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Welt Referendum in Mazedonien: Ein Ja, das keines ist
Mehr Welt Referendum in Mazedonien: Ein Ja, das keines ist
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15:41 01.10.2018
Das Referendum über einen neuen Staatsnamen in Mazedonien ist gescheitert.
Das Referendum über einen neuen Staatsnamen in Mazedonien ist gescheitert. Quelle: Getty Images
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Berlin

D
ie Mazedonier haben mit Ja gestimmt. 91 Prozent sprachen sich am Sonntag für die Umbenennung ihres Staates in „Nord-Mazedonien“ aus. Und doch ist es ein leises, schwaches Ja. Nur jeder dritte der rund 1,8 Millionen Wahlberechtigten nahm an der Abstimmung teil. Die meisten verzichteten. Das Referendum ist somit ungültig, das kleine Balkanland steht abermals vor einer innenpolitischen Krise. Sein außenpolitischer Kurs bleibt ungewiss.

Der Namensstreit mit Griechenland mag als folkloristische Schrulligkeit daherkommen. Als Posse eines Volkes, das doch ganz andere Sorgen plagen müssten. Armut und Arbeitslosigkeit prägen weite Teile Mazedoniens, Korruption ist alltäglich, wer kann, sucht sein Glück im Ausland. Aber wie so oft auf dem Balkan liegt auch in Mazedonien über allen Problemen eine dicke, staubige Schicht Nationalismus, der den Blick aufs Wesentliche verstellt.

So handelte das Referendum am nicht von der Frage, ob „Nord-Mazedonien“ ein treffenderer Name sei als das jetzige „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“. Im Kern ging es um die Zukunft des Landes als Mitglied von EU und Nato. Diese - ohnehin ferne Zukunft - ist nun in noch weitere Ferne gerückt. Denn solange der Nachbar im Norden nicht seinen Namen ändert oder relativiert, blockiert Griechenland alle Bemühungen um eine Westintegration Mazedoniens. Griechenland beansprucht den Namen für seine nördliche Provinz Makedonien.

Die linken Regierungen in Skopje und Athen schickten sich trotz großen Widerstands in beiden Staaten an, den jahrelangen Namensstreit beizulegen. Der Namensvorschlag „Nord-Mazedonien“ ist der von Alexis Tsipras und Zoran Zaev ausgehandelte Kompromiss. Doch dass der mazedonische Premier nach dem gescheiterten Referendum eine Zweidrittelmehrheit für die Namensänderung im Parlament erhält, ist fraglich. Die rechtsgerichtete Opposition, die zum Boykott aufgerufen hatte, kann sich bestätigt fühlen.

Mit Zaev stehen auch die Spitzen von EU und Nato als Verlierer da. Einer nach dem anderen machten sie zuletzt in Skopje Station und warben für die Namensänderung. Auch Kanzlerin Angela Merkel rief die Mazedonier dazu auf, für den Kurs in Richtung EU und Nato zu stimmen - freilich ohne eine konkrete Beitrittsperspektive aufzuzeigen. Am Ende konnte das vage Zukunftsversprechen neben der populistischen Beschwörung von Stolz und Größe nicht bestehen.

Das Referendum nun als Votum pro EU und pro Nato zu deuten, wie es die EU-Kommission und die Nato tun, ist unredlich und schadet der eigenen Glaubwürdigkeit. Wenn der Westen Mazedonien für sich gewinnen will, muss er dessen Bürger von den Vorzügen einer geopolitischen, wirtschaftlichen und militärischen Integration zu überzeugen versuchen. Und er muss die Parolen der Rechten als das entlarven, was sie sind: falsche Illusionen.

Von RND/Marina Kormbaki

Der Artikel "Referendum in Mazedonien: Ein Ja, das keines ist" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.