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Politik Wulff und die 199.000-Euro-Frage
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16:20 18.02.2012
Nach Christian Wulffs Rücktritt müssen einige Fragen geklärt werden. Quelle: dpa
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Berlin

Wann wird ein neuer Bundespräsident gewählt?

Für die Neuwahl seines Nachfolgers im Schloss Bellevue gibt es klare Regeln. Gemäß Artikel 54 des Grundgesetzes tritt die Bundesversammlung spätestens 30 Tage nach dem Zeitpunkt der vorzeitigen Beendigung der Amtszeit zusammen.

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Der Bundestagspräsident beruft die Bundesversammlung und wird sie auch leiten. Nach Informationen dieser Zeitung wird Norbert Lammert, (CDU), die Bundesversammlung nach genau 30 Tagen, am 18. März, einberufen.

Wer genau wählt den neuen Bundespräsidenten?

Die ausschließlich für die Wahl des Staatsoberhaupts gebildete Bundesversammlung besteht aus allen Mitgliedern des Bundestags und einer gleichen Anzahl von Vertretern der Bundesländer, die von den Landtagen gewählt werden. Zur Zeit zählt der Bundestag 620 Abgeordnete; das heißt, dass 1240 Delegierte den neuen Bundespräsidenten wählen werden. Die absolute Mehrheit der Stimmen würde also bei 621 liegen. Auf Union und FDP entfallen 622 bis 624 Mandate. Das hieße, Schwarz-Gelb dürfte sich womöglich nicht einmal einen Abweichler leisten, um aus eigener Kraft den Bundespräsidenten zu bestimmen. Da die Bundesversammlung bis zum 18. März getagt haben muss, hat die Landtagswahl im Saarland am 25. März keinen Einfluss auf die Machtbalance. Während die FDP am Freitag noch trotz der engen Machtverhältnisse auf einem schwarz-gelben Kandidaten bestand, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits, sie wolle gemeinsam mit SPD und Grünen einen Kandidaten finden – ohne die FDP und die Linke zu erwähnen.

Wer ist bis dahin Staatsoberhaupt?

Bis zur Neuwahl führt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Amtsgeschäfte. Seehofer ist derzeit Präsident des Bundesrats – und damit gemäß Grundgesetz-Artikel 57 der Stellvertreter im Schloss Bellevue. Seehofer berichtete, Wulff habe ihn am Freitag um 7.35 Uhr telefonisch über seinen bevorstehenden Rücktritt informiert. Die leitenden Beamten in Bundespräsidialamt und Bayerischer Staatskanzlei hätten dann umgehend begonnen, Termine und Aufgaben zu koordinieren. Ein besonderes Problem bringt der anstehende Aschermittwoch mit sich, bei dem der CSU-Chef eigentlich traditionell eine deftige Kampfesrede hält. Die muss nun ausfallen. „Auf keinen Fall geht eine herkömmliche Aschermittwochsrede“, sagte Seehofer am Freitag.

Wie viel Geld bekommt Wulff künftig?

Nach dem Gesetz steht dem Bundespräsidenten bis zum Lebensende ein sogenannter „Ehrensold“ zu. Der entspricht den bisherigen Amtsbezügen, allerdings ohne die Aufwandsgelder. Aktuell sind das 199.000 im Jahr. Dazu kommt ein Büro mit Sekretariat, persönlichem Referenten und einem Chauffeur. Der Ehrensold wird auch bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt gewährt, wenn das „aus politischen oder gesundheitlichen Gründen“ passiert, wie es im Gesetz heißt. Über die Frage, ob Christian Wulff aus politischen oder doch eher aus persönlichen Gründen zurückgetreten ist, wird nun gestritten. Von der Antwort hängt für Wulff viel ab. „Gründe, die im privaten Verhalten des Präsidenten liegen“, seien eher keine politischen Gründe, heißt es in einer kürzlich erstellten Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Ein Rücktritt aus privaten Motiven würde demnach keinen Ehrensold begründen. Wulff selbst hat seinen Rücktritt damit begründet, es sei ihm nicht mehr möglich, das Amt „nach innen und außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist“. Eine politische Begründung? Das Gesetz nennt keine Instanz, die darüber zu entscheiden hat. Die meisten Experten sind der Meinung, das Kabinett müsse nun über die Frage entscheiden, ob Wulff das Geld zusteht oder nicht. Nach üblicher Praxis legt das Bundespräsidialamt den Ehrensold fest. So war es auch bei Wulffs Vorgänger Horst Köhler. Er bekommt den Ehrensold, obwohl man auch in seinem Fall darüber streiten kann, ob nicht ebenso persönliche Gründe mit für seinen Rücktritt ausschlaggebend waren. Köhler hatte respektlose Kritik angeführt.

