Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Zensur – im Dienste der Demokratie?
Mehr Welt Politik Zensur – im Dienste der Demokratie?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:07 20.08.2009
Von Dirk Schmaler
Anzeige

Das afghanische Verteidigungsministerium sprach trotz der Anschläge wortkarg von einer „normalen“ Lage im Land. Und der Chef der Wahlkommission, Asisullah Ludin, erklärte kurz vor Schließung der Wahllokale: „Wir haben bislang keine außergewöhnlichen Probleme.“ Das Motto hieß: Augen zu und durch.

Die Regierung hatte speziell für den Wahltag eine Nachrichtensperre erlassen. Danach war es Journalisten aus dem In- und Ausland gestern zwischen sechs Uhr morgens und acht Uhr abends (Ortszeit) verboten, über Gewalttaten in Afghanistan zu berichten. Zudem sollten sie sich von Tatorten fernhalten. Damit sollte der Plan der Taliban durchkreuzt werden, durch Anschläge in Wahllokalen die Afghanen von der Wahl abzuhalten.

Anzeige

Ein verständliches Anliegen, aber eben auch ein heikles in einem Land, das mitten im Demokratisierungsprozess steckt. Zudem: Darf man Menschen Informationen verheimlichen, bei denen es um ihre Sicherheit geht? Die Vereinten Nationen kritisierten denn auch die Sperre und forderten von der Regierung ihre Aufhebung. Denn Zensur sei nicht mit der Verfassung vereinbar, in der Meinungs- und Pressefreiheit garantiert seien. Zudem sei die Glaubwürdigkeit der Präsidentenwahl von einer freien Öffentlichkeit abhängig.

Ähnlich sieht das auch der Deutsche Journalisten-Verband (DJV). „Wie Journalisten berichten, entscheiden sie grundsätzlich selbst“, sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner gestern. „Die Bürger haben ein großes Interesse an einem ungefilterten Bild von der Wahl.“ Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ kritisierte, der Erlass verstoße „gegen das Recht der afghanischen Bevölkerung auf Informationen über die Geschehnisse im eigenen Land“. Das dachten sich Redaktionen aus aller Welt ebenfalls und berichteten zumindest außerhalb Afghanistans trotz der Einschränkungen möglichst umfassend auch über die Anschläge der Taliban.

20.08.2009
Stefan Koch 20.08.2009