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Politik Zehntausende Stasi-Leute in Behörden
Mehr Welt Politik Zehntausende Stasi-Leute in Behörden
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22:35 09.07.2009
Von Klaus Wallbaum
Die Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin.
Die Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin. Quelle: Michael Kappeler/ddp
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Der Leiter des „Forschungsverbundes SED-Staat“ der Freien Universität Berlin, Klaus Schroeder, geht sogar von „mehreren Zehntausend Personen“ aus. Diese Nachricht hat am Donnerstag bundesweit heftige Reaktionen ausgelöst.

Unwidersprochen blieb ein Bericht der „Financial Times Deutschland“, wonach bisher 17.000 Betroffene ermittelt seien – 4400 in Sachsen-Anhalt, 4100 in Sachsen, 2942 in Brandenburg, 2733 in Berlin und 800 in Thüringen. Wie viele ehemalige Zuträger für den DDR-Geheimdienst in westdeutschen Verwaltungen tätig sind, bleibt eine unbekannte Größe – in keinem westdeutschen Bundesland war der öffentliche Dienst nach 1989 auf mögliche Stasi-Belastungen überprüft worden. Das Problem wurde von den Politikern und Publizisten damals als „rein ostdeutsch“ abgetan. Seit Tagen nun gibt es unterschiedliche Meldungen über Stasi-Belastungen. Dies hängt auch damit zusammen, dass das Thema zum bevorstehenden 20. Jahrestag des Mauerfalls eine größere Aufmerksamkeit erfährt. Eine erneute Untersuchung der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ist inzwischen aber nicht mehr möglich, nachdem das Stasi-Unterlagen-Gesetz 2006 geändert worden ist. Bis dahin konnten die Arbeitgeber einen solchen Schritt anordnen. Nun könnte nur jeder Betroffene selbst eine Auskunft von der Behörde der Stasi-Beauftragten anfordern. Die Stasi-Überprüfung ist Anfang der neunziger Jahre in den neuen Ländern sehr unterschiedlich gelaufen, oft gab es Unterschiede zwischen einzelnen Ministerien. In Sachsen und Sachsen-Anhalt gingen die Behörden sehr konsequent vor, in Mecklenburg-Vorpommern und Ost-Berlin weniger. Brandenburg fiel durch die „Versöhnungsoffensive“ des damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe auf, die nicht weniger bedeutete als einen weitgehenden Verzicht auf Nachforschungen. Für Aufsehen sorgte vor wenigen Tagen die Nachricht, dass rund 100 der 700 Mitarbeiter des Brandenburger Landeskriminalamtes frühere Stasi-Offiziere waren.

Es ist nicht so, dass die Stasi-Überprüfung dort, wo sie stattgefunden hatte, in jedem Fall die Ablösung jedes belasteten Mitarbeiters zur Folge hatte. In vielen Fällen, in denen Behörden jemand mit Stasi-Vergangenheit pauschal kündigten, kassierten dies später die Gerichte – weil eine Einzelfallprüfung vorgeschrieben war. Besondere Belastungen mussten hinzukommen – dass der Betroffene Spitzelberichte geschrieben hat, Geld von der Stasi annahm oder in Fragebögen nach 1990 bewusst falsche Angaben machte. Unter den hauptamtlichen Mitarbeitern der Stasi waren auch Wachleute und Personenschützer, die mit der Ausforschung von Bürgern direkt gar keine Berührung hatten.

"Das Dienstrecht ist schuld"

Der Stasi-Beauftragte von Sachsen-Anhalt, Gerhard Ruden, sieht einen schweren Fehler in der ostdeutschen Personalpolitik Anfang der neunziger Jahre. „Wir hätten die Mitarbeiter nicht verbeamten, sondern lediglich befristet einstellen dürfen“, sagte Ruden der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Zu dem Zeitpunkt, als viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf Stasi-Belastungen überprüft wurden, seien „lediglich 20 Prozent der Stasi-Akten aufgearbeitet“ gewesen. Inzwischen treffe das für 85 Prozent zu. „Wenn man heute die Daten der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst noch einmal abgleichen würde, stieße man vermutlich auf weit mehr Belastungen“, sagt Ruden. Solche Überprüfungen verhindere aber das öffentliche Dienstrecht.

Nach Ansicht von Ruden gibt es zwei Bereiche im öffentlichen Dienst, die zu DDR-Zeiten mit Stasi-Mitarbeitern „besonders scharf durchsetzt“ gewesen seien – die Polizei und die Lehrerschaft. Im Gebiet von Sachsen-Anhalt habe es 40 000 Lehrer gegeben, bei 2883 von ihnen habe es Hinweise auf eine Verbindung mit der Stasi gegeben. Von diesen hätten 1976 im Dienst bleiben können, lediglich 707 seien wegen ihrer belasteten Vergangenheit entlassen worden.