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21:46 02.04.2014
„Guter Tag für die Windkraft“: Die norddeutschen Länder dürfen die Windkraft stärker ausbauen als bisher vorgesehen.
„Guter Tag für die Windkraft“: Die norddeutschen Länder dürfen die Windkraft stärker ausbauen als bisher vorgesehen. Quelle: dpa
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Berlin

Als Gewinner in dem Gezerre um den künftigen Ausbau von Windenergie und Biomasse gehen die Länder vom Platz. Die Ministerpräsidenten konnten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zahlreiche Zugeständnisse abtrotzen.

Als „guten Tag für die Windkraft und Erfolg für den Norden“ feierte Schleswig-Holsteins Regierungschef Torsten Albig (SPD) die auf dem Energiegipfel im Kanzleramt erzielte Verständigung über eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil (SPD) betonte: „Die Energiewende geht weiter“ und zwar „speziell im Norden“. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) schwärmte gar von einem „Meilenstein“.

Tatsächlich profitieren vor allem die windreichen Länder im Norden von Gabriels Wendemanöver bei der Energiewende. Bei der Windkraft gibt es die größten Änderungen an seinen ursprünglichen Plänen. Der Deckel beim Ausbau an Land von 2500 Megawatt im Jahr wird angehoben. Das Repowering, der Ersatz bestehender Windräder durch leistungsstärkere am selben Ort, wird nicht auf die Obergrenze angerechnet. Beim Ausbau von Offshore-Strom wird es einen Puffer bei den Genehmigungen geben. Zur Ausbau-Obergrenze von 6500 Megawatt kommen noch einmal 1200 Megawatt hinzu. Das soll Investoren Sicherheit geben.

Dank höherer Förderung soll es sich auch an windärmeren Standorten in Süddeutschland lohnen, Rotoren aufzustellen – ohne dass dies zulasten der lukrativeren Standorte im Norden geht. Für Biogasanlagen sind nun ebenfalls günstigere Regelungen vorgesehen, als es Gabriel vorhatte. Wie beim Repowering soll die Erweiterung bestehender Anlagen nicht als Ausbau gewertet werden. Das war vor allem Bayern und Thüringen wichtig.

Trotzdem soll der Strom für die Verbraucher nicht oder kaum teurer werden. Nach Darstellung von Gabriel wird die EEG-Umlage, die zur Förderung der grünen Energie auf den Strompreis geschlagen wird, allenfalls um 0,2 Cent bis 2017 steigen. Dabei gibt es weitere Vergünstigungen, für die die Verbraucher aufkommen müssen. Der von der Industrie selbst erzeugte Strom bleibt privilegiert – eine Forderung der industriereichen Länder im Westen und Südwesten.

Und auch die besonders viel Energie verbrauchenden Unternehmen sollen weiter geschont werden. Mehr als 2000 Unternehmen sind derzeit von der Ökostrom-Förderung befreit. Begründet wird das mit dem internationalen Wettbewerb, in dem sie keine Nachteile durch die deutsche Energiewende haben dürften. Über fünf Milliarden Euro kostet dieses Privileg in diesem Jahr, zu bezahlen von Privathaushalten und Kleingewerbe. Die EU-Kommission will diese Befreiungen eindämmen. Die Bundesregierung kämpft dafür, dass sie erhalten bleiben. Gabriel reiste deshalb am Mittwoch nach Brüssel zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Sein Staatssekretär Rainer Baake (Grüne) prognostizierte allerdings, das künftig „Hunderte von Unternehmen“ aus dieser Bevorzugung herausfallen werden.

Die Linke wetterte dennoch, Bund und Länder seien wieder einmal vor der Industrielobby eingeknickt. Auch die Grünen kritisierten die Einigung.

„Die Reform ist extrem ungerecht“

Nachgefragt: Jürgen Trittin im Interview zur Ökostrom-Förderung

Die Bundesregierung und die Länder feiern den Kompromiss zur Reform der Ökostrom-Förderung als Durchbruch. Klatschen Sie auch Beifall?
Beifall ist wirklich nicht angebracht. Aber ich habe Respekt für das, was Winfried Kretschmann und die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten noch erreicht haben. Sie haben die Blockade beim Ausbau der Windenergie an Land, der günstigsten Stromerzeugung überhaupt, zurückgekämpft. Das ist ein gutes Signal. Fast alle anderen Fragen sind ungelöst oder sind in die falsche Richtung gelöst worden.

Bewahrt die EEG-Reform die Stromverbraucher vor weiteren Belastungen?
Das ist definitiv nicht so. Denn die Bundesregierung hat an den Ursachen des Preisanstiegs nie wirklich angesetzt, nämlich am Überangebot von klimaschädlichen Kohlestrom. Das lässt die Preise an der Börse purzeln und treibt damit die Umlage für erneuerbare Energien nach oben. Bis heute traut sich die Bundesregierung nicht, das System des Emissionshandels zu reformieren. Und sie traut sich nicht, die Umlageausnahmen für die Industrie zu verringern.

Werden die Kosten für die Ökostromförderung gerechter verteilt?
Im Gegenteil, da gilt: Versprochen, gebrochen. Es ist extrem ungerecht, dass die Kosten der Energiewende fast ausschließlich von kleinen Gewerbetreibenden und den privaten Haushalten getragen werden müssen. Die bisherigen Industriesubventionen hatten einen Umfang von fünf Milliarden Euro, künftig werden es fast sieben Milliarden sein.

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