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Politik Moskau kritisiert G7
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16:26 25.03.2014
Foto: Moskau sieht den G8-Rausschmiss gelassen.
Moskau sieht den G8-Rausschmiss gelassen. Quelle: dpa
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Kiew/Moskau

Der Verlust der Krim an Russland hat schwere Zerwürfnisse in der ukrainischen Führung ausgelöst. Nach scharfer Kritik an mangelnden Befehlen für die Truppen auf der Schwarzmeerhalbinsel trat der kommissarische Verteidigungsminister Igor Tenjuch am Dienstag zurück. Als Nachfolger wählte das Parlament in Kiew den Generaloberst Michail Kowal.

Zwei Monate vor der Präsidentenwahl forderte Kandidat Vitali Klitschko die Entlassung von Interimspräsident Alexander Turtschinow. Der Ex-Profiboxer kritisierte, die Regierung arbeite ineffektiv. Zudem würden nicht alle an der Koalition beteiligten Kräfte, darunter seine Partei Udar (Schlag), in Entscheidungen einbezogen. Mit großer Mehrheit lehnten die Abgeordneten der Obersten Rada einen daraufhin von Turtschinow angebotenen Rücktritt ab.

Für Wirbel sorgte auch ein vermutlich abgehörtes Telefonat von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. In dem bei YouTube veröffentlichten Gespräch mit Nestor Schufritsch von der prorussischen Partei der Regionen sagte die Politikerin über Kremlchef Wladimir Putin: „Ich bin selbst bereit, eine Kalaschnikow in die Hand zu nehmen und dem Dreckskerl in den Kopf zu schießen.“

Timoschenko bestätigte bei Twitter die Echtheit des Mitschnitts in weiten Teilen. Eine Passage, wonach sie den Einsatz von Atomwaffen gegen die russische Minderheit in der Ukraine gefordert haben soll, sei allerdings manipuliert worden. Timoschenkos Kandidatur bei der Präsidentenwahl am 25. Mai gilt als wahrscheinlich. Kritiker schlossen nicht aus, dass der Mitschnitt ein Teil ihrer Wahlkampagne ist, um Sympathiepunkte im antirussisch geprägten Westen des Landes zu sammeln.

Gesetzlosigkeit und der große Einfluss ultranationalistischer Kräfte erschweren ebenfalls die Arbeit der Regierung um Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. In der westukrainischen Stadt Rowno wurde bei einem Polizeieinsatz Alexander Musytschko erschossen, ein führendes Mitglied des militanten Rechten Sektors. Die einflussreiche Gruppe kündigte Rache an.

Unterdessen betonte Russland nach der Absage des G8-Gipfels in Sotschi durch die sieben führenden Industrienationen (G7) seine Bereitschaft, weiter mit dem Westen zusammenzuarbeiten. „Wir sind interessiert an diesen Kontakten“, sagte der Sprecher von Präsident Putin, Dmitri Peskow, der Agentur Interfax zufolge. Die Weigerung der G7 zu einer Kooperation mit Russland sei „kontraproduktiv“.

Die G7 werfen Moskau eine Annexion der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel Krim vor und legten deshalb die Zusammenarbeit in der G8 mit Russland auf Eis. In einer Erklärung vom Montagabend kündigten sie an, aus dem für Anfang Juni im russischen Sotschi geplanten G8-Gipfel einen G7-Gipfel in Brüssel zu machen.

Die USA bekräftigten beim Atom-Gipfel am Dienstag in Den Haag ihre Verantwortung für den Schutz der Ukraine. Russlands „versuchte Annexion“ der Krim werde nicht anerkannt. Kanzlerin Angela Merkel erklärte in Den Haag: „Die Tatsache, dass Russland als Staat, der sich für die Sicherheit der territorialen Integrität in ganz besonderer Weise der Ukraine gegenüber verpflichtet hat, diese territoriale Integrität jetzt so verletzt hat, ist sicherlich international ein sehr schlechtes Beispiel.“ Sie hoffe nicht, dass das Schule mache, so Merkel. „Aber die Gefahr ist da.“

Wegen der Krim-Krise wenden sich Investoren von Russland ab. Die Möglichkeit verschärfter wirtschaftlicher Sanktionen gegen Moskau verunsichere Investoren derzeit am stärksten, sagte Experte Chris Weafer von der Moskauer Beratungsfirma Macro Advisory der „Financial Times“ (Dienstag). Der Kreml rechnet mit massiven Kapitalabflüssen: Vizewirtschaftsminister Andrej Klepach geht dem „FT“-Bericht zufolge davon aus, dass im ersten Quartal bis zu 70 Milliarden US-Dollar (51 Mrd Euro) abgezogen wurden. Im ganzen Jahr 2013 waren es 63 Milliarden Dollar.

In der ostukrainischen Region Donezk zeigte sich Gouverneur Sergej Taruta besorgt wegen eines mutmaßlichen russischen Truppenaufmarsches an der Grenze. Putins Sprecher Peskow wies jedoch Berichte über eine hohe Militärkonzentration als unbegründet zurück. Gleichzeitig kündigte er einen Besuch Putins auf der Krim an, „aber nicht in nächster Zeit“. Die dort stationierten ukrainischen Soldaten erhielten freies Geleit, betonte Peskow. „Ob mit oder ohne Waffen, muss aber das (russische) Verteidigungsministerium entscheiden.“

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) erhob Foltervorwürfe gegen prorussische Milizen auf der Krim. Ukrainische Aktivisten seien von moskautreuen Einheiten verschleppt und tagelang misshandelt worden.

dpa

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