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13:28 15.01.2019
„Keiner wird dadurch besser, dass man ihm etwas entzieht“: Hartz-IV-Empfängerin Martina Scheefeldt. Quelle: Christian Burkert
Berlin

Der jüngste Schlag kam im Oktober. Da erhielt Martina Scheefeldt Post von ihrem Jobcenter, mal wieder. „Sehr geehrte Frau Scheefeldt“, heißt es da, „für die Zeit vom 1. November bis 31. Januar wird eine Minderung Ihres Arbeitslosengelds II monatlich um 10 Prozent des Regelbedarfs festgestellt.“

Was das konkret bedeutet, steht im nächsten Absatz: 41,60 Euro weniger im Monat. 374,40 Euro zum Leben. Statt 416 Euro.

Es war nicht das erste Mal, dass ihr das Jobcenter in den vergangenen Jahren das Geld zum Leben kürzte – aus Sicht des Jobcenters: kürzen musste, weil die Gesetze es so vorsehen. Ihre Reaktion jedoch, sagt die 51-jährige Cellerin, Mutter dreier Kinder, sei jedes Mal die gleiche: „Du liest es, spürst, wie dein Herz schneller wird, schaust nach oben Richtung Decke oder Himmel.“

Darf das Minimum gekürzt werden?

Wenn sie dann wieder auf das Papier schaut, steht dort immer noch dasselbe. Aber ist es auch rechtens?

Das ist die Frage, die jetzt das Bundesverfassungsgericht beantworten muss. An diesem Dienstag verhandelt das höchste deutsche Gericht über die sogenannten Hartz-IV-Sanktionen. Konkret geht es um den Fall eines jungen Mannes aus Thüringen, der eine Weiterbildung abgelehnt hatte – das Jobcenter strich ihm daraufhin 60 Prozent der Leistungen. Aber ist das grundgesetzkonform: das Existenzminimum zu kürzen? Wenn der Hartz-IV-Satz die Untergrenze dessen definiert, was zum Leben in Deutschland nötig ist: Darf davon noch etwas gestrichen werden?

„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“

So geht es in Karlsruhe von diesem Dienstag an um den Kern der Hartz-IV-Reform, mit der die SPD-geführte Bundesregierung 2005 die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zusammenfasste. „Niemandem wird künftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft zurückzulehnen“, kündigte Kanzler Gerhard Schröder damals an. „Wer zumutbare Arbeit ablehnt, der wird mit Sanktionen rechnen müssen.“ Der damalige Arbeitsminister Franz Müntefering formulierte auf seine Art: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“

Seitdem können die Jobcenter Arbeitslosen für je drei Monate 10, 20, 30, 60 oder auch 100 Prozent der Leistungen streichen, wenn die Betroffenen eine Fortbildung verweigern oder zu einem Gespräch in der Arbeitsagentur nicht erscheinen. Die Zahl der Sanktionen ist zuletzt leicht zurückgegangen: Sie ist von mehr als einer Million im Jahr 2012 auf rund 950 000 im Jahr 2017 gesunken. Die Zahl der Betroffenen ist aber weit kleiner – weil viele Arbeitslose oft mehrfach bestraft werden. Letztlich sind es konstant gut 3 Prozent der Hartz-IV-Empfänger, denen auf diese Weise das Geld zum Leben gekürzt wird. Doch um diese 3 Prozent ist längst ein erbitterter Streit entbrannt, juristisch, aber vor allem politisch.

Erst selbstständig – dann arbeitslos

Martina Scheefeldt gehört zu jenen, die schon mehrmals Sanktionen zu spüren bekamen. Die 51-Jährige ist seit 2004 arbeitslos. Ursprünglich hatte sie eine kleine Spedition betrieben – mit ihrem Transporter fuhr sie regelmäßig bis Polen oder auch noch weiter. Doch dann brach der Hauptauftraggeber weg, und mit ihren noch kleinen Kindern und einer kranken Mutter war auch ihre Flexibilität begrenzt: Eine Ausbildung hatte sie nicht – und eine feste Stelle habe sie unter diesen Bedingungen nicht gefunden.

Engagiert, erzählt sie, habe sie sich in all den Jahren durchaus: Ehrenamtlich als Köchin in einer Kindertageseinrichtung oder als Helferin bei archäologischen Grabungen, eine Zeit lang stritt sie auch bei den Linken für die Rechte Armer. Mit 39 machte sie ihren Hauptschulabschluss nach. Die Sanktionen kassierte sie, weil sie zu Terminen nicht erschien, ohne sich zuvor mit triftigen Gründen abzumelden, oder weil ihr die Sorge um die Mutter wichtiger war als das Gespräch bei der Fallmanagerin.

Die Tafel als Rettung

Wie man mit gekürztem Hartz-IV-Satz auskommt: „Man geht zur Tafel. Habe ich ein paarmal gemacht. Man bittet den Händler auf dem Markt, den letzten Kohlkopf etwas günstiger zu bekommen. Man verzichtet auf Kaffee. Solche Sachen.“ Ob die Sanktionen bei ihr etwas bewirkt haben? „Nein“, sagt Martina Scheefeldt. „Keiner wird dadurch besser, dass man ihm etwas entzieht.“

Besser? Das vielleicht nicht. Aber so mancher wird anscheinend doch etwas kompromissbereiter in der Jobauswahl, wenn er mal drei Monate lang mit nur noch 300 Euro auskommen musste. Bei manchen jedenfalls wirkt der Druck: Studien des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung belegen, dass ein Teil der Sanktionierten sich anschließend erfolgreicher um einen Job bemüht.

