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Politik Merkel: Debatte über Kramp-Karrenbauer „Unsinn“
Mehr Welt Politik Merkel: Debatte über Kramp-Karrenbauer „Unsinn“
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06:45 29.05.2019
Mit seinem Youtube-Video hat Rezo eine große Debatte ausgelöst. Quelle: Getty Images
Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigt. Die Debatte über Kramp-Karrenbauers Äußerungen zum Internet und zur Meinungsfreiheit sei „Unsinn“, sagte Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel. „Jeder, den ich kenne in der CDU – oder jede – setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein“, sagte die Kanzlerin und frühere CDU-Chefin. Das Grundgesetz sei gerade 70 Jahre alt geworden, „deshalb gibt es da auch keinen Zweifel“.

Kramp-Karrenbauer hatte angesichts von CDU-kritischen Youtube-Videos die Frage gestellt, ob solche „klare Meinungsmache vor der Wahl“ reguliert werden müsse.

Polenz empfiehlt positiven Umgang mit Youtube-Videos

In der Diskussion um den Umgang mit Youtube-Videos hat der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz seiner Partei einen positiven Umgang mit Kritik empfohlen. „Die CDU sollte Kritik als willkommene Rückmeldungen schätzen“, sagte Polenz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Kommentar:
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„Statt sich über Beschwerden zu ärgern, sollte man sie als Chance für Verbesserungen begreifen.“ Dagegenhalten sei ein Ursprungsinstinkt von Politikern. „Das ist vielleicht richtig, wenn sich der politische Gegner äußert. Wenn Bürger mit Kritik kommen, ist das der falsche Weg“, sagte Polenz. „Eine gut behandelte Beschwerde ist die beste Werbung für eine Firma.“

Ruprecht Polenz verteidigt Kramp-Karrenbauer

Polenz nahm die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen den Vorwurf in Schutz, sie wolle Zensur im Internet ausüben. „Annegret Kramp-Karrenbauer will sicher nicht Meinungs- und Pressefreiheit einschränken und Zensur ausüben. Sie hat sich unglücklich ausgedrückt und das ja nun klargestellt“, sagte Polenz. „Es gibt keinen Grund, über neue Regeln nachzudenken. Jeder kann sagen und schreiben, was er will in den Grenzen von Recht und Gesetz.“

Kramp-Karrenbauer hatte nach der Europawahl mit Blick auf CDU-kritische Youtube-Videos gesagt, man müsse über das Thema „Meinungsmache" im Internet nachdenken. „Was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich.“ Nach einem Entrüstungssturm in sozialen Netzwerken hatte sie erklärt, sie wolle nicht die Meinungsfreiheit einschränken.

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Von Daniela Vates/pach/RND

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