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Welt Streit um Kali-Bergwerk: Landrat gibt Minister-Druck nach
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08:48 20.11.2018
K+S Kaliberg Giesen. Quelle: Christian Gossmann
Hannover

Der politische Streit um die Wiederinbetriebnahme des Kali-Bergwerks bei Giesen (Landkreis Hildesheim) spitzt sich. Landrat Olaf Levonen gab am Montag dem Druck von Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (beide SPD) nach und erklärte sich mit der geplanten Salzwasser-Einleitung in den Fluss Innerste einverstanden. Der Düngemittelkonzern Kali + Salz kommt einem möglichen Neustart des Bergwerks damit einen großen Schritt näher.

Ist die Anweisung rechtswidrig?

Die Kreistags-Mehrheit hält die Weisung von Lies allerdings für rechtswidrig. SPD und CDU werfen dem Minister einen ungerechtfertigten Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung vor. Die Weisung sei „unverhältnismäßig“. Auch die Grünen im Landtag kritisierten Lies scharf. Er mache sich mit diesem Vorgehen „zum Handlanger der Bergbau-Industrie“, sagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel der HAZ.

Lies selbst sagte der HAZ, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. Das Umweltministerium habe die Einwände des Landkreises noch einmal „eingehend und intensiv“ geprüft. „Es war an der Zeit, zu entscheiden.“ Lies versicherte, dass es durch die Wiederinbetriebnahme nicht zur einer Verschlechterung der Wasserqualität der Innerste kommen werde.

Unterstützung bekommt Lies von den Landtags-Juristen. Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) kommt zu dem Schluss, dass das Umweltministerium als oberste Wasserbehörde in Niedersachsen „umfassende Weisungsmöglichkeiten“ gegenüber dem Landkreis habe. Die untere Wasserbehörde sei verpflichtet, tätig zu werden – auch gegen den Willen des Kreistags, teilte der GBD auf Anfrage der Grünen mit.

Noch viele ungeklärte Fragen

Im Kreis Hildesheim gibt es große Bedenken gegen die Wiederinbetriebnahme des Bergwerks. Kritiker sehen noch viele ungeklärte Fragen – unter anderem zur Wasserqualität, zur Grundwasser-Versalzung und zum geplanten zweiten Kaliberg. SPD und CDU im Kreistag hatten bisher – unterstützt von den Grünen – verhindert, dass Landrat Levonen das so genannte Einvernehmen zur „wasserrechtlichen Erlaubnis“ für die Salzwasser-Einleitung erteilen konnte.

Levonen hatte deshalb Lies um eine Verlängerung einer gesetzten Frist für das Einvernehmen bis zur nächsten Kreistags-Sitzung gebeten am 6. Dezember gebeten. Doch so lange wollte der Umweltminister nicht mehr warten und griff zu dem äußersten seltenen Schritt der Weisung. Gleichzeitig wies das Innenministerium den Landrat in einem Schreiben darauf hin, dass die Weisung von Lies ihm keinen Ermessensspielraum lasse.

„Die rot-schwarze Landesregierung ignoriert die eigenen Leute im Kreistag, regiert ohne Rücksicht auf laufende Beratungen durch und setzt sich über die Entscheidung von Mandatsträgern hinweg“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Piel. Die Bürgerinitiative „Giesen Schacht“ sprachen von einem „schlechten Tag für die Demokratien in Deutschland“. Die niedersächsische Landesregierung zeige, dass ihr das Unternehmen K+ S und die Bergbaugewerkschaft IGBCE wichtiger seien als die allgemeine Politikverdrossenheit.

Von Marco Seng

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