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Politik „Wir brauchen verfassungsfestes Wahlrecht“
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06:15 01.09.2012
Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Quelle: dpa (Archiv)
Berlin

Herr Oppermann, die Regierung sitzt so fest im Sattel wie kaum eine vor ihr. Wir können nämlich keine neue wählen, weil dieses Land kein verfassungsgerechtes Wahlrecht hat. Kommt der Bundestag voran, das jüngste Urteil der Karlsruher Richter in geltendes Recht zu verwandeln?

Ich habe den guten Eindruck, dass sich alle Fraktionen im Bundestag bewusst sind, dass wir nun gewissenhaft und schnell ein verfassungsfestes Wahlrecht entwickeln müssen. Schon jetzt besteht weitgehend Einigkeit, Überhangmandate durch Ausgleich oder Verrechnung zu neutralisieren. Wir prüfen nun verschiedene Modelle und setzen uns bereits in wenigen Tagen erneut zusammen.

Das Parlament hat doch zwei Möglichkeiten: Entweder Sie blähen das Parlament auf bis zum Volkskongress nach Pekinger Vorbild, oder Sie ändern das Wahlrecht radikal. Mit dem Mehrheitswahlrecht wären Sie alle Sorgen los.

Wir wollen an der Kombination von Personenwahl und Verhältniswahl festhalten. Die Bürger schätzen es, wenn sie auch Kandidaten in den Bundestag wählen können, die nicht ihrer Lieblingspartei angehören. Es stimmt, ein reines Mehrheitswahlrechts wäre unkompliziert. Es könnte aber zur Folge haben, dass eine Partei mit 30 Prozent Zustimmung die absolute Mehrheit im Parlament erhält. Das passt nicht zu dem in Deutschland gewachsenen demokratischen Verständnis, dass Wahlen den Wählerwillen im Parlament auch proportional abbilden müssen.

Die Überhangmandate sind von Karlsruhe auf höchstens 15 begrenzt worden. Wieso gerade 15?

Die Zahl ist schwer begründbar. Das sehen wohl auch die Richter so. Karlsruhe hat vor allem gesagt: Überhangmandate dürfen den Charakter der Verhältniswahl nicht aufheben. Entscheidend ist also, dass Überhangmandate die Mehrheiten im Bundestag nicht umdrehen. Das kann schon ab dem ersten Überhangmandat der Fall sein. Deshalb müssen wir Überhangmandate vollständig neutralisieren.

Wie groß darf der Bundestag denn künftig werden?

Wenn die 24 Überhangmandate der CDU von 2009 ausgeglichen werden müssten, würde der Bundestag größer. Wir sind aber offen für jeden Vorschlag, wie man das begrenzen kann.

Zum Beispiel könnte man die Zahl der Wahlkreise verringern.

Ja, weil es dann mehr Listenplätze gäbe und automatisch weniger Überhangmandate. Jetzt steht aber die verfassungsgerichtliche Reparatur im Vordergrund.

Die nächste Reformbaustelle ist der Verfassungsschutz. Reicht es, wie es offenbar Bundesinnenminister Friedrich (CSU) vorschwebt, den Ländern die einfachen Aufgaben zuzuteilen und die großen Fälle beim Bunde zu konzentrieren?

Nein, das geht gar nicht. Der Verfassungsschutz hat bei der Beobachtung des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) derart krass versagt, dass das Vertrauen der Bürger komplett verloren ist. Ich bin gegen eine Zentralisierung des Verfassungsschutzes. Es wäre Unfug, wenn man die Neonazis in Dortmund nicht mehr von Nordrhein-Westfalen, sondern von der Bundesbehörde aus beobachten würde. Ortskenntnis ist wichtig. Das hat jetzt auch Innenminister Friedrich eingesehen. Quellen und Erkenntnisse müssen aber weitergegeben werden und zwar in beide Richtungen. Vor allem brauchen wir einen Mentalitätswechsel. Verfassungsschützer sind nicht in erster Linie Geheimdienstler, sondern sie sind dazu da, über antidemokratische, menschenrechtsfeindliche Bestrebungen Informationen zu sammeln. Dazu brauchen wir gut geschulte Demokraten, die Gespür haben für die Gefahren, die der Demokratie drohen.

Das Kabinett hat eine Senkung der Rentenbeiträge beschlossen. Weshalb ist die SPD dagegen?

Wir haben einen ordentlichen Überschuss in der Rentenkasse. Aber es gibt zwei Risiken: Wir können in der Euro-Krise ganz schnell in eine Rezession rutschen. Dann müssten die Beiträge wieder steigen und würden in dieser Phase die Wirtschaft belasten und die Kaufkraft der Bürger reduzieren. Zudem müssen wir Vorsorge gegen die Altersarmut treffen. Wir sollten in Ruhe überlegen, welche Mittel wir dagegen haben und dafür die Überschüsse klug einsetzen. Wir sollten den Beitrag bei 19,6 Prozent belassen.

Die Gewerkschaften rechnen vor, dass die gegenwärtigen Überschüsse einem Betrag gleichkäme, der der Rentenniveausenkung entspricht. Das heißt, man könnte darauf verzichten. Würden Sie die Rentenkürzung zurücknehmen?

Die Senkung ist der demografischen Entwicklung geschuldet. Wir haben einen problematischen Altersaufbau in der Gesellschaft und wir haben geringe Renten durch langjährige Arbeitslosigkeit. Die derzeitigen Überschüsse sind vor allem konjunkturbedingt. Daher noch einmal: In Ruhe überlegen, wie man sie sinnvoll nutzt. Ziel muss dauerhaft sein, dass diejenigen, die lange arbeiten, am Ende auch einen Rentenanspruch erwerben, von dem sie leben können.

Und warum ist die Zuschussrente von Arbeitsministerin von der Leyen dagegen nicht das richtige Mittel?

Sie löst das Problem der Altersarmut nicht. Die betroffenen Geringverdiener, um die es eigentlich gehen soll, profitieren letztlich gar nicht, weil sie die Voraussetzungen nicht erfüllen können. Wir werden in den nächsten Wochen unser rentenpolitisches Konzept in Ruhe und Sorgfalt diskutieren. Die Lösung gibt es aber erst am Ende der Diskussion. Das Konzept muss von der gesamten SPD getragen werden, es muss bezahlbar sein und darf nicht den geburtenschwachen Jahrgängen die gesamten Rentenlasten der geburtenstarken Jahrgänge auferlegen.

Im Herbst beginnt die letzte Runde dieser Legislaturperiode. Mit welchen Themen wird die SPD-Fraktion punkten, um ihre Regierungsfähigkeit zu beweisen?

Wir werden uns stark machen für den Industriestandort Deutschland. Wir müssen bezahlbare Energie sichern und mehr Fachkräfte ausbilden und anwerben. Wir werden uns für eine verbindlichen Frauenquote in der Wirtschaft bei Führungspositionen einsetzen und alles versuchen, das Betreuungsgeld zu verhindern. Statt genug Kitaplätze zu schaffen, will Schwarz-Gelb dafür Milliarden ausgeben. Wir stoppen auch die geplante Steuersenkung auf Pump. Obwohl wir die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten haben, schafft die Regierung keinen ausgeglichenen Haushalt, sondern erhöht die Kreditaufnahme. Das ist ähnlich absurd wie das Steuerabkommen mit der Schweiz, das Steuerhinterziehern größere Schlupflöcher sichern soll.

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