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Politik Zweifel an NDP-Verbot wachsen
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22:33 22.01.2013
„NPD stirbt“: Innenminister Friedrich. Quelle: dpa
Berlin/Hannover

Die Front der Zweifler an einem Verbotsverfahren wächst. In vorderster Reihe dabei: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der von einer „sterbenden Partei“ spricht. Das Ergebnis beweise, „dass unsere Demokratie gefestigt, stark und widerstandsfähig gegen Extremisten ist“.
Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sieht keinen Anlass mehr für ein Verbotsverfahren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) redete angeblich beim Neujahrsessen des Kabinetts Klartext: Umso später der Abend, desto massiver wurden seine Bedenken.

Rückendeckung kommt vom liberalen Koalitionspartner. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in der politischen Auseinandersetzung mit der NPD den richtigen Weg, „sie zur Bedeutungslosigkeit zu führen“. Ein Verbotsantrag berge „nur die Gefahr in sich, dass die politische Auseinandersetzung überlagert wird“.

Doch in der schwarz-gelben Koalition sieht man noch andere Gefahren. So hat die NPD bereits mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gedroht. Um keine Blamage zu riskieren, werden die Bundesverfassungsrichter bei ihrem Urteil daher die wahrscheinliche Rechtsauffassung der Straßburger Richter mit „einpreisen“ und prüfen, ob ein Verbot der NPD den Maßstäben der Verhältnismäßigkeit entspricht. Das erscheint angesichts der anhaltend schwachen Wahlergebnisse fraglich.

Das letzte Wort hat die Kanzlerin: Erst wenn die Bundesregierung Anfang März entscheidet, ob sie sich dem Verbotsantrag der Länder in Karlsruhe anschließt, werden sich die Fraktionen festlegen. Der Bundestag verfüge als Verfassungsorgan über keine eigenen Erkenntnisse, heißt es dazu aus der Union. Das Merkel trotz eigener Bedenken am Ende zustimmt, gilt dabei als ausgemachte Sache: Andernfalls würde sie den größten aller Verbotsbefürworter, CSU-Chef Horst Seehofer, vor der Wahl in Bayern düpieren.

Selbst in der SPD-Fraktion, deren Geschäftsführer Thomas Oppermann keine Gelegenheit auslässt, für das schnelle Verbot zu werben, ist man ernüchtert: „Die Sache ist völlig verfahren“, sagt ein Innenpolitiker, „doch der Zug ist nicht mehr aufzuhalten“.

Boris Pistorius (SPD), designierter Innenminister in Niedersachsen und bald Vorsitzender der Innenministerkonferenz, sieht das anders. Er sagte der HAZ: „Erst die Wahlen in den neuen Bundesländern werden zeigen, ob die Unterstützung für die NPD wirklich weg ist. Die Bundesregierung kaschiert nur ihr Zaudern beim NPD-Verbot.“

Patrick Tiede und Michael b. Berger

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