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Politik Zentralrat der Muslime: "Das Gericht hat unnötig Fehler gemacht"
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16:45 15.04.2013
Foto: Aiman A. Mazyek (44) ist seit 2010 Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland.
Aiman A. Mazyek (44) ist seit 2010 Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Deutschland. Quelle: dpa
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Herr Mazyek, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie von der Verschiebung des NSU-Prozesses erfahren haben?
Ich habe an die Hinterbliebenen der Opfer gedacht. Für sie ist es ohnehin eine große Belastung. Sie haben sich vermutlich seit Wochen oder gar Monaten auf diesen Termin emotional versucht einzulassen und vorbereitet, auf dem sie die mutmaßliche Täterin sehen werden. Jetzt müssen sie unverrichtet wieder zurück.

Hat das Gericht die Verschiebung zu spät beschlossen?
Ich denke schon. Die Verantwortlichen hätten doch außerplanmäßig am Wochenende tagen können, nachdem das Bundesverfassungsgericht am Freitag entschieden hatte. Dann hätte man die sehr kurzfristige Verschiebung abwenden können. Ich weiß, dass Angehörige aus den Opferfamilien schon auf dem Weg nach München waren.

Hat sich das Münchner Oberlandesgericht nun endgültig blamiert?
Das Gericht hat unnötig Fehler gemacht, weil es die Dimension dieser Strafprozesse anfänglich falsch eingeschätzt hat. Aber es hat es in der Hand, das Ruder im Verlaufe des über einjährigen Prozesses noch herumzureißen. Wir vertrauen in die deutsche Gerichtsbarkeit.

Ist durch die Korrektur des Akkreditierungsverfahrens das Vertrauen in die deutsche Justiz auf muslimischer Seite wiederhergestellt?
Das Vertrauen in einzelne Akteure des Gerichtes hat schon gelitten. Aber ich glaube nicht, dass die deutsche Rechtsstaatlichkeit als solches durch das Vorgehen des Oberlandesgerichts beschädigt worden ist. Man muss halt jeden Eindruck vermeiden, dass es irgendetwas zu verbergen gibt. Ein rechtsstaatliches Verfahren, wie das in München, klappt im Zusammenspiel mit der Öffentlichkeit und nicht gegen sie. Die Welt schaut derzeit genau auf Deutschland. Zeigen wir, dass dies so der Regelfall in unserem Land ist.

Wie sollte das neue Akkreditierungsverfahren aussehen?
Türkische Medien müssen angemessen berücksichtigt werden, auch weil viele hier lebende Deutschtürken sich auf diesem Weg informieren. Die Details muss das Gericht selbst bestimmen.

Wie sehr haben aus Ihrer Sicht die Ereignisse das deutsch-türkische Verhältnis belastet?
Es hat geknirscht. Das konnte man etwa aus den klaren Worten, die Vizekanzler Philipp Rösler in der vergangenen Woche bei seinem Türkei-Besuch an die Adresse des Gerichts gerichtet hat, deutlich heraushören. Es gab die Sorge, dass diese Ereignisse Folgen für den wirtschaftlichen und kulturellen Austausch beider Länder haben. Von meiner türkischen Frau weiß ich: In der Türkei gibt es eine Riesen-Debatte um diesen Prozess.

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