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Politik Woche der Wahrheit für Gabriel und Merkel
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21:48 24.11.2013
Sigmar Gabriel (SPD) und Angela Merkel (CDU) stehen lange Verhandlungen bevor. Quelle: dpa (Archiv)
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Berlin

Mit wachsender Furcht vor einem Scheitern auf den letzten Metern rüsten sich Union und SPD für die entscheidenden Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition. Die Spitzen von CDU und CSU kamen am Sonntag in Berlin zu Beratungen über das weitere Vorgehen zusammen. Die SPD-Führung bemühte sich am Wochenende, den Widerstand ihrer Parteibasis gegen ein Bündnis mit der Union zu überwinden.

Union und SPD streben an, an diesem Mittwoch den Koalitionsvertrag zu präsentieren. Vor allem die Finanzierung vieler Vorhaben ist strittig. Dissens gibt es auch über die Rentenpläne, Pkw-Maut, Details eines Mindestlohns und die doppelte Staatsbürgerschaft.
Sollten sich CDU, CSU und SPD trotz zahlreicher Streitpunkte auf eine Neuauflage der Großen Koalition und die Verteilung der Ministerposten einigen, stimmt die SPD-Basis bis Mitte Dezember per Mitgliederentscheid über den ausgehandelten Vertrag ab. Das Votum ist kaum vorherzusehen. In vielen Landes- und Kreisverbänden ist die Stimmung Umfragen zufolge mehrheitlich gegen eine Koalition mit CDU/CSU.

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Die Spitzen von CDU und CSU wollen dennoch in der heißen Phase auf die Umsetzung zentraler Unions-Ziele pochen. Das Wichtigste sei, die Wahlversprechen „auch ganz konkret durchzusetzen“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, der am Wochenende mit 95,3 Prozent der Stimmen als CSU-Chef bestätigt wurde. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder betonte, der Koalitionsvertrag werde die Handschrift der Union tragen. Eine Arbeitsteilung nach dem Motto „Wir fürs Grobe und die Sozialdemokraten fürs Herz“ lehne er ab.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warb auf Regionalkonferenzen für ein Ja, sollte die Parteiführung das Verhandlungsergebnis billigen und den 473.000 Parteimitgliedern zur Abstimmung vorlegen: „Wenn ein Entwurf kommt, in dem Gutes drinsteht, und die SPD sagt dann Nein, dann ist sie sich selber mehr wert als die Menschen, für die sie Politik macht“, sagte Gabriel in Bruchsal. Auf die Frage, ob bei einer Ablehnung die Parteiführung abtrete, drohte der SPD-Chef indirekt mit Rücktritt: „Jeder, der bei Verstand ist, muss doch wissen, was es heißt, wenn ein Vorsitzender in einer so entscheidenden Frage aufläuft.“

Unterdessen verdichten sich die Hinweise darauf, dass SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erneut das  Außenministerium übernehmen könnte. Wenn es zu einer Einigung komme, sei Steinmeier „gesetzt“, zitiert der „Spiegel“ aus Parteikreisen.

Ein Scheitern der Gespräche schließen aber beide Seiten nicht aus. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte: „Vor uns liegen lange Tage und Nächte, in denen es hart zur Sache gehen wird.“

André Stahl

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