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Politik Zeitung: Berlin will erst 2010 über Truppenaufstockung entscheiden
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09:09 03.11.2009
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Das berichtete die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ am Dienstag unter Berufung auf die politische Führung des Bundesverteidigungsministeriums. Die Mandatsobergrenze für den Einsatz am Hindukusch liegt derzeit bei 4500 Soldaten.

Der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner bestätigte die Informationen aus dem Verteidigungsministerium. „Wir werden nach der Afghanistan-Konferenz neue Überlegungen anstellen, aber bis dahin nichts verändern“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Deshalb reden wir jetzt nicht über eine Aufstockung, sondern verlängern erstmal das Mandat. Nach der Afghanistan-Konferenz werden wir die Dinge neu beurteilen.“ Stinner hält eine Aufstockung für denkbar, allerdings müsse das Konzept überzeugend sein.

Über das neue Mandat im Rahmen der NATO-geführten Afghanistan-Truppe ISAF muss der Bundestag spätestens bis zum 13. Dezember abstimmen. Im Augenblick sind rund 4200 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Die Bundesregierung will eine rasche Anhebung der Mandatsobergrenze vermeiden, weil sie fürchtet, unter dem Druck der Verbündeten, allen voran der USA, müsse das theoretisch mögliche Kontingent am Ende auch auf jeden Fall ausgeschöpft werden.

afp