Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Woche der Entscheidung: Muss Berlin nachwählen?
Mehr Welt Politik Woche der Entscheidung: Muss Berlin nachwählen?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:33 10.10.2021
Zahlreiche Menschen standen bei den Wahlen in Berlin in langen Schlangen vor den Wahllokalen – wie hier am Tiergarten Gymnasium in der Altonaer Straße.
Zahlreiche Menschen standen bei den Wahlen in Berlin in langen Schlangen vor den Wahllokalen – wie hier am Tiergarten Gymnasium in der Altonaer Straße. Quelle: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbi
Anzeige
Berlin

Die Bundeshauptstadt gibt dieser Tage ein Bild des Grauens ab: Nicht allein von Mord und Totschlag war zu lesen, auch erneutes Organisationschaos brach mit dem Beginn der Berliner Herbstferien am Hauptstadtflughafen aus, der so unterbesetzt und überlastet war, dass Passagiere bis zu drei Stunden warten und bangen mussten, ihre Flüge zu erreichen. Und auch das Drama um die Bundestags- und Berlin-Wahlen erreicht in der kommenden Woche seinen Höhepunkt: Gab es so viele Regelverletzungen, dass in der Hauptstadt nachgewählt werden muss? Wir beantworten die wichtigsten Fragen zur anstehenden Entscheidung:

Welche Regelverstöße gab es in Berlin?

In Berlin wurden am Wahlsonntag vor zwei Wochen über die Bundestags- und Abgeordnetenhausbesetzung abgestimmt, außerdem über Bezirksparlamente und die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. In mehreren Wahllokalen wurden falsche Wahlzettel ausgebeben, sodass eine unbestimmte Zahl Stimmen nachträglich für ungültig erklärt wurde. Laut Medienanalysen gab es in 99 Wahlbezirken auffallend viele ungültige Stimmzettel.

Mehr zum Thema

Trotz Chaos und Pannen: Berliner Wahl wird nicht wiederholt

Berlin-Wahl im Chaos: Rechtfertigung für Schätzung statt Ergebnis in Charlottenburg-Wilmersdorf

Nach Wahl-Chaos in Berlin: Landeswahlleiterin reicht Rücktritt ein

Zudem wurden zahlreiche Bürger vom Urnengang abgehalten, weil es wegen fehlender Stimmzettel, Nachlieferschwierigkeiten wegen des Berlin-Marathons sowie wegen Corona-Maßnahmen teils stundenlange Wartezeiten sowie Schließungen von Wahllokalen gab. Tausende hatten nach 18 Uhr gewählt, für Staatsrechtler eine Beeinträchtigung der Wahlgeheimhaltung.

Wie hat die Politik bislang reagiert?

Zwar erklärte der scheidende Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Freitag, die Unregelmäßigkeiten seien nicht wahlverfälschend gewesen und Nachwahlen daher nicht nötig. Für einzelne Wahlkreise oder Stimmbezirke wollte doch bereits Innensenator Innensenator Andreas Geisel (SPD) das nicht ausschließen. Juristen gehen davon aus, dass das amtliche Endergebnis angefochten werden kann und Neuwahlen von Gerichten angeordnet werden könnten. Auch der Bundeswahlleiter prüft die Vorfälle.

Welche Termine stehen in dieser Woche an?

Die kommende Woche ist die Woche der Entscheidung: Am Montag stellt der Landeswahlausschuss das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl im Land Berlin fest, wie die Landeswahlleitung am vorigen Donnerstag mitteilte. Am Donnerstag wird dann vom gleichen Gremium das Endergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus festgestellt. Erst mit Vorlage der Endergebnisse kann die Wahl insgesamt angefochten werden. Am Freitag berät der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses dann in einer Sondersitzung über die Wahlpannen. Dabei ist auch eine Anhörung geplant.

Was sagen Staatsrechtler zur Frage von Neuwahlen?

Entscheidend für die Frage, ob Neuwahlen erzwungen werden können, ist die „Mandatsrelevanz“: Es muss nachgewiesen werden, dass das Parlament anders zusammengesetzt sein müsste. Nachwahlen gibt es dann allerdings nur in den betroffenen Wahlkreisen. Aussichtsreiche Klagemöglichkeiten haben deshalb weniger Einzelpersonen, die nicht wählen konnten, als vielmehr Parteien oder Kandidaten, die sich um Stimmen gebracht sehen.

Mehr zum Thema

Chaoswahl in Berlin: Staatsrechtler Battis hält Neuwahlen für möglich

Nach Wahl-Chaos in Berlin: Senat sieht keinen Anlass für Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl

OSZE-Wahlbeobachter haben von Wahlchaos in Berlin „Notiz genommen“

Kann sich der Bundestag also noch verändern?

Höchstwahrscheinlich nicht. Staatsrechtler Ulrich Battis sagte dem RND: „Was die Zweitstimmen zur Bundestagswahl angeht, waren die Pannen am Wahltag in Berlin voraussichtlich nicht mandatsrelevant.“ Anders beim Abgeordnetenhaus: „In Berlin ist die Wahl deutlich kleinteiliger, es reichen schon weniger als 1000 abweichende Zweitstimmen aus, damit sich das Kräfteverhältnis der Parteien im Abgeordnetenhaus ändert.“ Bei den Erststimmen könnten sogar zehn Stimmen mandatsrelevant sein.

Wie kann das Wahlergebnis gekippt werden?

Die Kandidaten und Kandidatinnen oder die Parteien müssen eine Wahlrechtsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht einlegen, das dann Nachwahlen in verschiedenen Bezirken oder in ganz Berlin anordnen kann. Eine entsprechende Beschwerde wurde bereits von der Kleinstpartei „Die PARTEI“ angekündigt. Doch auch die Berliner CDU, die mit etwa 0,8 Prozent Unterschied auf dem dritten Platz der Abgeordnetenhauswahl landete, beobachtet die Entwicklung sehr genau, sagte ein Sprecher dem RND. Allerdings muss die CDU aufgrund des Bundestrends fürchten, bei Nachwahlen schlechter abzuschneiden als vor zwei Wochen – und könnte deshalb auf ein Anfechten verzichten.

Von Steven Geyer/RND

Der Artikel "Woche der Entscheidung: Muss Berlin nachwählen?" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.