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Politik Zuspruch für Westerwelle - Rösler kritisiert Zwergenmut
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13:51 18.12.2010
Quelle: dpa
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Wenige Wochen vor dem Dreikönigstreffen der FDP schließen die Schwergewichte der FDP die Reihen hinter dem bedrängten Parteichef Guido Westerwelle. Westerwelles Kabinettskollegen Philipp Rösler, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Rainer Brüderle und Dirk Niebel geben dem Außenminister Rückendeckung. Die Furcht geht um, eine ungebremste Personaldebatte könne die Partei in die Bedeutungslosigkeit drücken.

„Guido Westerwelle hat klar signalisiert: Er wird die Partei in die Landtagswahlen des Frühjahres führen“, sagte Gesundheitsminister Rösler der Nachrichtenagentur dpa. Das werde er auch erfolgreich tun. Rösler warf manchen Kritikern „Zwergenmut“ vor. „Man sollte Kritik nur ernst nehmen, wenn sie offen und ehrlich vorgetragen wird“, sagte der niedersächsische FDP-Chef.

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Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnte, die Personaldebatte könne „einen Scherbenhaufen“ anrichten“. Westerwelle habe die Partei zum guten Wahlergebnis 2009 geführt. „Wir haben eine gemeinsame Verantwortung im Team. Ich bin Teil dieses Teams und wir werden auch im Team gewinnen“, sagte die Chefin der Bayern-FDP der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Samstag).

Leutheusser-Schnarrenberger war wie Wirtschaftsminister Brüderle bereits als neues Parteioberhaupt gehandelt worden. Auf die Frage, ob sie dazu bereit sei, sagte sie: „Ich sehe meinen Beitrag darin, als Bundesjustizministerin und bayerische Landesvorsitzende gerade die Bürgerrechtsthemen voranzutreiben.“ Brüderle sagte: „Die FDP hat einen Vorsitzenden, der das Vertrauen des gesamten Präsidiums genießt.“

Westerwelle ist nach Informationen aus seiner Umgebung „kämpferisch entschlossen“. Der „Rheinischen Post“ (Samstag) zufolge erklärte er der Fraktionschefin Birgit Homburger, dass er seinen Platz nicht räumen werde.

Rösler sagte, Westerwelle habe einst als Generalsekretär gegen den politischen Gegner Aggressivität zeigen müssen. Das präge sein Bild in der Öffentlichkeit, sagte er der Mediengruppe Madsack. Die FDP müsse jetzt durchhalten und kämpfen wie in den 1990er Jahren. „Da haben wir bei drei Landtagswahlen in der Summe noch nicht einmal fünf Prozent bekommen.“

„Mit der erschwerten Kommunikation gelingt es uns nicht, die Glaubwürdigkeit der Themen, die wir besetzen, zu erreichen“, sagte Rösler. Wenn die FDP ihre Themen umsetze, werde „nicht nur die Glaubwürdigkeit zunehmen, sondern auch die Verächtlichkeit abnehmen“.

Auch Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Partei könne bei einer Konzentration auf liberale Inhalte „die Stimmung wenden“. Die FDP müsse sich „mit den Themen Bürgerrechte, Wirtschaft und Bildung“ präsentieren. „Es kann noch vieles besser werden, um den Wählern in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz die FDP als überzeugende Alternative zu präsentieren.“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel nannte die Diskussion um Westerwelle „eine völlig destruktive Debatte.“ Mit ihr riskiere die FDP weiteren Vertrauensverlust bei den Wählern, sagte er der „Rheinpfalz am Sonntag“. Die Liberalen müssten deutlich machen, dass die Regierungsarbeit eine liberale Handschrift trage.

dpa