„Sanktionen sind gerecht und sinnvoll“

Andere Studien zeigen aber auch das Gegenteil: Dass sich ein Teil der Bestraften anschließend aus dem System verabschiedet – und oft auch die Gespräche mit dem Jobcenter verweigert. Das spiegelt sich auch in den Begründungen der Sanktionen: Meldeversäumnisse machen inzwischen drei Viertel aller Kürzungen aus. Die Betroffenen kommen also schlicht nicht zum regelmäßigen Gespräch mit ihrem Fallmanager. Dass sie angebotene Stellen verweigern, geschieht dagegen immer seltener: Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit geschah dies 2017 nur noch in knapp 99 000 Fällen. Zehn Jahre zuvor passierte das noch 183 000-mal. Seitdem ist auch die Zahl der Hartz-IV-Bezieher insgesamt deutlich gesunken – einer der Gründe, warum die schrödersche Reform vielen als größter Erfolg seiner Amtszeit gilt.

Insbesondere in der Wirtschaft gibt es deshalb viele Befürworter der Sanktionspraxis: „Sanktionen sind und bleiben in den wenigen Fällen, die sie betreffen, Ultima Ratio, das letzte Mittel – aber sie sind und bleiben gerecht, sinnvoll und zielführend“, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Montag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er sei zwar offen für „Nachjustierungen“, vor allem bei Langzeitarbeitslosen mit Kindern. „Zum Nachjustieren gehört aber nicht, das Prinzip des Förderns und Forderns leichtfertig über Bord zu werfen“, betonte Kramer.

Glaubenskrieg in der Politik

Das System ist aufwendig, fehleranfällig, in Teilen wirkt es auch willkürlich: So variieren die Sanktionsquoten zwischen 0,7 Prozent in München und 8,0 Prozent im niederbayerischen Freyung-Grafenau.

In der Politik haben auch deshalb die Absetzbewegungen vom System Hartz IV längst begonnen. Seit Monaten tobt hier ein heftiger Glaubenskrieg über Sinn und Unsinn von Sanktionen. Während die Linkspartei bereits seit Jahren eine sanktionsfreie Mindestsicherung von monatlich 1050 Euro fordert, preschten im Herbst auch die Grünen vor. „Viele Jugendliche, die von Sanktionen betroffen sind, entziehen sich – nicht der Arbeit, sondern der Behörde. Sie machen dann Schwarzarbeit oder werden im schlimmsten Fall obdachlos“, warnte Parteichef Robert Habeck. Tatsächlich gelten für die unter 25-Jährigen noch härtere Regeln als für erwachsene Erwerbslose: Bereits beim ersten Verstoß kann ihnen unter bestimmten Bedingungen der gesamte Unterhalt gestrichen werden – und beim nächsten Mal auch die Miete.

Schärfere Sanktionen für junge Leute

„Insbesondere bei arbeitslosen Jugendlichen brauchen wir diese Möglichkeit“, sagt der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann. „Wenn jemand mit Anfang zwanzig bei der Jobsuche schludert, kann er sich im Handumdrehen in der Langzeitarbeitslosigkeit wiederfinden. Da dürfen wir nicht achselzuckend zuschauen.“

In der SPD hingegen, die ohnehin mit der eigenen Hartz-IV-Vergangenheit hadert, gilt vor allem dieser Punkt als reformbedürftig: „Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, aber viele verunsichern, müssen weg“, erklärte Arbeitsminister Hubertus Heil vor Kurzem gegenüber dem RND – und fügte hinzu: „Dazu gehören die verschärften Sanktionen für unter 25-Jährige.“ Die Unterkunft müsse in jedem Fall weiter bezahlt werden, meint Heil. Ähnlich positionierte sich auch Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz.

“Überzogene Sanktionen, die in der Praxis nicht wirken, müssen weg“: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Quelle: imago stock&people

Die SPD will Hartz IV „hinter sich lassen“

Tatsächlich gehen die Erwartungen in der SPD aber noch weiter – eher in Richtung Generalrevision. „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“, hatte Parteichefin Andrea Nahles im November bei einem Debattencamp der SPD angekündigt – unter großem Applaus. In der SPD wird auch über eine Kindergrundsicherung nachgedacht – ein System, das Kindern unabhängig von ihren Eltern einen eigenen Anspruch auf Unterstützung gibt.

Martina Scheefeldt hat dem Jobcenter nach eigenen Worten auch bereits eigene Ideen präsentiert: Sie träumt davon, einen Sozialladen zu eröffnen – doch den könne man nicht fördern, habe man ihr gesagt. In einem anderen Punkt aber hatte sie offenbar schon Erfolg: Bei den Terminen, zu denen sie nicht erschien, war sie krank. Ein entsprechendes Attest hat sie gerade nachgereicht, sie hat es selbst zur Behörde gebracht.

„Das fehlende Geld“, sagt Martina Scheefeldt erleichtert, „soll mir jetzt erstattet werden.“

Von Rasmus Buchsteiner und Thorsten Fuchs

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