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Politik Wulffs langer Weg in die Bundespolitik
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07:47 04.06.2010
Von Klaus Wallbaum
Staatsoberhaupt und First Lady - mal zwei: Horst und Luise Köhler bei einem Benefizkonzert mit Christian und Bettina Wulff. Quelle: Steiner
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Wer ihm in den vergangenen Tagen begegnet ist, stellte eine Veränderung fest: Christian Wulff wirkt entspannt und aufgeräumt wie schon lange nicht mehr. Er scherzt und lächelt, antwortet seelenruhig auf Fragen und strahlt eine Ausgeglichenheit aus, die ihm zuvor monatelang fehlte. Es ist die Aussicht auf den Karriereschritt nach Berlin, die seine Laune aufbessert. Denn in Hannover war ihm der Politikbetrieb schon vor langer Zeit zu eng geworden. Eine führende Rolle in der Bundespolitik, seit jeher sein geheimes Ziel, wurde jetzt endlich für ihn frei. Er hat beherzt zugegriffen.

Wulff ist 50, hat vor wenigen Jahren zum zweiten Mal geheiratet und ist noch einmal Vater geworden. Das Amt des Ministerpräsidenten liegt ihm sichtlich, er kommt bei den Leuten gut an und genießt die vielen öffentlichen Auftritte. In den vergangenen Monaten allerdings waren Abnutzungs- und Ermüdungserscheinungen spürbar. Manchmal wirkte Wulff lustlos, ärgerte sich über Fehler und Pannen, die sich mit der Routine des Alltags einstellten. Musste er kurz vor dem Jahreswechsel die Vergünstigung einer Fluggesellschaft bei einer Urlaubsreise in die USA annehmen? Die Sache wurde Landtagsthema, Wulff wurde von der Opposition als „Raffke“ beschimpft. Wie konnte ihm, der sonst alles unter Kontrolle hat, solch eine Nachlässigkeit widerfahren?

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Die Regierungsarbeit in Hannover wurde auch immer unerfreulicher, denn mit der Wirtschaftskrise wurde die Leistung der Vorjahre, das Wachstum der Schulden zu begrenzen, auf einen Schlag zunichte gemacht. Nun muss die bisher von ihm geführte Regierung wieder den Rotstift ansetzen und kürzen, die ganze Mühe beginnt von vorn. Termin für die Sparklausur ist in gut zwei Wochen, noch vor der Bundespräsidentenwahl. Dabei gefiel sich Wulff seit 2006, nachdem die umstrittenen Sparhaushalte seiner ersten Regierungsjahre abgehakt waren, in der Rolle des Gönners und Wegbereiters: Mehr Geld für frühkindliche Bildung, mehr Geld für neue Lehrer, mehr Anstrengungen für die Integration von Migranten. Das alles ist jetzt wieder von den Sparzwängen in seinem Landeshaushalt bedroht. Es droht Ungemach.

Ob Wulff in den vergangenen Wochen überhaupt noch Ehrgeiz hatte, sich in heftigen Debatten mit Lehrer- und Bauernverbänden über Kürzungen von 100 000-Euro-Beträgen aufzureiben? Als im April im Landtag über die Vorboten der nächsten Sparrunde diskutiert wurde, philosophierte Wulff am Rande über die globalen Probleme der Weltwirtschaft, über die Bedeutung der Griechenland-Krise für Deutschland und die große Verantwortung der Politiker als Vorbilder. Da klang er schon wie ein Bundespräsident. In solchen Momenten lässt Wulff seine Zuhörer spüren, wie überdrüssig er der Niedersachsen-Politik schon geworden ist, wo er nicht nur alle Probleme kennt, sondern auch alle Akteure und alle Beziehungsgeflechte. Wulff blüht auf bei seinen Auslandsreisen, die oft in den fernen Osten oder in die arabische Welt führen. Vergangenen Herbst traf er den Präsidentenberater von Barack Obama im Weißen Haus in Washington, hinterher war der Niedersachse ganz aus dem Häuschen. Er hatte an der Weltpolitik geschnuppert.

Wie gut er mitspielen kann in der ersten Liga der Politik, bewies Wulff just 2009 als Aufsichtsratsmitglied von Volkswagen. Mit geschicktem Taktieren setzte er den Übernehmer Porsche schachmatt, knüpfte neue Kontakte und sicherte VW in schwierigen Zeiten eine stabile Basis. Dabei half auch das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und der Kanzlerin, die sich gegen die EU-Kommission für das VW-Gesetz einsetzte – mit Rückendeckung auch der Sozialdemokraten. Auch hier war es Wulff, der die Verbindungen herstellte. Spätestens nach dieser VW-Aktion hatte Wulff gehofft, stärker in der Bundespolitik mitreden zu können.

Doch nach der Bundestagswahl und dem Sieg von Schwarz-Gelb öffneten sich ihm keine neuen Perspektiven, er blieb in Hannover. Das wirkte fast schon wie eine Zurücksetzung, denn in Niedersachsen ist doch schon seit 2008 alles gut vorbereitet für den Fall, dass Wulff tatsächlich einmal weggehen sollte. Den Landesvorsitz der CDU hat er bereits 2008 an den zwölf Jahre jüngeren Fraktionschef David McAllister abgegeben, und McAllister hat jetzt auch das erste Zugriffsrecht für die Wulff-Nachfolge. Niemand zweifelt daran, dass der Rechtsanwalt aus dem Kreis Cuxhaven diese Chance auch nutzen wird. Zwischen Wulff und seinem Kronprinzen ist das Verhältnis gut, ernste Konflikte gab es zwischen beiden nie, und Meinungsverschiedenheiten im Stil wurden intern besprochen. Manchmal hätte sich McAllister einen entschlussfreudigeren Wulff als Ministerpräsidenten gewünscht, manchmal auch einen, der sich über seine Ziele stärker austauscht. Doch zum Bruch ist es über diese Fragen nie gekommen. McAllister weiß seit langem, dass er einfach nur warten musste. Jetzt ist die Zeit reif.

