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Wirtschaft Nahles bleibt stur
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22:00 09.04.2015
Keine erkennbaren Arbeitsplatzverluste? Arbeitsministerin Andrea Nahles (r.) tauscht sich mit der Berliner Brasseriegeschäftsführerin Jana Posdziech über den Mindestlohn aus.
Keine erkennbaren Arbeitsplatzverluste? Arbeitsministerin Andrea Nahles (r.) tauscht sich mit der Berliner Brasseriegeschäftsführerin Jana Posdziech über den Mindestlohn aus. Quelle: dpa
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Berlin

Vor der Einführung des Mindestlohns floss auch in Berlin-Mitte das Geld oft sparsam. Ihre Brasserie habe vielen Helfern nur 6 Euro gezahlt, räumt Geschäftsführerin Jana Posdziech ein. Heute gebe es 8,50 Euro – das gehe auch. Andrea Nahles freut sich. So etwas hört die Bundesarbeitsministerin der SPD gern, wenn sie Menschen der Praxis besucht. Insbesondere die Funktionäre des Gastronomieverbands Dehoga ziehen derzeit hartnäckig gegen das Gesetz zu Felde.

100 Tage nach dem Start des Mindestlohns in Deutschland steuert der Streit darüber auf einen Showdown zu. Das Arbeitsministerium sammelt noch Erfahrungen. Aus der Wirtschaft und der Union kommen vehemente Forderungen, zumindest die Pflicht der Arbeitgeber zur Dokumentation der Arbeitszeit zu entschärfen.

Keine Gesetzesänderung vorgesehen

Nahles weiß jetzt schon, was sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu vorschlagen will. Am 23. April wollen die Koalitionsspitzen über mögliche Änderungen beim Mindestlohn beraten. „Ich sehe keinen Grund, das Gesetz hier zu ändern“, sagt Nahles auf einer Tour zu Betrieben in Berlin und Ostdeutschland. Auch sonst will sie das Gesetz am liebsten lassen, wie es ist.

Visite bei einem Kurier- und Taxiunternehmen in Halle. Nach ihrem Gespräch mit Geschäftsführer Mario Franz steht die Ministerin mit ihm in der Sonne im Firmenhof. Nahles will klarmachen: Sie hat seine Sorgen verstanden. „Hier wird weiter Preisdruck ausgeübt“, schimpft sie. In der Taxibranche hätten die Preise wegen des Mindestlohns anders als in anderen Bereichen oft angehoben werden müssen. Aber nicht alle Kunden seien bereit, das zu bezahlen. Die schwarzen Schafe will Nahles aus Rücksicht auf Franz’ Geschäft nicht nennen. In anderen Fällen seien es Krankenkassen, die bei Krankentransporten nur die alten, billigen Tarife zahlen wollten. „Das kann nicht sein.“

Dehoga fordert Änderungen

Am Morgen hatte Nahles noch behauptet: „Es gibt keine erkennbaren Arbeitsplatzverluste.“ Aber stimmt das? Zumindest bei Unternehmer Franz hört sich das anders an. Acht Mitarbeiter des Taxi-Bereichs seiner Firma habe er entlassen müssen, sagt er, also rund die Hälfte.

Der Gastronomieverband Dehoga pocht auf Änderungen: „Die Personalkostensteigerungen liegen in einigen Regionen und Betrieben bei 20 Prozent und mehr.“ Auch Zulieferer wie Bäcker und Gemüsebauern müssten ihren Beschäftigten nun 8,50 Euro zahlen – das treibe die Kosten zusätzlich hoch. „Welche Arbeitsplatzverluste, welche Auswirkungen auf das Ausbildungsniveau oder gar Betriebsschließungen damit insgesamt verbunden sein werden, ist derzeit nicht absehbar.“

Verstöße sollen schneller sanktioniert werden

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kontert. „Da wird infrage gestellt, dass es künftig noch Hochzeitsfeiern gibt, wenn die Beschäftigten nicht 12 bis 14 Stunden arbeiten“, sagt Vorstandsmitglied Stefan Körzell. „Aber das ist schon heute rechtswidrig.“ Der DGB fordert Verschärfungen, etwa neue Schwerpunktstaatsanwaltschaften, damit Verstöße schnell sanktioniert werden können. Doch mit Sanktionen ist es so eine Sache. 1600 Zollbeamte sollen zusätzlich eingestellt werden, um die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren. Aber das dauert. „In diesem Jahr sind es ungefähr 325, die dazukommen“, sagt Nahles. „Die müssen jetzt halt – lachen Sie nicht – auch an der Schusswaffe ausgebildet werden.“

Basil Wegener/dpa

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