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Politik Wohin mit den 42,4 Milliarden?
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19:16 04.05.2016
Mit den Steuermehreinnahmen könnten dem Städtetag zufolge die Kommunen in der Flüchtlingshilfe entlassen werden oder die Kinderbetreuung ausgebaut werden. Der Bund der Steuerzahler möchte dagegen eine Entlastung der Bürger. Quelle: dpa
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Der Städtetag pocht angesichts der Rekordeinnahmen darauf, die Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge weiter zu entlasten. "Bund und Länder sollten die voraussichtlichen Steuermehreinnahmen nutzen, um die Kommunen in Milliardenhöhe bei der Integration von Flüchtlingen in die Gesellschaft zu unterstützen", sagte Städtetags-Präsidentin Eva Lohse.

Die Herausforderung sei enorm, die Integration finde vor Ort statt. Daher benötigten die Kommunen Hilfe, fügte Lohse hinzu. "Das sollte für Bund und Länder angesichts der erwarteten zusätzlichen Steuereinnahmen auch machbar sein."

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Kommunen oder Bürger entlasten?

Die Länder wiederum müssten – zusätzlich zu den bereits zugesagten Bundesmitteln – auch ihre Finanzmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung aufstocken. Außerdem sollten sie Sondermittel für den Bau und die Ausstattung von Schulräumen sowie für Sozialpädagogen, Schulpsychologen und Dolmetscher bereitstellen, fordert der Städtetag.

Der Steuerzahlerbund drängt dagegen auf eine Entlastung der Steuerzahler. Verbandspräsident Reiner Holznagel forderte: "Es ist an der Zeit, den Bürgern etwas zurückzugeben, statt das Geld für irgendwelche Fördertöpfe zu verplanen."

Die Altersvorsorge beschäftige die Menschen: "Jetzt muss die Politik den Bürgern auch Spielräume lassen, um für das Alter vorzusorgen." Würde etwa der Solidaritätszuschlag wegfallen, bliebe den Bürgern mehr Geld in der Tasche, das sie in eine private Rente stecken könnten.

Schäuble: Keine Steuersenkungen bis 2017

Doch trotz höherer Einnahmen des Fiskus sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kaum Spielräume für weitere Steuerentlastungen bis zur Wahl 2017. Schäuble verwies darauf, dass die schwarz-rote Koalition die Bürger bereits mit der Anhebung von Grundfreibeträgen und Kindergeld sowie der Beseitigung "heimlicher Steuererhöhungen" durch die kalte Progression dauerhaft um fünf Milliarden Euro entlastet habe.

Auch die Länder hätten zuletzt in einem 16:0-Votum deutlich gemacht, dass sie keine Entscheidungen treffen wollten, die zu geringeren Einnahmen führten.

"Schwarze Null" kann Flüchtlingskrise standhalten

Die "schwarze Null" im Bundeshaushalt kann aber nach Ansicht Schäubles trotz der Belastungen durch die Kosten der Flüchtlingskrise in diesem und im nächsten Jahr Bestand haben: "Das schaffen wir vielleicht, wenn alles gut geht."

Nach Einschätzung des gewerkschaftsnahen Instituts IMK kann der Staat bis 2020 mit gut 42,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen als zuletzt geplant. Die nach dreitägigen Berechnungen der Steuerschätzer ermittelte neue Prognose ist Grundlage für die Haushaltsplanungen der öffentlichen Hand.

dpa/abr

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