zu Entscheidungen.

Interview: Jens Heitmann

05.04.2013
05.04.2013