Welche Bezüge stehen Wulff noch zu?

Sollte der Ehrensold für den 52-jährigen Wulff abgelehnt werden, bliebe ihm die Pension als langjähriger Ministerpräsident in Niedersachsen. Die wird erst ab dem 60. Lebensjahr fällig. Schon ab dem 57. Lebensjahr hätte er allerdings Anspruch auf eine Altersentschädigung für seine Zeit als Landtagsabgeordneter. Ohne Ehrensold hätte Wulff nach Berechnungen des Verwaltungsrechtlers Hans Herbert von Arnim jetzt lediglich Anspruch auf ein Übergangsgeld aus seinem Ministerpräsidentenamt in Hannover – monatlich rund 7000 Euro, befristet auf zwei Jahre. Die Frist, die mit dem Ausscheiden aus dem Amt in Hannover begann, endet demnach im Juni 2012.

Muss der Bundestag nun noch die Immunität aufheben, damit die Staatsanwaltschaft gegen Wulff ermitteln kann?

Der Ausschuss für Immunitätsangelegenheiten des Bundestags muss nicht mehr tagen. Mit Wulffs Rücktritt hat sich dies erledigt, denn mit dem Ende seiner Amtszeit ist nach Angaben aus dem Bundestag auch seine Immunität aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Hannover geht davon aus, dass die Ermittlungen gegen Wulff wegen Verdachts der Vorteilsannahme noch am Wochenende beginnen können. „Nach unserer Einschätzung endet die Immunität mit dem heutigen Tag“, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitagnachmittag. Bisher hatte die Staatsanwaltschaft nicht die Möglichkeit, dazu selber Zeugen zu befragen, Dokumente sicherzustellen oder Akten einzusehen. Die Justiz in Hannover stützt ihren Anfangsverdacht, Wulff habe eventuell Vorteile von Groenewold angenommen, bisher allein auf die Darstellung der Vorgänge in den Medien. Bei den Ermittlungen geht es vor allem um Wulffs Beziehungen zu dem Filmproduzenten David Groenewold. Auch gegen ihn soll ermittelt werden. Das Land Niedersachsen hatte während Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident Bürgschaften für geplante Projekte von Groenewolds Firma bereitgestellt. Groenewold hatte unter anderem 2007 bei einem gemeinsamen Kurzurlaub auf Sylt die Rechnung für Wulffs Hotelzimmer bezahlt. Das Geld hat Wulff nach Angaben seines Anwalts in bar erstattet.

Wie reagiert das Ausland?

Die europäischen Zeitungen konzentrierten sich am Freitag in ihren Online-Ausgaben vor allem auf die Auswirkungen des Rücktritts für die Regierung Merkel. „Das ist eine sehr ernste Angelegenheit für die Kanzlerin“, kommentiert die Zeitung „Le Monde“ aus Frankreich. Auch in Italien und Spanien titelten fast alle Zeitungen mit dem Rücktritt. Besonders ärgerlich ist der Rücktritt für die afrikanische Republik Burkina Faso. Im Juni 2010 kündigte sich der damalige Präsident Horst Köhler zum Staatsbesuch in der Hauptstadt Ouagadougou an – und trat wenige Tage vor der Reise zurück. Wulff wollte den Staatsbesuch an diesem Sonntag nachholen.

Gabi Stief, Arnold Petersen 
und Achim Schucht

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