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Politik Google zerschlagen?
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07:39 19.05.2014
Foto: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dem Internetkonzern Google den Kampf angesagt.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat dem Internetkonzern Google den Kampf angesagt. Quelle: Boris Roessler
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Berlin

Der Druck auf Google wächst. Die Zeiten, in denen der US-Suchmaschinenbetreiber von der breiten Öffentlichkeit als das freundliche Unternehmen mit den bunten Buchstaben wahrgenommen wurde, sind jedenfalls vorbei. Datenschützer beklagen schon lange die unvorstellbaren Informationssammlungen, die das Unternehmen von seinen Nutzern besitzt. Doch auch andere Unternehmen und die Politik haben unlängst erkannt, dass Google mit seiner Marktmacht nicht nur unzählige Daten sammelt, sondern gleichzeitig eine für moderne Gesellschaften wesentliche Infrastruktur bereitstellt. Die Suchmaschine mit einem erdrückenden Marktanteil von 90 Prozent in Deutschland entscheidet faktisch darüber, ob Internetnutzer eine bestimmte Information oder Seite finden.

Wettbewerbshüter nennen das eine „marktbeherrschende Stellung“. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hält die Macht Googles sogar für ein gravierendes Problem für die gesamte marktwirtschaftliche Ordnung. In einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hat er deshalb am Freitag angekündigt, Deutschland wolle sich dem „Diktat des Internetmonopolisten widersetzen“. Wirtschaftsministerium sowie Kartellamt prüften, inwieweit Google seine marktbeherrschende Stellung missbrauche, um durch die Beherrschung einer „wesentlichen Infrastruktur“ Wettbewerber zu verdrängen.

Es müsse sogar erwogen werden, ob eine „Entflechtung wie bei Strom und Gasnetzen“ durchgesetzt werden müsse, schrieb Gabriel. Die Bundesregierung fasse eine kartellrechtsähnliche Regulierung von Internetplattformen ins Auge. „Die Bürger Europas bekommen durch den Richterspruch die Chance, sich zu wehren (...). Das sollte uns Mut machen und auch die Politik zum Handeln antreiben“, sagt Gabriel mit Blick auf das EuGH-Urteil der vergangenen Woche. Außerdem forderte er die EU-Staaten auf, gegen „Steuerdumping“ der US-Internetkonzerne vorzugehen.

Der SPD-Chef erhielt für seinen Vorschlag einige Zustimmung. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die Politik ebenfalls in der Pflicht, gegen einen möglichen Machtmissbrauch durch den US-Internetriesen vorzugehen. „Wir haben in der Finanzkrise wieder gelernt, dass es den Primat der Politik gibt. Das gilt ebenso für die Welt des Internets“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Marktmacht des US-Konzerns mache ihm Sorge, wie jede übergroße Marktmacht.
Der Chef des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, warnte allerdings vor überzogenen Erwartungen. Das Kartellrecht sei nicht dafür gemacht, Probleme des Datenschutzes oder bei Persönlichkeitsrechten zu lösen. Die Regulierung von Internetfirmen erfordere zunächst neue Gesetze. „Verboten ist nicht die Größe eines Unternehmens, sondern der Missbrauch von Marktmacht“, erklärte Mundt. Genau da liegt das Problem. Denn für den Nachweis, dass ein Konzern seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, gibt es hohe Hürden.

Doch wer Gabriels Aufsatz genauer liest, dem wird schnell klar, dass der Wirtschaftsminister nicht bloß ein Kartellverfahren im Blick hat – zumal ein aktueller Kartellstreit mit der EU wohl schon bald beigelegt werden kann. „Wir haben die spielerische Phase des Internets hinter uns gelassen“, schreibt der SPD-Chef und fügt hinzu: „Es geht also um nicht weniger als die Zukunft der Demokratie im Zeitalter der Digitalisierung.“

Nora Lysk

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