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Politik Wirtschaftsrat der CDU fordert Sondierer zur Einhaltung der Schulden­bremse auf
Mehr Welt Politik Wirtschaftsrat der CDU fordert Sondierer zur Einhaltung der Schulden­bremse auf
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00:00 03.10.2021
Schuldenbremse abschaffen? Die Deutschen sind mit großer Mehrheit dagegen.
Schuldenbremse abschaffen? Die Deutschen sind mit großer Mehrheit dagegen.
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Berlin

Der Wirtschaftsrat der CDU warnt Grüne und SPD vor einer Aufweichung der Regeln des europäischen Stabilitäts­pakts im Zuge der Sondierungen und Koalitions­verhandlungen.

„In Europa wird mit besonderer Aufmerksamkeit auf die deutsche Regierungs­bildung geschaut“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) am Wochenende.

„In vielen Ländern fragt man sich, ob es unter der neuen deutschen Führung eine weitere Abkehr von den Stabilitäts- und Schulden­regeln geben wird. Genau darauf hoffen all diejenigen, die das Heil schon immer in einem System dauerhafter EU-Transfers gesehen haben“, so Steiger.

„Die Empfehlungen reichen von der Aufweichung der Schulden­regeln des Stabilitäts­paktes, über das Ausklammern grüner Investitionen aus den Schulden­regeln und der Einführung eines europäischen Einlagen­sicherungs­systems bis zur Aufgabe des Einstimmig­keits­prinzips bei Beschlüssen über die europäische Finanzpolitik. Es ist alarmierend, dass Robert Habeck und Olaf Scholz lauthals in diesen Chor einstimmen“, sagte Steiger.

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Schulden­finanzierte Transfers seien jedoch keine Lösung für strukturelle Probleme. „Wem Europa am Herzen liegt, der muss deshalb weiter für finanz­politische Eigen­verant­wortung kämpfen.“

Die Beantwortung der Frage, ob der über Schulden finanzierte Corona-Wieder­auf­bau­fonds Next Generation EU zur Dauer­einrichtung wird, entscheide maßgeblich über den Erhalt der Haus­halts­souveränität des Bundestages, so der General­sekretär des CDU-Wirtschaftsrats. „Es geht darum, ob Deutschland die Kontrolle über die Verwendung der eigenen Gelder behält.“

Die Grünen hatten in der zurückliegenden Woche bereits zweimal mit der FDP über Gemeinsamkeiten beraten. In den kommenden Tagen gehen die Gespräche über eine Regierungs­bildung weiter: An diesem Sonntag wollen erst SPD und FDP miteinander sprechen, dann SPD und Grüne. Die Union hat sich für Sonntagabend mit der FDP und für kommenden Dienstag mit den Grünen zu Sondierungs­gesprächen verabredet.

RND

Von Thoralf Cleven/RND

Der Artikel "Wirtschaftsrat der CDU fordert Sondierer zur Einhaltung der Schulden­bremse auf" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.