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Politik Zypries und von der Leyen wollen Kinderschutz verbessern
Mehr Welt Politik Zypries und von der Leyen wollen Kinderschutz verbessern
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08:20 03.09.2009
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will die Vormundschaft von Kindern reformieren. Quelle: ddp (Archiv)
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In dem Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird empfohlen, dass ein Vormund nicht mehr als 50 Kinder und Jugendliche betreuen sollte. Derzeit sind Amtsvormünder oft für bis zu 120 Kinder und Jugendliche zuständig. Um mehr Einzelvormünder zu gewinnen, soll zudem die ehrenamtliche Betreuung ausgeweitet werden. Daneben fordert die Arbeitsgruppe, Jugendämter an allen Kindschaftsverfahren an Familiengerichten zu beteiligen. Bisher ist dies nur eine Sollvorschrift, keine Pflicht. Das Wohl und die Entwicklung des Kindes müssten in den Mittelpunkt gerückt werden.

Heute gehe es eher um die Verwaltung der Angelegenheiten des Kindes als um eine persönliche Fürsorge, kritisieren Experten. Vor drei Jahren hatte der Fall des zweijährigen Kevins in Bremen für Schlagzeilen gesorgt. Der Sohn eines Drogensüchtigen wurde tot im Kühlschrank versteckt, während er in den Akten seines amtlichen Vormunds als gesund geführt wurde. Zypries erklärte, es müsse einen neuen Anlauf beim Kinderschutz geben.

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Von der Leyen kündigte an, sie wolle nach der Wahl das Kinderschutzgesetz wieder in den Bundestag einbringen, mit dem sie kurz vor der Sommerpause am Widerstand der SPD und der Fachverbände gescheitert war. Der Entwurf beinhaltet für Jugendämter die Pflicht zu Hausbesuchen bei Eltern, die im Verdacht stehen, ihre Kinder zu vernachlässigen, und weitere Regelungen zur besseren Kontrolle der Familien. Außerdem sollen Ärzte nicht durch ihre Schweigepflicht gehindert sein, Jugendämter oder die Polizei zu informieren, wenn sie den Verdacht auf Vernachlässigung oder Misshandlung haben.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband schlug eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Kinderschutzgesetzes vor und mahnte zur Besonnenheit. Die Maßnahmen müssten koordiniert werden. „Überfällig“ sei aber eine Entlastung der Amtsvormünder, erklärte der Verband. Der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, warf der SPD vor, weitere Verbesserungen beim Kinderschutz vor der Wahl verhindert zu haben. Ohne den Koalitionspartner hätte mehr erreicht werden können. Die Grünen warfen den Ministerinnen Zypries und von der Leyen Wahlkampf vor.

Von Karl-Heinz Reith