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Politik Zypern hofft nach Aus für Rettungspaket auf Hilfe aus Russland
Mehr Welt Politik Zypern hofft nach Aus für Rettungspaket auf Hilfe aus Russland
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08:24 20.03.2013
Foto: Zyprische Demonstranten vor dem Parlament in Nikosia.
Zyprische Demonstranten vor dem Parlament in Nikosia. Quelle: dpa
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Nikosia

Nach dem Scheitern des Rettungspakets im zyprischen Parlament sucht die politische Führung in Nikosia fieberhaft nach einem Ausweg aus der drohenden Staatspleite. Staatspräsident Nikos Anastasiades berät die schwierige Lage an diesem Mittwoch mit den Vorsitzenden aller Parteien und dem einflussreichen Erzbischof Chrysostomos.

Bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament am Dienstagabend hatte kein einziger Abgeordneter die geplante und hoch umstrittene Zwangsabgabe auf Bankguthaben mitgetragen. Sie ist aber Voraussetzung für das am Wochenende geschnürte internationale Hilfspaket der Europartner. Das Geld in der zyprischen Staatskasse reicht nach früheren Regierungsangaben indes noch bis Mai

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gibt auch der Bundesregierung Schuld an dem Zypern-Debakel. "(Bundeskanzlerin) Angela Merkel ist mitverantwortlich dafür, dass in Zypern Kleinsparer die Zeche zahlen sollen - aber die Bankeigentümer ungeschoren davonkommen", sagte Gabriel zu "Spiegel Online". Die Kanzlerin habe zugelassen, dass erstmals in der Euro-Krise Kontoinhaber "faktisch teilenteignet" würden.

"Sie hat damit das Versprechen, dass sie 2008 gemeinsam mit (dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten) Peer Steinbrück den deutschen Kleinsparern gegeben hat, für die Kleinsparer in ganz Europa verraten", so Gabriel. "Dieses Vertrauen in Europa wieder herzustellen wird schwer." Es sei nicht allein Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gewesen, der mit dem hoch verschuldeten Euroland Zypern verhandelt habe, sondern die Kanzlerin selbst. "Sie hat beim Brüssel-Gipfel die Linie vorgegeben", so Gabriel.

Schäuble selbst reagierte enttäuscht auf das Scheitern des vereinbarten Zypern-Rettungspakets. "Wir bedauern, dass das zyprische Parlament sich heute gegen das von der Eurogruppe gemeinsam mit der zyprischen Regierung erarbeitete Programm entschieden hat", erklärte Schäuble am späten Dienstagabend in Berlin. Er betonte zugleich: "Wir haben ausreichend Vorsorge getroffen, dass die heutige Entscheidung auf Zypern keine negativen Auswirkungen auf den Rest der Eurozone haben wird."

Nun ruhen die Hoffnungen der Zyprer auf Russland. Wie Anastasiades' Büro mitteilte, telefonierte der Präsident nur wenige Minuten nach der gescheiterten Abstimmung mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Das Gespräch habe etwa 30 Minuten gedauert und die Finanzbeziehungen beider Staaten betroffen. Das Staatsfernsehen (RIK) berichtete, beide hätten sich auf ein Treffen geeinigt. Ein Termin wurde aber nicht genannt.

Russische Unternehmen haben aus Steuergründen Milliardensummen nach Zypern transferiert. Auf der verzweifelten Suche nach Geldquellen war der zyprische Finanzminister Michalis Sarris bereits am Dienstag nach Moskau geflogen.

Nach hitziger Debatte hatten 36 von 56 Abgeordneten gegen die Zwangsabgabe gestimmt. 19 enthielten sich nach Angaben von Parlamentspräsident Giannakis Omirou der Stimme. Eine Abgeordnete war nicht anwesend. Anastasiades erklärte, er werde die Entscheidung respektieren.

Der Stopp der Zwangsabgabe stellt seine eben erst gewählte Regierung aber auf die Zerreißprobe. Unter dem Druck massiver Proteste hatte die Regierung die einmalige Abgabe für Bankkunden vor der Abstimmung bereits abgeschwächt. Nach der Änderung sollte das Gesetz Guthaben bis zu 20.000 Euro verschonen. Die Zwangsabgabe soll 5,8 Milliarden Euro einbringen - und ist Bedingung der Europartner für Kreditzusagen im Umfang von 10 Milliarden Euro.

Die Europäische Zentralbank (EZB) versicherte am Dienstagabend in einer kurzen Stellungnahme, sie werde die Liquiditätsversorgung der Banken in Zypern im Rahmen der bestehenden Regelungen weiter sicherstellen.

dpa