Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Washington setzt auf Zwei-Phasen-Strategie
Mehr Welt Politik Washington setzt auf Zwei-Phasen-Strategie
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:49 30.03.2014
Von Stefan Koch
Foto: Der russische Präsident Wladimir Putin (r.) und der US-Präsident Barack Obama sitzen 2013 zu bilateralen Gesprächen beim ersten Tag des G8-Gipfels in Lough Erne in Nord Irland .
Der russische Präsident Wladimir Putin (r.) und der US-Präsident Barack Obama sitzen 2013 zu bilateralen Gesprächen beim ersten Tag des G8-Gipfels in Lough Erne in Nord Irland . Quelle: dpa
Anzeige
Washington

Die russische Wirtschaft schwächelt, der Rubel verliert an Wert und die Kapitalflucht aus dem Osten nimmt immer dramatischere Züge an. Ganz unabhängig von der Krimkrise hätte die Staatsführung in Moskau eigentlich genug zu tun, um das größte Land der Welt wieder auf Vordermann zu bringen. Doch trotz der schwierigen Gesamtlage herrscht Hochstimmung im Kreml. Russland, so scheint es, spielt wieder in der ersten Liga der internationalen Diplomatie: Wie selbstverständlich telefonierten Präsident Wladimir Putin und sein amerikanischer Kollege am späten Freitagabend eine geschlagene Stunde lang, und am Sonntag trafen sich die beiden Außenminister der mächtigen Länder in Paris.

Das neue Selbstbewusstsein war am Sonnabend im russischen Staatsfernsehen besonders eindrücklich zu beobachten: Sergej Lawrow, der als langjähriger Kremlfunktionär eigentlich eine stoische Ruhe ausstrahlt, zeigt sich von den jüngsten Entwicklungen am Schwarzen Meer geradezu berauscht: Als ginge es um eine russische Provinz, diktiert der 64-Jährige den anwesenden Journalisten diverse Bedingungen in den Block, die die Ukraine in naher Zukunft zu erfüllen habe. Insbesondere soll sich der Nachbarstaat zügig eine neue Verfassung zulegen, die den unterschiedlichen Landesteilen eine weitgehende Autonomie zugesteht. Als "ganz natürlich" bezeichnet es Lawrow zudem, dass sich die Ukraine künftig als "blockfrei" bezeichnen sollte.

In jedem Fall aber, so erklärt Lawrow gleich mehrfach, sei die Annektierung der Krim unumkehrbar. Das Referendum zwinge Moskau geradezu, eng an der Seite der geschichtsträchtigen Halbinsel zu stehen. Es ist ein seltsamer Auftritt: Weder die staatliche Souveränität der Ukraine wird erwähnt noch deren territoriale Integrität.Allerdings: Ob das alles nun so kommt, wie es sich der Putin-Vertraute wünscht, ist zweifelhaft. Mit seiner Kalkulation, dass sich die weltweite Aufregung über das Krimabenteuer relativ schnell legen würde, könnte der Spitzendiplomat danebenliegen. Das gilt in erster Linie für die Reaktionen aus Washington: Wie es heißt, richtet sich die US-Administration offenbar auf ein langes diplomatisches und wirtschaftliches Tauziehen ein. Es gehe eben nicht allein um die Krim, sondern um grundsätzliche Prinzipien der internationalen Beziehungen im 21. Jahrhundert.

Oder, wie es die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power formuliert: "Wenn wir angesichts dieser Ungerechtigkeit wieder zum Alltag übergehen, bleiben wir dauerhaft in der Politik des 19. Jahrhunderts gefangen."Das erste Ziel heißt aber zunächst einmal: Deeskalation. Angesichts des beängstigenden russischen Truppenaufmarsches entlang der ukrainischen Grenze ist schnelles Handeln geboten. Als Zeichen des guten Willens werten es die Berater des Weißen Hauses, dass es Putin war, der sich am Freitag bei seinem US-Kollegen meldete - und nicht umgekehrt. Auch die mehrfachen Versicherungen am Wochenende, dass der Kreml keinen Einmarsch in das Nachbarland plane, unterstreichen das Bemühen um Entspannung.Sicherlich: Zur Stunde lässt sich nicht abschätzen, wie ernsthaft die Äußerungen des Kremls gemeint sind.