Wulff amtiert sieben Jahre als Regierungschef, und bei der nächsten Landtagswahl 2013 werden CDU und FDP das Land zehn Jahre geführt haben. In einem Land wie Niedersachsen, das in seiner 64-jährigen Geschichte die längste Zeit Sozialdemokraten als Ministerpräsidenten hatte, spricht viel für einen Wechsel der Mehrheiten. Schon länger war klar, dass Wulff das Risiko einer Abwahl 2013 nicht eingehen wollte. Als er 2008 den CDU-Landesvorsitz an McAllister abgab, war damit die Erwartung verbunden, er würde noch einmal etwas anderes machen, in die Bundespolitik gehen. Immerhin war es in seinem politischen Leben immer die Bundespolitik gewesen, die ihm neue Hoffnung bescherte.

Als Jugendlicher schon, vor mehr als 30 Jahren, saß Wulff als Bundesvorsitzender der Schüler-Union im CDU-Bundesvorstand, erlebte dort Helmut Kohl. Es folgte eine Ochsentour durch die Landespolitik, zweimal versuchte er sich erfolglos als Herausforderer des damals populären Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, erlebte die Tiefen der Politik, erntete Misstrauen und wurde selbst misstrauisch. Interner Streit brach aus, seine Autorität wurde in Frage gestellt, er musste Mehrheiten organisieren. Im Landtag wirkte der junge Wulff Mitte der neunziger Jahre spröde, hölzern und getrieben vom Zweikampf mit Schröder. Erst die Spendenaffäre der CDU gab ihm die Chance, sich überregional in den Medien als Aufklärer zu profilieren. Seine Stimme gewann bundesweit Beachtung.

Nach dem Rücktritt von Wolfgang Schäuble als CDU-Vorsitzender fiel Wulff die Rolle als Königsmacher für Angela Merkel zu. Er schlug sie als erster für die Nachfolge vor, und dies war parteiintern bedeutsamer, als es öffentlich vermittelt wurde. Denn Wulff zählte zum Kreis der jungen Fraktionschefs in den Ländern, dem sogenannten Anden-Pakt, die eigentlich die Machtfragen unter sich klären wollten. Dazu gehörten Ole von Beust, Roland Koch, Günther Oettinger und eben Wulff. Aber Wulff war es, der Merkel zum Aufstieg verhalf. Gedankt hatte sie es ihm bisher wenig, denn die mehr oder weniger deutlichen Offerten des Niedersachsen, in Berlin stärker mitreden zu wollen, waren bis gestern bei der Kanzlerin nicht auf Gehör gestoßen. Aber Wulff bemühte sich weiter, in der CDU Sympathien zu gewinnen. Bevor er, ein geschiedener Katholik, ein zweites Mal heiratete, bat er um eine Audienz beim Papst und sicherte sich dessen Zustimmung. Ein Schritt, dem ihm viele Katholiken hoch anrechnen – denn Wulff zeigte damit, dass ihm das Wort des Kirchenoberhauptes wichtig ist.

Die sieben Jahre als Ministerpräsident haben Wulff verändert, er tritt heute anders auf als früher. Den braven, verschlossenen Jung-Politiker mit dem Schwiegersohn-Image aus den neunziger Jahren gibt es nicht mehr. Wulff ist offener und verbindlicher, macht auch mal Witze über sich selbst, wagt öfter als früher eine flapsige, halbernst gemeinte Bemerkung – und lädt Lena-Musik auf sein Handy. Er ist ein Mensch geblieben, der sich stark unter Kontrolle hat, distanziert wirkt und von dem viele in seinem Umfeld sagen, sie wüssten nicht, was in ihm vorgeht und wie er wirklich denkt. Vor allem dann, wenn er einen sarkastischen Spruch macht. Bei Sach- und Personalentscheidungen ist er immer noch zaudernd und zögerlich wie früher. Aber seine Rhetorik hat Wulff erheblich verbessert.

Er kann sehr staatstragend auftreten und eindringliche, bewegende Reden halten. Bewiesen hat er das vergangenen Herbst bei der öffentlichen Trauerfeier für den Fußballspieler Robert Enke, der sich das Leben genommen hatte. Wulff bemüht sich um das Vermitteln, um Verbindlichkeit und Nachdenklichkeit. Gleichzeitig zählt seit jeher das Liberale zu seiner Politik. In der CDU war er einer der ersten, die massiv für die Förderung der Frauen eintraten. Als Regierungschef hat er sich die Integration von Migranten zur Aufgabe gemacht, er stützte die moderne Familienpolitik von Ursula von der Leyen und er war als Befürworter der Atomenergie immer abwägender und kritischer als seine Parteifreunde im Süden der Republik oder im Rhein-Main-Raum. Ein idealer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten?

Vertraute sagen, Wulff peile nicht mehr die mächtigste aller Aufgaben an, die Kanzlerschaft. Darüber sei er hinweg. Es reiche ihm mittlerweile völlig, mit der Kraft der Worte glänzen zu können.

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