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Politik Wulff plädiert in Mexiko für UN-Reform
Mehr Welt Politik Wulff plädiert in Mexiko für UN-Reform
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17:31 04.05.2011
Bundespräsident Christian Wulff ist mit seiner Frau Bettina zum Auftakt seiner Lateinamerikareise in Mexiko eingetroffen. Quelle: dpa
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Bundespräsident Christian Wulff hat zum Auftakt seiner Lateinamerikareise eine mutige Reform der Vereinten Nationen verlangt. Die Welt-Organisation werde sonst ihre Bedeutung verlieren, sagte Wulff am Samstag vor Beginn seines Staatsbesuchs in Mexiko.

Die Rolle Deutschlands in den UN ist derzeit umstritten, nachdem sich die Bundesregierung bei der Entscheidung für militärische Aktionen gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi im Sicherheitsrat der Stimme enthalten hat. Die bisher engsten westlichen Partner Deutschlands haben dagegen für militärische Aktionen votiert. Auf diese Diskussion ging Wulff nicht ein.

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Er sagte aber: „Ich sehe die UN in eine Bedeutungslosigkeit entschwirren als Ansammlung von Staaten, wenn sie nicht schnell reformiert wird.“ Mexiko ist bislang dagegen, dass die Zahl der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrat erhöht wird. Damit käme auch Deutschland in dieses oberste UN-Führungsgremium. Dagegen unterstützt Brasilien die deutsche Position, weil es ebenfalls ständiges Mitglied im Sicherheitsrat werden will.

Mexiko ist die erste Station der Lateinamerikareise Wulffs, die den Bundespräsidenten und seine Frau Bettina anschließend auch zu Staatsvisiten nach Costa Rica und Brasilien führen wird. Wulff will mit dem Besuch in Mexiko auch den Kampf der Regierung von Präsident Felipe Calderón gegen die Drogenkartelle unterstützen.

Calderón gehe mutig voran bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. „Dabei sollte die Weltgemeinschaft Mexiko helfen“, sagte Wulff. Die Bandenkriege in dem Land haben inzwischen zu einer Eskalation der Gewalt mit Tausenden von Morden geführt. Sie werden oft nicht aufgeklärt. Menschenrechtsorganisationen beklagen, dass im Kampf gegen die Drogenmafia die Grundrechte der Bürger auf der Strecke bleiben.

Wulff will Mexiko eine Zusammenarbeit im Bereich von Polizei und Justiz anbieten. Auch bei der Bekämpfung der Folgen der Drogenkriminalität müsse die Rechtsstaatlichkeit eingehalten werden. Wulff betonte zugleich die volle Übereinstimmung Deutschlands und Mexikos bei der Bekämpfung des Klimawandels.

In Begleitung von Wulff reist eine Wirtschaftsdelegation. In Mexiko arbeiten 1200 deutsche Unternehmen. Das mit mehr als 112 Millionen Einwohnern größte spanischsprachige Land will die Abhängigkeit von de USA abbauen. Es setzt dabei auf eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Europa, vor allem auch mit Deutschland.

dpa