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Politik Wirtschaftsexperten sehen kaum Spielraum für Steuersenkungen
Mehr Welt Politik Wirtschaftsexperten sehen kaum Spielraum für Steuersenkungen
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09:38 05.05.2009
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"Es ist unabsehbar, wann der Staat wieder Geld für Steuersenkungen haben wird", sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, der "Bild"-Zeitung. Da in den nächsten Jahren die Höhe der Schulden steigen werde, sei eher die Frage, "ob wir die Schulden bald durch höhere Steuern zurückzahlen, oder die Rechnung plus Zinslast später begleichen", sagte Snower.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, äußerte sich ebenfalls skeptisch zur Finanzierbarkeit von steuerlichen Entlastungen. Steuersenkungen seien die falsche Priorität, sagte der Chef des Zentrums für Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim dem Blatt. "Wir müssen vorrangig die Neuverschuldung abtragen - das geht nur durch Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen."

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Trotz Warnungen aus der eigenen Partei hält die CDU-Spitze weiter daran fest, im Wahlprogramm Steuerentlastungen in Aussicht stellen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte der "Bild": "Wir werden in unserem Regierungsprogramm durch Korrektur der kalten Progression eine Steuer-Entlastung für untere und mittlere Einkommen für die nächste Legislaturperiode ankündigen." Gegen einen entsprechenden Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich mehrere CDU-Ministerpräsidenten gewandt.

afp