Eher zynisch erinnern einige Beobachter in Washington an das berühmt-berüchtigte Walter-Ulbricht-Zitat "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen ...". Letztlich geben sich die Offiziellen in Moskau jedoch alle Mühe, nicht noch zusätzliches Öl ins Feuer zu gießen.Nach Angaben von Beratern des Weißen Hauses will der "Commander-in-Chief" offenbar in zwei Schritten vorgehen.

Phase 1: Krieg soll unter allen Umständen verhindert werden. Es gilt, vor allem in Moskau und Kiew einer Kurzschlussreaktion vorzubeugen. Washington will die ukrainische Übergangsregierung stabilisieren und zügige Präsidentschaftswahlen nach westlichen Standards ermöglichen. Wenn es um weitere Kredite geht, soll sich der Westen nicht kleinlich zeigen. Um die neuen Nato-Partner in Osteuropa zu beruhigen, setzen die USA auf eine stärkere militärische Präsenz an der fragilen Ostgrenze.

Phase 2: Amerika sucht innerhalb und außerhalb des atlantischen Verteidigungsbündnisses Mitstreiter, die sich an einer Isolierung der russischen Wirtschaft beteiligen. Im Mittelpunkt dieser Sanktionen steht offenbar der Energiebereich, der für den Moskauer Staatshaushalt von entscheidender Bedeutung ist. Ebenso wie in Kanada wächst in den Vereinigten Staaten die Bereitschaft, die Europäische Union verstärkt mit nordamerikanischem Gas und Öl zu beliefern. Ein Vorhaben, das auf Jahre angelegt ist und Moskau letztendlich zum Einlenken bewegen soll.

Die stille Entschlossenheit, die zurzeit im Präsidentenstab zu beobachten ist, genügt allerdings nicht allen Außenpolitikern der letzten verbliebenen Supermacht. Vorreiter einer härteren Gangart sind - wie so oft, wenn es gegen den früheren Gegner aus der Ära des Kalten Krieges geht - die Senatoren John McCain und Lindsey Graham. Recht unumwunden sprechen die Frontmänner der Republikanischen Partei von Naivität, wenn der Westen Russland mit sanften Methoden stoppen will. "Die Ukraine benötigt von Amerika nicht nur Lebensmittel und Verbandsmaterial, sondern Waffen. Ich fürchte, dass der Kreml eine andere Sprache nicht versteht", tönt McCain.

Der 77-Jährige, der auch im Syrien-Krieg für ein Bombardement gegen das Regime von Baschar al-Assad eintrat, beschwört das Erbe von Ronald Reagan: Das Republikaner-Idol der achtziger Jahre sei einem klaren Kompass gefolgt und habe dadurch seine Widersacher im Zaum gehalten.Die Zeiten der eisernen Konfrontation wünscht sich allerdings auch im konservativen Lager kaum jemand zurück. Viele Politiker der "Grand Old Party", die sich im November den Kongresswahlen stellen, plädieren eher für eine kalkulierbare Auseinandersetzung. So hob John Boehner, Sprecher des Repräsentantenhauses, bei einem Besuch in seinem Wahlkreis in Ohio hervor: "Den neuen Spielregeln von Putin werden wir nicht folgen.

Es ist aber auch klar, dass wir in einer globalisierten Welt an einem engen Austausch mit der russischen Bevölkerung und der russischen Wirtschaft weiterhin großes Interesse haben." Dass er selbst vom Kreml mit einem Einreiseverbot nach Russland belegt wurde, trägt Boehner gelassen: "Ich bin stolz, auf der Liste derjenigen zu stehen, die sich Putins Aggression entgegenstellen."